Ein Referendumsantrag zur Legalisierung von Sterbehilfe in Italien, für das in den vergangenen Monaten 900.000 Unterschriften gesammelt worden war, ist vom Verfassungsgericht in Rom abgelehnt worden. Die Initiatoren des Referendums hatten eine Abstimmung über das geltende Verbot von Sterbehilfe beantragt, der Antrag wurde jedoch als verfassungswidrig abgelehnt. In Italien droht für Beihilfe zum Suizid eine Gefängnisstrafe von fünf bis zwölf Jahren.

2019 führte das Verfassungsgericht eine Ausnahme für unheilbar kranke Patienten ein, die "durch Behandlungen am Leben gehalten werden", unter den Folgen ihrer Krankheit seelisch und körperlich "unerträglich" leiden und noch selbst "frei und bewusst" Entscheidungen treffen können. Alle anderen Menschen haben keinen Zugang zur Sterbehilfe. Die Initiatoren des Referendums wollten aktive Sterbehilfe für alle Patienten ermöglichen, die "Hilfe von anderen benötigen, um ihre eigenen Leiden zu beenden".

In Italien sind sowohl aktive als auch passive Sterbehilfe verboten, nur bei gehirntoten Patienten ist die passive Euthanasie erlaubt. 2017 hatte das italienische Parlament ein Gesetz zur Patientenverfügung verabschiedet. Laut dem Gesetz können Italiener künftig in einer Patientenverfügung mitteilen, wie sie im Falle von irreversiblen Krankheiten behandelt werden wollen. Auch künstliche Ernährung und Beatmung sollen eingestellt werden, wenn der Betroffene oder ein von ihm dazu Bevollmächtigter dies entscheidet.

Gesetzesentwurf seit Montag geprüft

In der Abgeordnetenkammer in Rom wird seit Montag ein Gesetzentwurf geprüft, mit dem das heikle Thema der Sterbehilfe in Angriff genommen wird. Nicht strafbar ist laut dem Entwurf, wer - auch rechtskräftig - verurteilt worden ist, weil er vor Inkrafttreten dieses Gesetzes die ärztlich unterstützte Beihilfe zum Suizid eines Menschen in irgendeiner Weise erleichtert hat. Der Gesetzentwurf erlaubt außerdem die Verweigerung aus Gewissensgründen für medizinisches Personal, Beihilfe zum Suizid zu leisten. Außerdem wurde festgelegt, dass das Leiden des Patienten, dem Sterbehilfe geleistet wird, "physisch und psychisch" und nicht nur "physisch oder psychisch" sein darf.

Die Mitte-Rechts-Parteien fordern die Einführung weiterer Einschränkungen im Gesetzentwurf. Beihilfe zum Suizid sollte nur dann erlaubt werden, wenn der Patient im Sterben liege und die Lebenserhaltung nur durch künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr möglich ist. (apa)