Die russischen Invasionstruppen in der Ukraine nehmen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International den Tod von Zivilisten in Kauf und begehen damit möglicherweise Kriegsverbrechen. Wie die Organisation am Freitag in London mitteilte, konnten drei Fälle dokumentiert werden, in denen Wohngebiete und Objekte wie Krankenhäuser zum Ziel von wahllosen Angriffen wurden. Dabei seien mindestens sechs Zivilisten getötet und zwölf weitere verletzt worden.

Die Behauptung der russischen Militärführung, nur Präzisionswaffen einzusetzen, sei "offenkundig falsch", heiß es in der Mitteilung. "Das russische Militär hat eine unverhohlene Missachtung für das Leben von Zivilisten an den Tag gelegt, indem sie ballistische Raketen einsetzte und andere explosive Waffen mit großflächiger Wirkung in dicht besiedelten Gebieten verwendete", sagte Amnesty-International-Generalsekretärin Agnes Callamard der Mitteilung zufolge.

Rakete nahe eines Krankenhauses eingeschlagen

Drei Angriffe dieser Art, die anhand von Fotos, Videos und Satellitenbildern verifiziert werden konnten, ereigneten sich demnach am ersten Tag der Invasion in den Städten Vuhledar, Kharkiv und Uman. In Vuhledar in der Region Donezk schlug demnach eine Rakete vom Typ 9M79 Tochka nahe eines Krankenhauses ein und tötete vier Zivilisten und verletzte zehn weitere. Die Waffe ist dafür bekannt, dass sie ihr Ziel regelmäßig bis zu einen halben Kilometer verfehlt und sollte nach Amnesty-Meinung niemals gegen bewohnte Gegenden eingesetzt werden.

Amnesty International forderte angesichts des russischen Vetos im UN-Sicherheitsrat eine Dringlichkeitssitzung der UN-Generalversammlung. Dabei solle eine Resolution verabschiedet werden, bei der Russlands Angriff auf die Ukraine verurteilt und ein Ende aller Verletzungen des humanitären Völkerrechts gefordert werden solle, so die Mitteilung weiter.

Auch die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" (MSF) hat sich am Freitag "zutiefst besorgt" über die Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ukraine für die Bevölkerung gezeigt. Die MSF-Teams würden "zehntausende Menschen" auf den Straßen beobachten, "die verängstigt und auf der Flucht sind". Ärzte ohne Grenzen evaluiere derzeit, wie die Hilfe rasch und bestmöglich angepasst werden kann, um auf diese Notsituation zu reagieren, hieß es.

Journalistenvereinigung für EU-Verbot von "Russia Today"

Die Vereinigung der Europajournalistinnen und Europajournalisten (AEJ) hat im Übrigen am Freitag ein EU-weites Verbot des staatlichen russischen Auslands-TV-Senders "Russia Today" gefordert. "RT" spiele eine Schlüsselrolle bei der Verbreitung von Lügen und "Fake News", hieß es am Abend in einer Stellungnahme von AEJ-Generalsekretär Edward Steen in Bezug auf die russische Aggression gegen die Ukraine.

Generell versuche RT, "die westlichen Demokratien zu schwächen, denen die Ukraine beitreten möchte." Deutschland habe dem Sender bereits die Lizenz entzogen, wurde in einer Aussendung betont.

Bereits zuvor hatten mehr als 40 Medien- und Pressefreiheitsorganisationen "die staatliche Gewalt und die Aggression Russlands, die Tausende von Journalisten in große Gefahr bringt", auf das Schärfste verurteilt. Sie schickten am Freitag per Aussendung zudem eine "Botschaft der Solidarität" an unabhängige russische Medien, "die trotz der beispiellosen Einschüchterung und des Drucks in ihrem Land weiterhin berichten."

Weiters betonten die über 40 internationalen Medienfreiheits-NGOs, darunter die in Österreich aktiven "Reporter ohne Grenzen" (ROG/RSF) und die AEJ: "Wir verurteilen die physische Gewalt, die Cyberangriffe, die Desinformation und alle anderen Waffen, die der Aggressor gegen die freie und demokratische ukrainische Presse einsetzt." Zudem wurde an die Internationale Gemeinschaft appelliert, "denjenigen jede mögliche Unterstützung zukommen zu lassen, welche die mutige Aufgabe übernehmen, aus dem Kriegsgebiet zu berichten."