Keine Videokonferenz, ein persönliches Treffen soll es werden. Knapp 48 Stunden, nachdem sich die EU-Staaten auf neue Sanktionen gegen Russland geeinigt haben, sollen sich die Staats- und Regierungschefs der Union in Brüssel zusammensetzen, um über die Ukraine-Krise zu beraten. Für den heutigen Donnerstag hat EU-Ratspräsident Charles Michel nämlich einen Sondergipfel einberufen. Denn: "Die aggressiven Handlungen der Russischen Föderation verletzen Völkerrecht und die territoriale Integrität der Ukraine", schreibt Michel in seinem Einladungsbrief. "Sie unterminieren auch die Europäische Sicherheitsordnung."

Die Krisendiplomatie in dem Konflikt hat in den vergangenen Wochen ein ungewohntes Ausmaß angenommen. Auf der anderen Seite werden angesichts der jüngsten Eskalationen aber auch Treffen abgesagt. So ist vorerst - entgegen früheren Spekulationen - keine persönliche Zusammenkunft zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin geplant. Bereits geplant war ein Treffen der beiden Außenminister Antony Blinken und Sergej Lawrow. Doch sagte es der US-Vertreter ab. Er habe dem Gespräch unter der Bedingung zugestimmt, dass Russland nicht in die Ukraine einmarschiere, betonte Blinken. Da sich Moskau aber nun für den Beginn einer Invasion und gegen Diplomatie entschieden habe, sei es derzeit nicht sinnvoll, dieses Treffen abzuhalten.

Unterdessen warf die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock Putin wegen der Eskalation in der Ukraine-Krise Lügen vor. "Wenn man vor einer Woche A gesagt hat und jetzt das Gegenteil tut, dann hat man nicht die Wahrheit gesagt. Oder auf Deutsch: Dann hat man gelogen", sagte sie am Mittwoch nach einem Treffen mit Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian in Berlin.

Abkommen "zertrümmert"

Baerbock antwortete auf die Frage, ob Putin noch ein vertrauenswürdiger Verhandlungspartner sei. Das Minsker Abkommen, um das es im Normandie-Format gegangen sei, "wurde einseitig vom russischen Präsidenten zertrümmert", konstatierte Baerbock. Putin habe das Minsker Abkommen unterschrieben, "jetzt ist das Papier nichts mehr wert".

Gleichzeitig signalisierte die Ministerin die Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen: "Auch in der härtesten Krise müssen wir das Fenster für Gespräche immer offen halten. Wir wollen Krieg verhindern." Es sei nun an Russland, seine Eskalationsschritte zurückzunehmen. Auch Le Drian erklärte, dass das Normandie-Format von Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unter Vermittlung von Frankreich sowie Deutschland nicht aufzugeben sei. Dieser Raum für Diskussionen müsse weiterhin offen bleiben, meinte der Franzose.

Beide Minister betonten außerdem die Bedeutung der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Donbass. Deren Einsatz sei für ein objektives Lagebild unverzichtbar. Die Beobachter seien Ohr und Auge der internationalen Gemeinschaft im Krisengebiet, stellte Baerbock fest.

Gerade am vergangenen Wochenende sei deutlich geworden, wie wichtig die OSZE-Berichte seien, meinte sie. Als von russischer Seite versucht worden sei, mit Falschinformationen Gründe für einen Einmarsch in die Ostukraine zu finden, seien es vor allem immer wieder die OSZE-Beobachter gewesen, "die deutlich gemacht haben, was die Wahrheit vor Ort ist". (apa, reu, dpa)