Der Vorsprung wurde immer kleiner - bis er sich zu Wochenanfang umdrehte. Laut Umfragen müssen die Sozialisten von Premier Antonio Costa um ihre Führungsposition in Portugal bangen. Denn die jüngsten Zahlen deuten auf einen hauchdünnen Sieg des Oppositionsführers Rui Rio hin. Dessen - trotz des Namens konservativen - Sozialdemokraten (PSD) kommen wenige Tage vor der vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag in Befragungen auf gut ein Drittel der Stimmen. Die Sozialisten liegen knapp darunter. Beim letzten Urnengang im Herbst 2019 hatten sie noch 36,3 Prozent erhalten.

Doch noch immer verfügt das linke politische Spektrum über eine Mehrheit - auch wenn die Allianz zerbrochen ist. Denn es waren linke Parteien, die Costas - eher sozialdemokratische denn sozialistische - Minderheitsregierung seit 2015 unterstützten. Beim Votum über den Haushaltsentwurf für 2022 stimmten diese Parteien aber zusammen mit der konservativen Opposition Anfang November geschlossen dagegen.

Fordert Costa heraus: Oppositionsführer Rio. - © afp / De Melo Moreira
Fordert Costa heraus: Oppositionsführer Rio. - © afp / De Melo Moreira

Konkurrenz von rechts

Der Linksblock BE, die Kommunisten (PCP) und die Grünen hatten unter anderem mehr Sozialausgaben gefordert - auch mit Verweis auf die Milliarden Euro schweren EU-Finanzhilfen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds. Costa wollte aber seine zurückhaltende Ausgabenpolitik nicht aufgeben. Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa rief Neuwahlen aus.

Ob aber danach eine der Parteien ein stabiles Kabinett bilden kann, bleibt freilich offen. Und bis dahin haben auch die Konservativen hohe Hürden zu nehmen. Einerseits treten sie gegen eine gewichtige sozialistische Regierungspartei an, andererseits bekommen sie Konkurrenz von der rechten Seite. Laut Prognosen könnte die rechtspopulistische Gruppierung Chega (Genug) von Andre Ventura etwas unter zehn Prozent der Stimmen bekommen - und damit drittstärkste Kraft werden. Zu ihren Slogans gehört das Pochen auf eine strenge Asylpolitik, lebenslange Haftstrafen, Stärkung der traditionellen portugiesischen Kultur. Bisher sitzt lediglich Parteivorsitzender Ventura im Parlament in Lissabon.

Regieren mit Erfolg

Das Mitte-links-Kabinett um die Sozialisten wiederum kann durchaus auf einige Erfolge verweisen. Ministerpräsident Costa verringerte die Einkommenssteuer für Geringverdiener, hob den Mindestlohn um 20 Prozent an. Die Kürzungen von Pensionen und Beamtenlöhnen der Vorgängerregierung machte er rückgängig. Gleichzeitig führte er deren Sparmaßnahmen und die Restrukturierung der Wirtschaft zumindest in abgeschwächter Form fort.

Die Rechnung ging auf. Der Inlandskonsum zog an, die Exporte stiegen. Portugals Wirtschaft wuchs stetig bis zur Corona-Pandemie. So konnte auch die Arbeitslosenquote halbiert werden, die sich heuer aber immer noch bei 7,8 Prozent befindet.

Die Pandemie-Bekämpfung selbst bietet - nach anfänglichen Schwierigkeiten - ebenfalls kaum Angriffsflächen. Zwar ist das Land mit seinen gut zehn Millionen Einwohnern mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von knapp 2.400 Fällen pro 100.000 Einwohnern noch zu Monatsmitte heftig von der Omikron-Welle getroffen. Doch 90 Prozent aller Portugiesen über zwölf Jahre sind geimpft. Davon profitierte auch die Wirtschaft, da es ab Mitte 2021 kaum mehr Beschränkungen brauchte.

Dennoch überschattet die Corona-Pandemie das Votum am Sonntag, und die möglichen Auswirkungen bereiten den Parteien Sorgen. Immerhin könnten etliche Wahlberechtigte wegen der steigenden Ansteckungszahlen oder weil sie selbst infiziert sind, vom Urnengang abgehalten werden. Daher kündigte die Regierung in der Vorwoche eine Lockerung der Isolationsmaßnahmen an.

Urnengang trotz Quarantäne

Wer sich in Quarantäne befindet, wird diese zum Wählen unterbrechen dürfen - allerdings gibt es ein empfohlenes Zeitfenster dafür. Innenministerin Francisca Van Dunem nannte eine Stunde zwischen 6 und 7 Uhr abends und forderte gleichzeitig Nicht-Infizierte dazu auf, sich davor zu den Urnen zu begeben. Infizierte wiederum sollen eine Maske tragen, auf Distanz bleiben und möglichst keine öffentlichen Verkehrsmittel benutzen. "Wir brauchen einen Sozialpakt, der es allen erlaubt, sicher zu wählen", erklärte Van Dunem.

Zuvor war schon mehrmals Ministerpräsident Costa ebenfalls um Beruhigung bemüht. Er wies darauf hin, dass seit dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie bereits zwei Urnengänge abgehalten wurden. "Wahlen und die Pandemie haben sich nie gegenseitig kontaminiert", konstatierte Costa: "Es ist wichtig, die Dinge sauber zu trennen." (reuters/apa/dpa)