Die Staatsanwaltschaft wirft dem ukrainischen Ex-Präsidenten eine Beteiligung am illegalen Verkauf von Kohle durch Separatisten vor.
Kiew. Ist es nur ein Racheakt, weil das Team des ukrainischen Ex-Präsidenten Petro Poroschenko seinen Nachfolger Wolodymyr Selenskyj im Wahlkampf als drogenabhängig darstellte? Ist es eine populistische Aktion, ganz wie in jener Fernsehserie, in der Selenskyj einen kompromisslosen Lehrer spielte, der als Präsident in der Ukraine hemdsärmelig aufräumt? Oder ist an den Vorwürfen, die die ukrainische Staatsanwaltschaft gegen Poroschenko erhebt, doch etwas dran?
Fest steht jedenfalls, dass die Ukraine derzeit nicht nur außenpolitisch in stürmischen Gewässern unterwegs ist. Parallel zu den Kriegsdrohungen aus Russland soll in Kiew nämlich Poroschenko vor Gericht gestellt werden. Der Ex-Präsident hatte am 17. Dezember die Ukraine verlassen, offiziell wegen Terminen, aber wohl auch wegen der Vorladung zum Verhör, die ihm an diesem Tag überreicht werden sollte. Am Montag ist Poroschenko, von Warschau kommend, wieder in Kiew gelandet. Auf dem Flughafen wurde der ehemalige Staatschef, der in Kiew immer noch ein bedeutender Politiker ist, von seinen Anhängern bejubelt.
Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft wiegen schwer: Poroschenko, einer der reichsten Männer der Ukraine, soll gemeinsam mit dem Oligarchen und Putin-Freund Wiktor Medwedtschuk Hochverrat begangen haben. Der Oligarch soll zwischen 2014 und 2015, als der Krieg in der Ostukraine tobte, am illegalen Verkauf großer Mengen Kohle durch die Separatisten beteiligt gewesen sein und sie auf diese Weise finanziert haben. Dabei geht es um ein Volumen von rund 48 Millionen Euro. Poroschenko soll nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Kohleimporte aus Südafrika bewusst behindert haben - und das gemeinsam mit Medwedtschuk, der sich derzeit wegen ähnlicher Vorwürfe in Hausarrest befindet. Dem fünften Präsidenten der Ukraine drohen bis zu 15 Jahre Haft.
Pakt mit Putin-Freund?
Kritiker sehen in dem Prozess ein Ablenkungsmanöver, während eine Invasion Russlands droht. Auch dem Westen kommt das Verfahren zum jetzigen Zeitpunkt ungelegen. Poroschenko gilt einerseits als der Anführer der Nationalisten in Kiew. Andererseits war es in der Tat auffällig, dass Medwedtschuk unter Poroschenko unangetastet blieb, während Selenskyj das Medienimperium des Oligarchen schließen ließ - in einem rechtlich allerdings sehr fragwürdigen Verfahren.(leg)