Mitgliedstaaten einigen sich auf temporären Schutz für ukrainische Kriegsvertriebene.
Dreißig Stunden, zwei Tage oder noch länger: So lange müssen sie warten, bis sie die Grenze ihres Landes hinter sich lassen können. Mit Bussen, Zügen, zu Fuß sind bereits hunderttausende Ukrainer ins benachbarte Polen geflohen. An den Übergängen bilden sich kilometerlange Staus; die ukrainischen Beamten kontrollieren verdächtige Fahrzeuge, hindern wehrpflichtige Männer an der Ausreise, immer wieder brechen die Computersysteme zusammen. Manche Fliehende lassen ihr Auto am Wegrand stehen, gehen zu Fuß über die Grenze. Auf der anderen Seite, in Polen, sorgen Freiwillige, aber auch lokale Behörden für ein warmes Essen, Kleidung, eine Transportmöglichkeit. In Warschau kommen jeden Tag zehntausende Kriegsvertriebene an, mit Kindern auf dem Arm und einem Koffer in der Hand.
Der größte Flüchtlingsstrom in Europa seit Jahrzehnten hat auch eine Welle an Hilfsbereitschaft ausgelöst. Nicht nur die Nachbarn der Ukraine, wie Polen, Rumänien, Ungarn, haben zugesagt, Schutzsuchende ohne Wenn und Aber aufzunehmen. Die gesamte EU wird nicht müde, ihre Solidarität zu bekunden - mit den Ukrainern und den Ländern, die diese beherbergen. Und sie ist sich bewusst, dass es sich wohl um Millionen Menschen handeln wird.
Zugang zum Arbeitsmarkt
Nach der ersten Kriegswoche überstieg die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine laut Angaben der Vereinten Nationen bereits eine Million Menschen. Mehr als die Hälfte von ihnen gelangte zunächst nach Polen. Viele Ukrainer haben dort Angehörige, die im Nachbarland wohnen und arbeiten. Andere wollen weiterreisen, nach Deutschland und in andere westeuropäische Staaten. Wieder andere nutzen Routen über Rumänien, Ungarn und die Slowakei, manche, um nach Tschechien zu reisen, wo bereits eine Viertelmillion Ukrainer leben.
All die Länder deklarieren, dass ihnen die Menschen willkommen sind. Für die EU erklärte es ebenfalls Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: "Wir werden Menschen Schutz bieten, die Zuflucht suchen." Anders als noch vor einigen Jahren plant ihre Behörde allerdings keinen Mechanismus zur Verteilung der Flüchtlinge. Die Entwürfe beinhalten keine Quote, stellte Vizekommissionspräsident Margaritis Schinas auch am Donnerstag klar. Die Menschen werden "sich selbst verteilen", konstatierte er vor Journalisten in Wien. Immerhin gilt für Ukrainer Visafreiheit in der EU. Diese könnten also selbst entscheiden, wo sie am besten leben wollten, meinte Schinas.
Ihre Vorschläge hat die Kommission am Mittwoch vorgelegt, und am Donnerstag berieten die EU-Innenminister darüber. Die Brüsseler Behörde baut dabei auf - bisher nicht angewandten - Empfehlungen auf, die im Zuge des Jugoslawien-Kriegs ausgearbeitet wurden und die vorübergehenden Schutz für Kriegsflüchtlinge vorsehen. Demnach würden Ukrainer sofort Zuflucht erhalten - und ebenso Aufenthaltsrecht, Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Wohnraum, Sozialhilfe, medizinischer Betreuung, Bildung. Das soll ein Jahr lang gelten; der Zeitraum wird aber automatisch um je sechs Monate auf ein weiteres Jahr verlängert.
Durch die Schaffung eines "Schutzstatus mit reduzierten Formalitäten" soll nicht zuletzt der Druck auf die nationalen Asylsysteme verringert werden. Ebenso soll den Kriegsvertriebenen die Einreise erleichtert werden - und den Grenzschutzbeamten die Abwicklung. Daher plädiert die Kommission für gelockerte Grenzkontrollen, auch wenn sich jemand zum Beispiel nicht mit einem gültigen Pass ausweisen kann.
"Vereint, um Leben zu retten"
Diese Regelungen sollen laut Kommission nicht nur für ukrainische Bürger gelten, sondern auch für andere Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in der Ukraine aufhalten und nicht in ihr Herkunftsland zurück können. Das aber gefiel zunächst nicht allen EU-Mitgliedern, wie beim Treffen der Innenminister deutlich wurde. So hieß es aus ungarischen Regierungskreisen, dass es bereits bestehende Asylregelungen gebe. Einwände kamen auch aus Österreich: Innenminister Gerhard Karner räumte zwar ein, dass "rasche und unbürokratische Hilfe" für ukrainische Flüchtlinge nötig sei, doch helfe es da nicht, Drittstaatsangehörige miteinzubeziehen.
Nichtsdestotrotz einigten sich die Länder auf den Notfallplan. Und Innenkommissarin Ylva Johansson konnte sich via Kurznachrichtendienst Twitter stolz darauf zeigen, wie die EU und ihre Mitglieder Soforthilfe leisten. "Die EU ist vereint, um Leben zu retten", schrieb sie. Die Kommissarin ortet auch ein Zeichen der Solidarität der Länder untereinander, die die besonders betroffenen Nachbarstaaten der Ukraine unterstützen wollen.
Tatsächlich hat die Europäische Union in den vergangenen Tagen so viel Einigkeit gezeigt wie selten zuvor. Die Staaten beschlossen nicht nur harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland, was lange an Differenzen unter den Regierungen gescheitert war. Sie ermöglichten auch den gemeinsamen Ankauf und die Lieferung von Waffen an die Ukraine. Und nun schieben sie außerdem den jahrelangen Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen beiseite - zumindest für einige Zeit.