Spröder Mahner an der Spitze

Gänzlich andere Zugänge pflegen die beiden wichtigsten EU-Länder, wenn es um ihre Staatschefs geht. In Frankreich ist das politische System komplett auf den Präsidenten zugeschnitten. Nicht von ungefähr werden ausgerechnet im Land der demokratischen Revolution häufig Analogien zu früheren Monarchen bemüht, wenn es um den Präsidenten geht. Nachbar Deutschland ist hingegen eine parlamentarische Demokratie par excellence. Nichtsdestoweniger kommt dem Präsidenten eine bedeutende Rolle zu, als moralische Autorität.

Wie groß die Fallhöhe ist, bekamen im vergangenen Jahrzehnt Horst Köhler und Christian Wulff zu spüren. Ersterer sagte 2010 auf dem Rückflug aus Afghanistan, dass "ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege". Prompt stand Köhler in der Kritik, er rechtfertige eine bewaffnete Außenhandelspolitik der Exportnation Deutschland. Keine zehn Tage später erklärte der frühere Direktor des Internationalen Währungsfonds völlig überraschend seinen Rücktritt. "Es war die Rede von der Befürwortung von Wirtschaftskriegen und möglichem Verfassungsbruch", resümierte Köhler ein Jahr nach seiner Demission gegenüber der "Zeit" und stellte bitter fest: "Kann man einem Bundespräsidenten angesichts der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts Schlimmeres vorwerfen?"

Calvinistische Nüchternheit

Auch Köhlers Nachfolger schied vorzeitig aus dem Amt. Christian Wulff stolperte über den Umgang mit einem 500.000-Euro-Privatkredit, den der frühere Ministerpräsident Niedersachsens von der Gattin eines befreundeten Unternehmers erhielt. Wulff verschwieg das Darlehen gegenüber dem Landtag. Als die "Bild"-Zeitung davon Wind bekam und recherchierte, griff Wulff zum Hörer und hinterließ beim Chefredakteur des Boulevardblatts die berühmt gewordene Nachricht: "Der Rubikon ist überschritten." Dies galt auch für Wulff nach der Intervention. Nach nur rund eineinhalb Jahren im Amt trat er 2012 zurück.

Erst Wulffs Nachfolger Joachim Gauck diente wieder die gesamte Amtszeit von fünf Jahren, bis 2017. Mit dem früheren Beauftragten für die Stasi-Unterlagen der DDR und Pastor amtierte wieder eine moralische Autorität im Berliner Schloss Bellevue, der es auch nicht an Selbstbewusstsein und Pathos mangelte.

Derart wortgewaltig und charismatisch ist Frank-Walter Steinmeier nicht. Eher spröde wirkt er. "Menschen wie ich haben eine gewisse Nüchternheit in ihrer Haltung, reden etwas häufiger als andere von Vernunft und Verantwortung", sagte Steinmeier vor mehr als einem Jahrzehnt in Bezug auf seinen calvinistischen Glauben.

Gerhard Schröder entdeckte den Spitzenbeamten und machte ihn 1993 zu seinem Büroleiter. Steinmeier wurde zum unverzichtbaren Bestandteil bei Schröders Aufstieg: Von der niedersächsischen Staatskanzlei wechselten beide 1998 in das Bundeskanzleramt, Schröder als erster sozialdemokratischer Regierungschef seit Helmut Schmidt, Steinmeier als Chef des Kanzleramts. Mit dem Machtwechsel hin zu CDU-Politikerin Angela Merkel endete Steinmeiers Karriere nicht, er stieg in die erste Reihe auf: 2005 bis 2009 sowie von 2013 bis 2017 diente er als Außenminister. Aber auch eine schwere Niederlage hat Steinmeier zu verantworten. Bei der Bundestagswahl 2009 trat er als Kanzlerkandidat an, die SPD verlor mehr als elf Prozentpunkte und erreichte mit 23 Prozent das bis dahin schlechteste Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte.

Ein derartiges Debakel ist am Sonntag ausgeschlossen, wenn sich Steinmeier der Wiederwahl als Präsident stellt. Nicht per Volkswahl; in Deutschland entscheidet die Bundesversammlung, welche aus den Abgeordneten des Bundestags und Vertretern sämtlicher Bundesländer besteht. Alles deutet darauf hin, dass der 66-Jährige bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erhält. Denn nicht nur die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP haben sich auf Steinmeier verständigt. Auch die Union aus CDU und CSU unterstützt den Sozialdemokraten, der seine Mitgliedschaft ruhend gestellt hat. Denn für die Konservativen gibt es wenig zu gewinnen: Die Partner der Ampelkoalition hätten ab dem dritten Wahlgang, wenn die relative Mehrheit genügt, den Sieg sicher. Koalitionsräson geht vor, selbst wenn die Grünen gerne eine Kandidatin nominiert hätten.

Eine Frau stellt sich dennoch der Wahl: Stefanie Gebauer von den bürgerlichen Freien Wählern. Sie ist aber ebenso chancenlos wie die weiteren Kandidaten. Der parteilose Gerhard Trabert, Professor für Sozialmedizin, wird von der Linkspartei unterstützt. Max Otte ließ sich von der nationalpopulistischen AfD nominieren, weswegen seine eigene Partei, die CDU, ein Ausschlussverfahren in die Wege geleitet hat. Die Personalie Otte war der einzige, kurze Aufreger bei der Kandidatensuche.

Ost und West zusammenführen

Steinmeier sorgte in seiner ersten Amtszeit für eine Kontroverse, als er 2019 den Mullahs im Iran am Jahrestag der Islamischen Revolution gratulierte - noch dazu "auch im Namen meiner Landsleute".

Unaufgeregt wird er seine zweite Amtszeit anlegen. Aber: "Ich hätte mich nicht für dieses Amt beworben, wenn ich es für ein unpolitisches Amt gehalten hätte", gibt er klar zu verstehen. Steinmeiers Aufmerksamkeit gilt der Frage, wie fragil die Demokratie ist und wie sie geschützt werden kann. Dieses Thema führte ihn zwangsläufig zu den unterschiedlichen Verhältnissen in West und Ost in Deutschland. Erst die - teils gewaltsamen, teils von Extremisten unterwanderten - Proteste gegen Merkels Flüchtlingspolitik lenkten die bundesweite Aufmerksamkeit auf Probleme in den schon lange nicht mehr "neuen" Bundesländern. Vielen war zu wenig bewusst, wie einschneidend die Konsequenzen des DDR-Endes waren, wie viele ihre Jobs verloren, wie hoch die nicht nur wirtschaftliche Ungleichheit bis heute ist und wie populistische Parteien hier auf Zuspruch stoßen.

Was der Umgang mit Merkel-Kritikern einst war, gilt nun für Pandemie-Skeptiker. Steinmeier ist wichtig, dass "wir in Deutschland festhalten an dem Unterschied von Fakt und Lüge". Der Präsident wird in den kommenden fünf Jahren einiges zu tun haben.