Es war ein Geburtstagsgeschenk der politischen Art: Als Roberta Metsola am Dienstag zur neuen Präsidentin des EU-Parlaments gewählt wurde, wurde sie gerade 43 Jahre alt. Sie ist damit die jüngste Person und die dritte Frau an der Spitze des Abgeordnetenhauses, nach Simone Veil und Nicole Fontaine. Noch dazu stammt sie aus dem kleinsten EU-Land: Malta.

Das ist durchaus ein bewusstes Signal der europäischen Bürgerkammer und ein geschickter Schachzug der Europäischen Volkspartei (EVP), der Metsola angehört. Und sie konnte sich klar gegen die zwei anderen Kandidatinnen – die Grüne Alice Kuhnke sowie die Linke Sira Rego – durchsetzen. Sie erhielt 458 der 616 abgegebenen, gültigen Stimmen. Damit wurde die oft nötige Stichwahl überflüssig. Metsola folgt auf den in der Vorwoche verstorbenen Sozialdemokraten David Sassoli, nach dessen Tod sie bereits interimistisch die Amtsgeschäfte übernommen hatte.

Heikles Thema Abtreibung

Die Juristin und Mutter von vier Kindern, die unter anderem am renommierten European College in Brügge studierte, fühlt sich im EU-Umfeld wie zu Hause. Seit 2013 sitzt sie in der Europäischen Volksvertretung und war zuletzt erste Vizepräsidentin. Noch während des Studiums, mit 25 Jahren, hat sie für das EU-Parlament kandidiert, wenngleich das Vorhaben im ersten Anlauf misslang.

Die Kür zur Präsidentin wiederum folgte komplexen Absprachen zwischen Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen. Die zwei weiteren größeren Fraktionen hatten keine eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt, dafür dürfen sie nun einen Vizepräsidenten mehr als bisher stellen. Schon zuvor hatten die Gruppierungen vereinbart, dass die fünfjährige Präsidentschaft zwischen Sozial- und Christdemokraten aufgeteilt wird. Sassolis Amtszeit wäre im Jänner regulär ausgelaufen.

Innerhalb der EVP selbst hat sich Metsola – wohl auch dank der Unterstützung des Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber – mit ihrer Kandidatur gegen andere Mitbewerber durchgesetzt. Einer davon war der ÖVP-Mandatar und Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas.

Aus den kleineren Gruppierungen im Abgeordnetenhaus kamen denn auch Einwände gegen den "Hinterzimmerdeal", wie es die österreichischen Grünen formulierten. Sie warfen Metsola außerdem vor, bei Frauenthemen "sehr konservativ" zu sein.

Tatsächlich hatte es zuvor Kritik an der Haltung der Malteserin zur Abtreibung gegeben. Denn die EVP-Politikerin hat sich beim Thema Recht auf Schwangerschaftsabbruch bisher auffallend vage gezeigt und gegen so manche Resolution gestimmt, die sich mit der Verteidigung dieses Rechts befasste. Sie neigt zur Auffassung, das sei eine nationale Angelegenheit – und Malta hat das EU-weit strengste Abtreibungsgesetz.

Nach ihrer Wahl von Journalisten darauf angesprochen, entgegnete Metsola, dass sie die Position des EU-Parlaments dazu vertreten werde. Auf Abstimmungsergebnisse in der Volksvertretung hat die Haltung der Präsidentin üblicherweise aber ohnehin keine nennenswerte Auswirkung.

536 Stimmen für Karas

Nach dem Votum über die Präsidentin stand am Dienstag auch die Wahl der 14 Stellvertreter Metsolas an. Unter den Vizepräsidenten befinden sich nun zwei Österreicher: der ÖVP-Abgeordnete Karas und die SPÖ-Mandatarin Evelyn Regner.

Auch bei ihnen war kein zweiter Wahlgang notwendig. Die Parlamentarier gewannen schon beim ersten Votum die erforderliche absolute Mehrheit unter ihren Kollegen. Karas erzielte dabei mit 536 Stimmen die höchste Zustimmung; für Regner sprachen sich 434 Abgeordnete aus. (ali, czar)