EU-Länder, die keine Migranten aufnehmen wollen, sollen künftig dafür zahlen. "Wer keine Aufnahme von Flüchtlingen möchte, wird zu einem hohen finanziellen Beitrag verpflichtet", sagte Frankreichs Innenminister Gerald Darmanin nach einem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag im französischen Lille. Darauf hätten sich die Teilnehmer einstimmig geeinigt.
Vorbild sei das Abkommen von Valletta, in dem sich 2019 erstmals mehrere Staaten auf eine geordnete Verteilung von Bootsflüchtlingen geeinigt hatten, erklärte Darmanin. Im Unterschied dazu solle die Aufnahme oder die finanzielle Beteiligung künftig aber verpflichtend sein. Allerdings müssten noch zahlreiche Details geklärt werden, insbesondere der Schlüssel der Verteilung und die Höhe der Zahlung. Er gehe davon aus, dass sich sehr viele Länder an der Aufnahme der Migranten beteiligen werden, befand Darmanin.
Parallel dazu sollen Migranten nach ihrer Ankunft umfassender registriert und mit Blick auf ihre Asylaussichten gefiltert werden. "Wenn das an den EU-Außengrenzen so geschieht, wie wir uns das vorstellen, wird der Migrationsdruck abnehmen", meinte Darmanin. Frankreich setzt sich unter anderem dafür ein, Migranten auch mit Fotos und biometrischen Daten zu erfassen und Datenbanken miteinander zu verknüpfen. Auch da seien noch viele Details offen. "Bedeutet das, dass wir die Menschen an der Grenze festhalten? Wie lange? (...) Und unter welchen Bedingungen?", fragte Darmanin. Dies solle auf dem EU-Gipfel im März besprochen werden.
Österreich lehnt Aufnahme ab
Wie Innenminister Gerhard Karner neuerlich bekräftigte, lehnt Österreich die Aufnahme von Migranten ab. Stattdessen forderte der Ressortchef eine "Allianz der Vernunft" unter den EU-Staaten. "Wir brauchen einen stärkeren und robusteren Außengrenzschutz", sagte Karner noch im Vorfeld des Treffens mit seinen Amtskollegen. Über die Verbesserung des Grenzschutzes und der Rückübernahmeabkommen seien sich auch alle einig – aber ein Verteilungsmechanismus stehe derzeit nicht zur Debatte.
Zur Unterstützung der "Allianz der Vernunft" zeigte sich Karner optimistisch. Er verwies auf eine gemeinsame Erklärung von 16 EU-Ländern, die von der EU-Kommission Finanzhilfen etwa zum Bau von Zäunen und anderen Befestigungen an den Außengrenzen fordern. Zu dieser Mehrheit der EU-Länder gehören auch Litauen und Polen.
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser warb unterdessen für eine "Koalition der Willigen" zur Flüchtlingsaufnahme. Außerdem sprach sie sich gegen mehr Abschottung in der EU aus. "Deutschland steht nach wie vor für ein offenes, menschliches Europa", betonte die Sozialdemokratin. Sie unterstütze den Ansatz des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. "Ich gebe ihm Recht: Freizügigkeit kann es nur mit besseren Kontrollen - an den EU-Außengrenzen - geben." (apa/afp/dpa)
