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Kein Schulterschluss in Russland

Von Gerhard Lechner

Politik

Kreml-Chef Wladimir Putin hat sich mit seinem Angriff auf die Ukraine verzockt. Je mehr Opfer der Krieg fordert, desto stärker wachsen auch in Moskau die Zweifel an dessen Sinnhaftigkeit.


Wladimir Putin galt lange im Westen als genialer Stratege und Strippenzieher. Es gibt unzählige TV-Dokumentationen und Bücher darüber, wie Russlands Präsident Schwächen und Fehler des Westens nützt, um mit vergleichsweise geringem Aufwand in einer Region, etwa in Syrien oder in Afrika, Fuß zu fassen, den Einfluss des Kremls zu mehren und den des verhassten Westens zurückzudrängen. Trotz der - im Vergleich mit dem Nato-Block und im Vergleich mit Sowjetzeiten - ziemlich bescheidenen russischen Rüstungsausgaben konnte der Kreml-Chef so große geopolitische Gewinne verbuchen. Auch die Info-Kriegsführung des Kremls wurde stets als überaus geschickt beschrieben: Mit im Vergleich zu westlichen Verlagen und TV-Stationen minimalen Mitteln erzielten russische Sender wie RT auch im Ausland breitflächige Erfolge. Putin ist es sogar gelungen, auf die Wahl von US-Präsident Donald Trump 2016 einen gewissen Einfluss zu nehmen.

Auch im Inland hatte der Kreml-Chef bisher alles unter Kontrolle. Der Coup der "Wiedervereinigung" mit der Krim bescherte ihm 2014 astronomische Zustimmungswerte. Die russische Opposition ist entweder in Haft oder ins Ausland geflohen. Gelegentlich auftretende Proteste der Jugend in den größeren Städten sind nur ein Polizeiproblem. Und im inneren Führungszirkel hatte Putin bisher auch keinen wirklichen Widerstand zu befürchten.

Doch jetzt, mit dem abenteuerlichen Entschluss zum Krieg gegen die gesamte Ukraine, könnte Putin einen folgenreichen Fehler begangen haben, der die Erfolge, die er mit seiner kühl-berechnenden Politik errungen hat, im Eiltempo zunichtemacht. Und das auch im Inland: Der Krieg gegen das "Brudervolk" der Ukrainer ist alles andere als populär, was man auch in Sozialen Netzwerken wie bei Facebook merkt: Vor allem junge, im Ausland lebende Russen unterlegen ihr Profilbild mit einer ukrainischen Fahne und sprechen sich klar gegen den Krieg aus.

Doch auch im Inland hält sich die Begeisterung diesmal in Grenzen. Von einem nationalen Schulterschluss wie bei der Krim-Annexion ist man weit entfernt. Aus Moskau gibt es Berichte, dass vielen Menschen auf den Straßen anzusehen ist, wie sehr sie die Nachricht vom Krieg mitnimmt. Es gibt Demonstrationen in den größeren Städten Russlands und in Belarus, das den "großen Bruder" Russland unterstützt. Der Staat geht mit einer Verhaftungswelle dagegen vor - und er droht mit Strafen bis zu 20 Jahren Haft wegen "Staatsverrats".

"Bitte um Entschuldigung"

Zwar sind die die meisten russischen Prominenten und Kulturschaffenden, die sich gegen den Krieg aussprechen, in der Regel jene, die schon seit Jahren gegen Putin ihre Stimme erheben. Jetzt aber beginnen sich auch Menschen zu Wort zu melden, von denen man bisher kaum Widerspruch erwartet hatte: So stellte sich etwa eine führende Journalistin des Staatssenders RT offen gegen den Krieg. Ein mutiges Statement setzte auch Oleg Anisimow, der Leiter der russischen Delegation bei einem UN-Klimatreffen in Paris. Er erklärte, er wolle "im Namen aller Russen für die Unfähigkeit, diesen Konflikt zu verhindern, um Entschuldigung bitten". Es gebe "keine Rechtfertigung für diesen Angriff". Auch in Putins unmittelbarer Umgebung ist der Krieg unpopulär: Jelisaweta Peskowa, die Tochter von Putins Sprecher Dmitri Peskow, stellte auf Instagram ein Posting ins Netz, das einen Schriftzug "Nein zum Krieg" vor einem schwarzen Hintergrund zeigt.

Dass Russland nun international zum Pariastaat wird, passt auch vielen russischen Oligarchen nicht. Das Murren ist groß. Mit Michail Fridman, Oleg Tinkow und Oleg Deripaska wagten sich bereits führende Unternehmer aus dem Putin-Umfeld aus der Deckung. Selbst vier Duma-Abgeordnete, die sich vor mehr als einer Woche noch für die Anerkennung der Donbass-Republiken ausgesprochen haben, verurteilen nun den Krieg.

Dennoch darf man nicht vergessen, dass es gerade der außenpolitische Kurs Putins war, der in den vergangenen Jahren in Russland hohe Zustimmungswerte erfuhr. Das Trauma der Erniedrigung durch den Westen in den 1990er Jahren sitzt nicht nur bei Putin tief, sondern auch bei vielen Russen. Auch die staatliche Propaganda fällt nach wie vor auf fruchtbaren Boden. Viele malen sich heute ein "Z" auf ihre Autos - als Zeichen der Unterstützung für die Armee, die mit demselben Zeichen in die Ukraine einmarschiert ist.

Kein Blitz-Sieg

Dennoch lässt der wachsende Widerstand erahnen, dass sich Putin auch innenpolitisch verrechnet hat. Mit dem Krieg gegen die ukrainischen "Brüder und Schwestern" kann der Kreml-Chef beim eigenen Volk nur im Falle eines Blitz-Sieges ohne große Opfer punkten. Der ist aber jetzt bereits ausgeschlossen - die Folgen des Krieges sind schon da. Was Putin noch bleibt, wären noch mehr Bomben in der Ukraine und antiukrainische Kampagnen im Inneren. Beides wird den Spalt zwischen Russen und Ukrainern weiter vergrößern. Das würde Putin seinem Ziel, einer russlandfreundlichen, ja in Russland de facto integrierten Ukraine aber keinen Millimeter näherbringen. Wohl aber steigt das Risiko für den Kreml-Chef, gestürzt zu werden. Das will er mit allen Mitteln verhindern.