Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ein Militärmanöver auf der Krim beendet. Die Einheiten des südlichen Militärbezirks hätten ihre "taktischen Übungen" auf den Militärbasen der Halbinsel beendet und kehrten nun zu ihren Heimatstandorten zurück, teilte das Ministerium am Mittwoch laut Nachrichtenagenturen mit. Fernsehbilder zeigten Militäreinheiten beim Überqueren einer Brücke, die die Halbinsel mit dem Festland verbindet.


Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht trotzdem noch keine konkreten Anzeichen einer Deeskalation im ukrainisch-russischen Grenzgebiet. Es bleibe aber dabei, dass die Nato bereit zu Gesprächen mit der Regierung in Moskau sei, sagt Stoltenberg vor Beratungen der Verteidigungsminister der Bündnis-Staaten in Brüssel.

Ukrainische Panzer patrouillieren in der Nähe von Chuguev. 
  
  
- © afp / Sergey Bobok

Ukrainische Panzer patrouillieren in der Nähe von Chuguev.

 

 

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EU-Botschafter: Kriege in Europa beginnen selten an einem Mittwoch

Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow hatte zuvor Warnungen der USA vehement zurückgewiesen, wonach möglicherweise am Mittwoch russische Truppen ins Nachbarland Ukraine einmarschieren würden. "Ich kann, soweit es Russland betrifft, versichern, dass es an diesem Mittwoch keinen Angriff geben wird. Es wird auch in der kommenden Woche keine Eskalation geben, oder in der Woche danach, oder im kommenden Monat", sagte Tschischow der "Welt". Er fügte hinzu: "Kriege in Europa beginnen selten an einem Mittwoch."

Tschischow verurteilte die alarmierenden Äußerungen über einen möglichen Angriff auf die Ukraine: "Wenn man Anschuldigungen erhebt - insbesondere sehr ernsthafte Anschuldigungen gegenüber Russland - trägt man auch die Verantwortung dafür, Beweise vorzulegen. Ansonsten sind das Verleumdungen. Also, wo sind die Beweise?", fragte er.

Der Westen befürchtet angesichts des massiven Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Die USA hatten als mögliches Invasionsdatum diesen Mittwoch genannt. Am Dienstag hatte Moskau allerdings kurz vor dem Treffen zwischen dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den Abzug eines Teils der Truppen von der Grenze angekündigt.

Putin will Garantien

Moskau weist jegliche Angriffspläne zurück und begründete die Truppenmobilisierung im Westen des Landes mit Militärübungen. Zugleich gab der Kreml in den vergangenen Wochen wiederholt an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. Präsident Wladimir Putin verlangt daher in einem Forderungskatalog an die Nato und an die USA, dass der Westen juristisch verbindliche Garantien für Russlands Sicherheit ausstellt. Dazu gehören konkret ein Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine in die Nato und ein Verzicht auf die Stationierung von Waffensystemen, darunter eine US-Raketenabwehr, vor Russlands Grenzen.

Auch EU-Botschafter Tschischow forderte den Westen erneut auf, die russischen Sicherheitsbedenken ernst zu nehmen. "Wenn unsere Partner endlich unseren legitimen Bedenken zuhören, wird ein Entspannungsprozess nicht lange auf sich warten lassen. Das wäre im Interesse aller Europäer von Lissabon bis Wladiwostok, aber auch aller anderen Nationen dieser Welt."

Der belarussische Außenminister Wladimir Makej erklärt unterdessen, die russischen Truppen würden nach den gemeinsamen Manövern vollständig in ihre Heimat zurückkehren. Nicht ein russischer Soldat oder auch nur ein Ausrüstungsbestandteil würde in Belarus bleiben. Westliche Staaten hatte die Befürchtung geäußert, russische Truppen könnten von Belarus aus die Ukraine angreifen oder dauerhaft in Belarus bleiben.

EU überlegt Geberkonferenz für Ukraine

Angesichts der Bedrohung durch Russland hat EU-Ratspräsident Charles Michel eine internationale Geberkonferenz für die Ukraine ins Spiel gebracht. Man müsse über die bisher geplanten EU-Finanzhilfen von 1,2 Milliarden Euro hinausgehen, sagte Michel am Mittwoch im EU-Parlament. Ziel der Konferenz solle sein, die "finanzielle Robustheit" der Ukraine und Reformen zu unterstützen. Die derzeitigen Umstände hätten der ukrainischen Wirtschaft schon jetzt großen Schaden zugefügt.

Russland-Experte: Signale aus Moskau für Deeskalation

Vorsichtig optimistisch beurteilt der Russland-Experte der Universität Innsbruck, Gerhard Mangott, die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine-Krise. Zumindest gebe es Signale aus Moskau für eine Deeskalation, sagte Mangott im Ö1-Morgenjournal am Mittwoch. Ob sie auch stimmen werden, werde man aber erst sehen. Immerhin habe sich Russland festgelegt, den Verhandlungsweg weiterzugehen. Zudem habe Moskau angekündigt, Truppen aus der Umgebung der Ukraine abzuziehen.

Ob diese Verhandlungen erfolgreich sein können, sei eine "sehr offene Frage" so Mangott. Denn während Russland an seinen Kernforderungen, wie etwa dem Stopp der Nato-Erweiterung nach Osten, festhalte, spricht der Westen diesbezüglich von nicht verhandelbaren Forderungen.

Die Rückführung von militärischem Gerät will Mangott noch nicht überbewerten. Es sei möglich, dass Russland nur militärisches Personal abzieht, das Gerät aber noch vor Ort bleibt. Die Truppen könnten dann wieder rasch vor Ort gebracht werden.

Zurück zum Verhandlungstisch

Russland habe aber gesehen, dass man den Westen mit seinem Truppenaufmarsch an den Verhandlungstisch bringen kann. Dieses Faustpfand werde Russland nicht leichtfertig aus der Hand geben, ist sich Mangott sicher.

Möglich sei es, so der Experte, dass die USA abseits der Öffentlichkeit Signale an die Russen ausgesendet haben, wonach eine Einigung über die Kernforderungen machbar sei. In diesem Zusammenhang habe der russische Außenminister Sergej Lawrow zuletzt von einer "Paketlösung" mit dem Westen gesprochen. Das seien optimistische Signale aus Russland, so Mangott, der aber skeptisch ist, dass es zu einer solchen "Paketlösung" kommt.

Für denkbar hält der Russland-Kenner die Möglichkeit eines Moratoriums der Nato-Erweiterung für zehn Jahre. Dies würde die Ukraine nicht negativ betreffen, weil eine Erweiterung ohnehin nicht auf der Agenda des Bündnisses steht. Dafür wäre es aber ein vertrauensbildendes Signal an Russland.