Der Widerstand gegen die Pläne der EU-Kommission, Atomkraft und Erdgas als bedingt klimafreundlich einzustufen, hält an. Die europäischen Grünen erwägen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, kündigte der österreichische EU-Abgeordnete Thomas Waitz an: "Die EU-Kommission weiß, dass ihr Vorschlag rechtlich anfechtbar ist und nicht auf besonders festen Beinen steht", erklärte er gegenüber der Zeitung "Die Welt". Waitz will auch im EU-Parlament eine Mehrheit gegen das Kommissionsvorhaben organisieren.

Entscheidend ist jedoch die Meinung der Mitgliedstaaten. Bis Mitte Jänner gibt die Kommission den Ländern Zeit für eine Stellungnahme. Österreichs Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) nannte den Entwurf "nicht akzeptabel". Ihr wichtigster Partner auf europäischer Ebene ist Deutschland, wo in der neuen Ampel-Koalition die Grünen mitregieren. Doch selbst Gewesslers Ressort- und Parteikollegin in Berlin, Steffi Lemke, ist pessimistisch: "Ob der Vorschlag noch zu ändern ist, noch aufzuhalten ist, das wage ich zu bezweifeln", sagte die deutsche Umweltministerin im Bayerischen Rundfunk. Lemke zufolge habe sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Frage bereits im vergangenen Herbst festgelegt.

Selbst Österreich und Deutschland sind uneins

Dabei sind sich Wien und Berlin lediglich in der Ablehnung der Atomkraft einig. Nicht nur ist Deutschlands Regierung wesentlich zurückhaltender mit Klagsdrohungen beziehungsweise senden Regierungssprecher und Justizminister hier unterschiedliche Signale aus. Auch sollen die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Investitionen in neue Gaskraftwerke insbesondere auf Wunsch Deutschlands ebenfalls als grün eingestuft werden können. SPD, Grüne und FDP sprechen von einer Brückentechnologie. Bis 2030 sollen staatliche Subventionen wie Bauzuschüsse, Garantien oder fixe Einspeisetarife gestattet sein. Darunter sollen bis 2045 auch Genehmigungen für Atomkraftwerke fallen. Dieses Einstufungsschema, die sogenannte Taxonomie, spiele laut Gewessler auf den Finanzmärkten eine große Rolle bei der Umleitung von Geldströmen hin zu klimaschützenden Technologien.

Diskussion über Wiedereinstieg

Die finanzielle Hebelwirkung bedeutet potenziell enorme politische Konsequenzen, wie das Beispiel Litauen aktuell zeigt: Dort spricht sich nun Staatspräsident Gitanas Nauseda für den Bau kleiner Atomkraftwerke aus. Laut seinen Angaben denke mit Estland ein weiterer baltischer Staat über diesen Schritt nach: "Ich kann an den Positionen anderer Länder, wie wir sie innerhalb der EU diskutiert haben, nachvollziehen, dass nukleare Energieideen eine gewisse Renaissance erfahren", sagte Nauseda. Litauen verfügte bis Ende 2009 über ein aus Sowjetzeiten stammendes Atomkraftwerk. Es wurde auf Verlangen der EU abgewickelt.

Dadurch zählt Litauen zur knappen Mehrheit der EU-Staaten ohne Atomkraftwerk. In 13 der 27 Länder stehen die Meiler. Ein Sonderfall ist das slowenische AKW Krsko: Kroatien ist zur Hälfte Eigentümer und bezieht anteilig Strom. EU-weit ist derzeit Abwarten angesagt. In lediglich drei Staaten sind Atomkraftwerke in Bau bzw. soeben fertiggestellt: Olkiluoto in Finnland, Flamanville in Frankreich und Mochovce in der Slowakei. Gleichzeitig bestehen nur in zwei Staaten Ausstiegspläne - in Deutschland und Belgien.

Die Bundesrepublik will Ende dieses Jahres ihre letzten drei Kraftwerke vom Netz nehmen. Diese Entscheidung steht im Einklang mit der Skepsis der Bürger gegenüber der Kernenergie. 69 Prozent meinen, Atomkraft werde in den kommenden 20 Jahren negative Auswirkungen haben. Kein anderes EU-Mitglied weist einen höheren Wert auf. Österreich folgt auf dem zweiten Platz, zwei Drittel fürchten negative Folgen, wie eine "Eurobarometer"-Umfrage im Auftrag der EU-Kommission zeigte, an der im vergangenen April und Mai unionsweit knapp 27.000 Personen teilgenommen haben.

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Am drittskeptischsten sind die Luxemburger. Deren Umweltministerin Carole Dieschbourg unterzeichnete auch mit ihren vier Amtskollegen aus Dänemark, Deutschland, Portugal sowie Österreichs Leonore Gewessler bei der Weltklimakonferenz im November eine gemeinsame Erklärung "für eine nuklearfreie EU-Taxonomie".

Viele Skeptiker in der AKW-Bastion Frankreich

Portugal und Dänemark zählen auch zu jenen Ländern, in denen die Einwohner vornehmlich negative Auswirkungen der Atomkraft erwarten - gemeinsam mit den Bürgern aus Deutschland, Österreich, Luxemburg und Griechenland. EU-weit steht es somit sechs zu 21 Staaten. Österreichs Position ist also nicht nur unter den Regierungen eine Minderheitenmeinung.

Positive und negative Erwartungen sind lediglich ausgeglichen, wenn die Zahl der Befragten unabhängig vom Herkunftsland summiert wird. Denn neben Deutschland gibt es auch im zweitgrößten Staat der EU, in Frankreich, viele Skeptiker. Und das ausgerechnet in jenem Land, in dem Kernkraft der Energieträger schlechthin ist: 57 AKW-Reaktoren - mehr als die Hälfte aller in der EU - sorgen für 70 Prozent der Stromproduktion. (da/apa)