Die regierende Sozialistische Partei (PS) hat nach Angaben von Portugals Regierungschef Antonio Costa bei der vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag die absolute Mehrheit geholt. Costa sprach am späten Sonntagabend von "117 oder 118 Sitzen" für seine Mitte-Links-Partei. Mindestens 116 der 230 Sitze in der "Assembleia da República" sind nötig, um die absolute Mehrheit auf sich zu vereinen.

"Eine absolute Mehrheit bedeutet nicht absolute Macht. Sie bedeutet nicht, dass man allein regieren kann. Es bedeutet eine größere Verantwortung und es bedeutet, mit und für alle Portugiesen zu regieren", betonte der Ministerpräsident. Bisher hatte der seit Ende 2015 regierende Regierungschef Costa keine absolute Mehrheit - entsprechend war er mit seiner Minderheitsregierung auf die Unterstützung kleinerer linker Parteien angewiesen.

Antonio Costa.  
- © APA / AFP / P ATRICIA DE MELO MOREIRA

Antonio Costa. 

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Im Wahlkampf hatte der 60-Jährige eine Fortsetzung seiner bisherigen Politik versprochen: Er will die Wirtschaft weiter fördern, die sozialen Ungleichheiten reduzieren - und zugleich die öffentlichen Finanzen stabilisieren.

Die größte Oppositionspartei, die konservative PSD unter ihrem Spitzenkandidaten Rui Rio, kam nach den vorläufigen Ergebnissen nur auf knapp 30 Prozent. Bei der vorherigen Wahl im Herbst 2019 hatte die PS mit 36,3 Prozent gewonnen, die PSD erhielt 27,8 Prozent. Alle anderen Parteien, darunter auch die rechtspopulistische Chega (Es reicht) blieben im einstelligen Bereich.

Minderheitsregierung seit 2015

Costa führte seit 2015 zwei Minderheitsregierungen, die von kleineren linken Parteien unterstützt wurden. Bei der letzten Wahl im Herbst 2019 hatte seine eher sozialdemokratisch als sozialistisch eingestellte Partei 36,3 Prozent bekommen und somit 108 Sitze der insgesamt 230 Sitze der "Assembleia da Republica".

Der portugiesische Präsident Marcelo Rebelo de Sousa hatte die Neuwahl Anfang November ausgerufen, nachdem das Parlament den Budgetentwurf der Minderheitsregierung abgelehnt hatte. Der Linksblock BE und das aus Kommunisten und Grünen gebildete Bündnis CDU hatten mehr Sozialausgaben gefordert. Costa wollte seine zurückhaltende Ausgabenpolitik aber nicht aufgeben. (apa/dpa/reuters)

Hinweis der Redaktion: Dieser Artikel wurde am 31. Jänner, 6.45 Uhr, aktualisiert.