Der britische Premierminister Boris Johnson gerät wegen einer Falschbehauptung über Oppositionschef Keir Starmer zunehmend unter Druck. Mehrere Abgeordnete aus seiner eigenen Partei forderten den Regierungschef am Dienstag dazu auf, seine Äußerungen unmissverständlich klarzustellen, nachdem Starmer am Vorabend von der Polizei vor einer Gruppe wütender Demonstranten beschützt werden musste.

Starmers Behandlung sei eine Schande, sagte der konservative Abgeordnete Roger Gale. Er fürchte, dass dies das direkte Ergebnis "einer absichtlich achtlosen Sprache" im Parlament sei. Es sei "wirklich wichtig für unsere Demokratie und für (Starmers) Sicherheit, die falschen Verunglimpfungen" vollständig zurückzuziehen, sagte Julian Smith, ebenfalls Mitglied der Tories. "Premierminister, entschuldigen Sie sich bitte", schrieb der Tory-Abgeordnete Tobias Ellwood auf Twitter und fügte hinzu: "Lasst uns dieses Abgleiten in eine Normalisierung einer Politik im Trump-Stil stoppen."

Johnson sieht sich seit Wochen wegen einer Serie von Skandalen mit Rücktrittsforderungen auch aus den eigenen Reihen konfrontiert. Vor allem die Aufdeckung mehrerer Partys an seinem Dienstsitz während der Corona-Lockdowns brachten ihn in Bedrängnis.

Premier entschuldigt sich im Parlament

Am 31. Jänner entschuldigte sich der Premier dafür im Parlament. Gleichzeitig stellte er in der Debatte aber auch die Falschbehauptung auf, der jetzige Labour-Vorsitzende Starmer habe es in seiner Zeit als Chef der Staatsanwaltschaft versäumt, strafrechtlich gegen den mittlerweile verstorbenen TV-Star Jimmy Savile vorzugehen. Nach dem Tod des bekannten BBC-TV- und Radiomoderators im Jahr 2011 kam heraus, dass er Hunderte Menschen sexuell missbraucht hatte, sein jüngstes Opfer war ein achtjähriger Bub. Starmer war in den Fall Savile nicht direkt involviert, entschuldigte sich später aber für die Versäumnisse.

Die Falschbehauptung des Premiers schlug hohe Wellen. Er stellte am 3. Februar zwar klar, er habe Starmer nicht persönlich dafür verantwortlich machen wollen, dass gegen Savile nichts unternommen worden sei. Unter anderem Johnsons Chef-Strategin Munira Mirza reichte das aber nicht. Nach 14 Jahren Zusammenarbeit reichte sie ihre Kündigung ein.

In Bedrängnis

Am Montagabend geriet dann Starmer selbst massiv in direkte Bedrängnis, als eine Gruppe von Gegnern der Corona-Maßnahmen ihn umringten. Noch bevor er in ein Polizeiauto eskortiert werden konnte, waren aus der Menge Rufe zu hören wie "Verräter" und "Haben Sie Jimmy Savile beschützt?" Wie Scotland Yard mitteilte, wurden zwei Menschen festgenommen, nachdem sie einen Warnkegel auf Beamte geschleudert hatten.

Johnson bezeichnete den Vorfall am Montagabend als "absolut schändlich" und "komplett inakzeptabel", entschuldigte sich bisher aber nicht bei dem Oppositionschef. Digital-Staatssekretär Chris Philp verteidigte den Premier am Dienstag. Johnson könne nicht für das Verhalten von Demonstranten verantwortlich gemacht werden, sagte Philp der BBC. Aus Regierungskreisen hieß es zudem, Johnson habe nicht die Absicht, sich zu entschuldigen.

Parlamentspräsident Lindsay Hoyle kritisierte die Äußerung Johnsons am Dienstag in einer Erklärung im Unterhaus als "unangemessen" und mahnte: "Unsere Worte haben Konsequenzen."(reuters/dpa)