Durch die Corona-Pandemie hat der Bund in Deutschland im vergangenen Jahr so hohe neue Schulden gemacht wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Insgesamt wurden zusätzliche Kredite von 215,4 Milliarden Euro aufgenommen, wie das Finanzministerium am Freitag mitteilte. Damit wurde der bisherige Rekordwert vom ersten Corona-Jahr 2020 in Höhe von 130,5 Milliarden Euro deutlich übertroffen.

Dazu trug auch bei, dass die neue Regierung aus SPD, Grünen und FDP 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen auf die kommenden Jahren überträgt. Sie verschafft sich damit ein Milliarden-Polster für Investitionen etwa in den Klimaschutz, ohne dass die Kredite in der Schulden-Bilanz der Ampel-Koalition zu Buche schlagen.

Die Neuverschuldung 2021 blieb aber deutlich unter dem vom Bundestag bewilligten Kreditrahmen von 240 Milliarden Euro. Die Schuldenstandsquote stieg laut vorläufigem Budgetabschluss auf 70,25 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Sie sei niedriger als in den anderen G7-Staaten, erklärte das Ministerium.

Lindner: "Wir tun das, was nötig ist"

Selbst wenn man den geplanten Nachtragshaushalt berücksichtige, sei die Nettokreditaufnahme um 24,8 Milliarden Euro geringer ausgefallen als gedacht, sagte Finanzminister Christian Lindner am Freitag im Bundestag. "Wir tun also das, was nötig ist. Aber es wird nicht ausgereizt, was möglich wäre", sagte Lindner. Ziel sei es, die Verschuldung auf das Nötigste zu begrenzen.

Der Bundestag hatte dem Bund 2021 wegen der Corona-Krise neue Schulden von 240 Milliarden ermöglicht und dafür eine Notfall-Regelung in der Schuldenbremse gezogen. Insgesamt blieben nun zunächst fast 85 Milliarden Euro dieser Kreditermächtigungen ungenutzt.

Die positive Entwicklung liegt laut Lindner unter anderem daran, dass sich die Wirtschaft in der Corona-Krise deutlich besser entwickelte als erwartet. Dazu habe auch die umfassende staatliche Unterstützung für Beschäftigte und Unternehmen beigetragen. Weil es der Wirtschaft besser ging, sprudelten die Steuereinnahmen stärker als erwartet. Außerdem sei auch weniger Geld ausgegeben worden. Hier dürfte eine Rolle spielen, dass nicht alle geplanten Mittel etwa für staatliche Coronahilfen abgerufen wurden.

Investitionen in den Klimaschutz

Den größten Teil der übrig gebliebenen Kreditermächtigungen, 60 Milliarden Euro, will Lindner mit einem Nachtragshaushalt im Energie- und Klimafonds zurücklegen. Das Geld soll in den kommenden Jahren für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden, die während der Pandemie ausfielen. "Es ist ein Gebot der Klugheit, nach einer Krise die Handlungsfähigkeit des Staates für künftige Krisen zu stärken", betonte Lindner. Mit dem Nachtragshaushalt sollten "ungenutzte Möglichkeiten" des Vorjahres reserviert werden, um Investitionen nachzuholen und Impulse zur wirtschaftlichen Belebung nach der Pandemie zu setzen.

Die Opposition und auch der Bundesrechnungshof halten die Pläne allerdings für verfassungswidrig oder zumindest zweifelhaft. Der Zusammenhang zwischen der 60-Milliarden-Euro-Zuweisung an den Energie- und Klimafonds und der Bekämpfung der Corona-Pandemie werde "nicht schlüssig erläutert", argumentierte der Rechnungshof. Der Klimawandel sei keine akute, plötzlich auftretende Krise, sondern eine dauerhafte Herausforderung, die man mit normalen Budgetregeln bewältigen müsse.

Bereits im vergangenen Jahr erreichten die Investitionen des Bundes mit 45,8 Milliarden Euro den laut Finanzministerium zweithöchsten Wert überhaupt - übertroffen nur vom Pandemiejahr 2020. Die Investitionstöpfe seien zu rund drei Vierteln ausgeschöpft worden.

Lindner betonte, es bleibe dabei, dass die Schuldenbremse ab 2023 wieder ganz normal gelten solle. "Wir wollen aus dem finanzpolitischen Krisenmodus in den finanzpolitischen Gestaltungsmodus wechseln", kündigte er an. Gleichzeitig solle es aber "kraftvolle Impulse zur wirtschaftlichen Belebung nach der Pandemie" geben. Die Regierung verstehe Finanzpolitik als "Ermöglichungspolitik". Transformation, Technologie und Talentförderung erhielten im Etat Priorität.

"Wir wollen ermöglichen, dass dieses Land Fortschritt wagt", sagte Lindner. Es werde keine Steuererhöhungen geben, stattdessen arbeite die Regierung an Entlastungen. Er nannte etwa die geplante Abschaffung der EEG-Umlage für Stromkunden ab 2023. (apa/reuters/dpa)