Die luxemburgische Regierung hat rechtliche Schritte gegen die Pläne der EU-Kommission zur Einstufung von Atom- und Gaskraftwerken als klimafreundlich angekündigt. "Wir werden uns einer Klage anschließen", sagte Umweltministerin Carole Dieschbourg dem digitalen Medienhaus Table.Media. Zuvor hatte bereits Österreich mit Klage gedroht.

Dieschbourg sagte, beide Regierungen hätten vereinbart, sofort zu reagieren, wenn die EU-Kommission den Rechtsakt verabschiedet habe.

Die Pläne der EU-Kommission sehen vor, dass Investitionen in neue Atomkraftwerke als nachhaltig klassifiziert werden können, wenn die Anlagen unter anderem neuesten Technik-Standards entsprechen und ein konkreter Plan für eine Entsorgungsanlage für hoch radioaktive Abfälle spätestens 2050 vorgelegt wird. Investitionen in neue Gaskraftwerke sollen insbesondere auf Wunsch Deutschlands ebenfalls als nachhaltig eingestuft werden können.

Gelder werden blockiert

Die Grünen-Politikerin Dieschbourg nannte es "tragisch", dass die EU-Kommission Kernenergie und Erdgas als nachhaltig einstufen wolle. Es würden Gelder blockiert, die man dringend zur Bekämpfung des Klimawandels und für den Ausbau erneuerbarer Energien brauche.

Die französische Regierung ist nach Informationen des "Spiegel" gegen jegliche Änderungen an der sogenannten Taxonomie der EU, die Erdgas und Atomkraft zu nachhaltigen Energien erklären soll. Die französische Regierung betrachte den Entwurf, den die EU-Kommission zu Silvester vorgelegt hat, als "final", schrieb das deutsche Magazin laut Vorausinformation vom Freitag unter Berufung auf französische Regierungskreise.

Frankreich deckt seinen Energiebedarf zum Großteil aus Kernenergie. Das Land hat im ersten Halbjahr den EU-Vorsitz inne und spielt bei der sogenannten "Taxonomie" der EU für nachhaltige Investitionen eine wichtige Rolle.

Änderungen bis 12. Jänner möglich

Die EU-Staaten können noch bis zum 12. Jänner bei der Kommission um Änderungen an dem Entwurf werben. Die Erfolgsaussichten sind aber gering.

Laut "Spiegel" wird die EU-Kommission voraussichtlich am 18. Jänner über die finale Fassung entscheiden. Das geplante Inkrafttreten der neuen Regeln zum 1. Jänner 2023 ließe sich dann nur noch verhindern, wenn 20 der 27 EU-Staaten mit mindestens 65 Prozent der EU- Gesamtbevölkerung oder eine absolute Mehrheit im Europaparlament dagegen stimmen. Beides gilt als nahezu ausgeschlossen.

Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat in der Angelegenheit mit Klage gegen die EU-Kommission gedroht. Auch Frankreich habe zurückstecken müssen, sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europaparlament, Pascal Canfin, dem "Spiegel". "Frankreich hat bis zur letzten Minute versucht, die Atomkraft in die Kategorie der grünen Energiequellen zu bekommen", sagte der Vertraute von Präsident Emmanuel Macron. Dass die Kernenergie nun lediglich als Übergangstechnologie bezeichnet werde, sei ein guter Kompromiss. (apa/dpa)