Die ukrainische Regierung hat von Russland mit Blick auf eine Vereinbarung in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Transparenz über dessen Truppenbewegungen gefordert. Moskau müsse "seinen Verpflichtungen zur militärischen Transparenz nachkommen, um Spannungen abzubauen", so Außenminister Dmytro Kuleba. Deshalb berufe die Ukraine "innerhalb von 48 Stunden ein Treffen mit Russland und allen Mitgliedstaaten ein". Kiew will weiterhin in die NATO.

Die Regierung in Moskau habe eine Anfrage Kiews unter Berufung auf das Wiener Dokument der OSZE ignoriert, erklärte Kuleba am Sonntagabend weiter. Der Text soll den Informationsaustausch über die Aktivitäten der Streitkräfte der 57 Mitgliedsländer der Organisation fördern. "Jetzt gehen wir zum nächsten Schritt über", kündigte Kuleba an. Es gehe darum, "die Verstärkung und Verlegung russischer Truppen entlang unserer Grenze und auf der besetzten Krim zu besprechen".

Moskau hat nach westlichen Angaben in den vergangenen Monaten mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Die US-Regierung hat wiederholt gewarnt, Russland könnte das Nachbarland "jederzeit" angreifen. Russland bestreitet jegliche Angriffspläne und führt an, sich von der NATO bedroht zu fühlen.

Spannungen steigen

Zuletzt hatten die Spannungen weiter zugenommen. Zahlreiche westliche Staaten riefen ihre Staatsbürger auf, die Ukraine zu verlassen. Am Montag kam etwa Griechenland dazu. Österreich hat bisher keine offizielle Reisewarnung erlassen, rät aber von nicht notwendigen Reisen in die Ukraine ab.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz reist am Montag zu Gesprächen nach Kiew. Am Dienstag will er seinen Vermittlungsversuch in Moskau fortsetzen. Der britische Premierminister Boris Johnson sieht noch eine Chance für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Konflikt. "Es gibt noch ein Zeitfenster für Deeskalation und Diplomatie", erklärte ein Sprecher des Regierungschefs am Sonntagabend in London.


Einen Tag nach seinem Telefonat mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin hatte US-Präsident Joe Biden am Sonntagabend auch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Der ukrainische Präsident lud Biden zu einem baldigen Besuch in der Ukraine ein, teilte Selenskyjs Büro im Anschluss mit. "Ich bin überzeugt, dass Ihre Ankunft in Kiew in den kommenden Tagen, die für die Stabilisierung der Lage entscheidend sind, ein starkes Signal sein und zur Deeskalation beitragen wird", zitierte das Präsidialamt Selenskyjs Worte zu Biden. Der Sender CNN zitierte einen ungenannten ukrainischen Beamten mit den Worten, Biden habe nicht positiv auf die Idee reagiert. Das Weiße Haus lehnte eine Stellungnahme zu der Einladung ab.

Ukraine äußerte Beitrittswünsche

Die ukrainische Regierung unterstrich ihre Absichten, der NATO und der EU beizutreten. Das habe für das Land absolute Priorität, sagte ein Sprecher von Präsident Selenskyj am Montag. Er reagierte damit auf Äußerungen des ukrainischen Botschafters in Großbritannien, Vadym Prystajko, der laut einem Bericht der BBC signalisierte, die Ukraine könnte auf die von ihr angestrebte NATO-Mitgliedschaft verzichten, um einen Krieg mit Russland zu vermeiden. Wenig später stellte der Diplomat allerdings klar, es habe sich um ein Missverständnis gehandelt. Die Ukraine werde den von ihr anvisierten NATO-Beitritt nicht überdenken.

"Dieser (Beitritts-)Kurs spiegelt sich nicht nur in der Verfassung wider, sondern hat auch die volle Zustimmung der Behörden und der Gesellschaft", sagte Selenskyjs Sprecher Sergii Nykyforow der Nachrichtenagentur Reuters. Moskau lehnt eine Osterweiterung der NATO entschieden ab und fordert vom Westen Sicherheitsgarantien, wie etwa das die Ukraine dem transatlantischen Militärbündnis nicht beitreten wird. Die NATO lehnt dies ab. Der Kreml ließ am Montag wissen, dass ein Verzicht der Ukraine auf die NATO-Ambitionen "entscheidend helfen" würden, die Sorgen Russlands in puncto seiner eigenen Sicherheit zu entschärfen.

Die Beziehungen zwischen den USA und Russland liegen nach Darstellung Moskaus am Boden. Es gebe bestimmte Kommunikationskanäle, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur RIA zufolge am Montag. Positiv sei, dass Putin und Biden in Kontakt gewesen seien. Die beiden hatten am Samstag inmitten der Ukraine-Russland-Krise telefoniert. "Das ist ein Pluspunkt." Denn vor einigen Jahren habe es überhaupt keinen Kontakt gegeben. Aber auf anderen Gebieten sei man an "einem sehr, sehr tiefen Punkt".

Neben den diplomatischen Bemühungen gingen die gegenseitigen Drohungen weiter. Die sieben führenden Industrienationen (G7) warnten Russland im Falle eines Angriffs auf die Ukraine mit umfangreichen Sanktionen. In einer Erklärung der G7-Finanzminister hieß es, es würde dann eine schnelle, abgestimmte und kraftvolle Antwort geben. Es würde sowohl wirtschaftliche als auch finanzielle Sanktionen gegen Russland geben, die sofortige und massive Auswirkungen auf die Wirtschaft des Landes hätten. Ein hochrangiger russischer Militär wiederum betonte, dass Russland bereit sei jederzeit das Feuer auf ausländische Schiffe und U-Botte zu eröffnen, die illegal in russische Gewässer einfahren. Am Wochenende hatte ein russisches Kriegsschiff ein US-Boot vor den Kurilen im Nordpazifik vertrieben. Die USA haben bestritten, sich in russischen Hoheitsgewässern bewegt zu haben.

Johnson fordert sofortiges Ende für Nord Stream 2

Indes hat der britische Premierminister Boris Johnson  den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt zur De-Eskalation aufgerufen. "Dies ist eine sehr, sehr gefährliche, schwierige Situation. Wir stehen kurz vor dem Abgrund, aber noch kann Präsident Putin davon zurücktreten", sagte Johnson am Montag bei einem Besuch in der Ortschaft Rosyth in Schottland zu Journalisten.

Johnson forderte zudem ein sofortiges Ende der heftig umstrittenen, deutsch-russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 und sagte, alle europäischen Länder müssten alternative Energiequellen finden, um weniger abhängig von Russland zu sein. Moskau drohte er erneut "sehr, sehr ernsthafte wirtschaftliche Konsequenzen" für den Fall eines Einmarschs in die Ukraine an. Die US-Regierung warnt, ein solcher Angriff könne unmittelbar bevorstehen.

Johnson kürzte einen geplanten Besuch in Schottland und im Norden Englands ab, um noch am Abend in die Downing Street zurückzukehren. Im Laufe der Woche wollte der konservative Politiker erneut für Gespräche in die osteuropäische Krisenregion reisen. (apa, dpa, reuters, afp)