Die Ukraine will Russlands Angriff auch mit einer EU-Mitgliedschaft kontern. Doch die Union zeigt sich reserviert.
Das Telefon läutet. Wassili Holoborodko hebt ab und hört eine Männerstimme: "Darf ich Sie mit Angela Merkel verbinden?" Der überraschte Geschichtslehrer, der unerwartet zum ukrainischen Präsidenten gewählt wurde, bejaht. Als ihm Merkel am Telefon erklärt, dass sein Land in die Europäische Union aufgenommen werden soll, ertönt die Europa-Hymne, jubiliert Holoborodko und bedankt sich im Namen aller Ukrainer, die so lange auf diesen Tag gewartet hätten. Nun stutzt die Frau am Telefon. "Ukrainer?" Da sei ein Fehler passiert: Sie wollte Montenegro anrufen. Holoborodko stockt, die Europa-Hymne bricht ab, das Gespräch auch, der Präsident lässt einen Fluch los.
Die Szene aus der ukrainischen Politparodie "Diener des Volkes", mit der Wolodymyr Selenskyj, der mittlerweile tatsächlich Staatspräsident ist, berühmt wurde, hinterlässt derzeit einen bitteren Nachgeschmack. Das Ziel der Mitgliedschaft in EU und Nato hat die Ukraine in ihrer Verfassung verankert; seit Jahren müht sich das Land um eine Anbindung an die Union und wird dabei von einigen EU-Staaten, allen voran Polen, unterstützt. Der Wunsch der europäischen Annäherung führte auch 2013/2014 zu Protesten gegen die Nicht-Unterzeichnung eines Assoziationsabkommens mit der EU. Die Unterschriftslegung hätte der Höhepunkt des Ostpartnerschaftsgipfels in Vilnius Ende 2013 werden sollen, doch die Regierung in Kiew wollte nicht die Brücken nach Moskau abreißen. Es war damals die EU, nicht Russland, die eine klare Entscheidung zwischen West und Ost von der Ukraine verlangt hatte.
Neue EU-Aspiranten
Kurz danach gingen Menschen in Kiew und anderen Städten auf die Straße, wurden beschossen, während sie EU-Flaggen schwenkten. Mit ihrer Maidan-Revolution erzwangen sie einen Regierungswechsel und schließlich die Unterzeichnung des Annäherungsvertrags. Die Kämpfe mit prorussischen Separatisten in der Ostukraine waren da bereits ausgebrochen.
Siebeneinhalb Jahre später marschierten russische Truppen in der Ukraine ein. Eindringlicher denn je appellierte Kiew an Brüssel, dem Land rasch die Aufnahme in die EU zu ermöglichen. Präsident Selenskyj plädierte an das EU-Parlament, die Ukraine nicht im Stich zu lassen: "Beweisen Sie, dass Sie wirklich Europäer sind." Auch acht ost- und mitteleuropäische EU-Mitglieder forderten ähnliches. In einem offenen Brief äußerten die Präsidenten Bulgariens, Tschechiens, Estlands, Lettlands, Litauens, Polens, der Slowakei und Sloweniens die "feste Überzeugung", dass die Ukraine "eine sofortige EU-Beitrittsperspektive verdient". Die Bewerbung aus Kiew ist mittlerweile in Brüssel eingelangt.
Es ist wohl kein Zufall, dass nun ebenfalls Georgien und die Republik Moldau einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt haben. In beiden Ex-Sowjetrepubliken gibt es Regionen, die sich - wie die Volksrepubliken in der Ost-Ukraine - der staatlichen Kontrolle entzogen haben und wirtschaftlich wie politisch abhängig von Russland sind. Die EU sehen die zwei Länder nicht zuletzt als einen Schutzschirm an.
Doch ein EU-Beitritt im Eilverfahren, wie von Selenskyj angeregt, kommt kaum in Frage. Nicht einmal Polen, der größte Fürsprecher der Ukraine, sieht dies als realistisch an. Stattdessen pocht es gemeinsam mit Slowenien auf einen Plan, der das Land bis 2030 in die Union führen würde.
Wirtschaftliche Bedenken
Andere Länder sind da weit zögerlicher. Dazu gehören Österreich und Deutschland. Dessen Bundeskanzler Olaf Scholz winkte zuletzt ab: Jetzt sei die Frage vordringlich, den weiteren Krieg in der Ukraine und eine Eskalation abzuwenden. Außerdem stünden nun zunächst Entscheidungen über die Aufnahme der Westbalkan-Staaten an.
Die reicheren EU-Mitglieder befürchten wohl nicht zuletzt eine wirtschaftliche Herausforderung. Die Ukraine, die mehr Einwohner als das benachbarte Polen hat, bräuchte massive EU-Förderungen. Schon vor dem Krieg betrug dort die Wirtschaftsleistung pro Kopf nicht einmal ein Zehntel jener in Österreich.
Aber nicht nur ökonomische Reformen müsste die Ukraine durchführen, sondern auch politische. Sie müsste etwa Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stärken sowie organisiertes Verbrechen und Korruption bekämpfen. Im Index zum Ausmaß der wahrgenommen Korruption der Organisation Transparency International rangiert das Land aber auf Platz 122 von 180 Staaten, hinter allen anderen europäischen Ländern.
Der Beitrittsprozess selbst ist in jedem Fall ein langwieriger. Allein die erste Einschätzung der EU-Kommission über die Bewerbung kann zwölf bis 18 Monate dauern. Weitere Zeit vergeht, bis einem Land der Kandidatenstatus gewährt wird. Und erst danach beginnen die Verhandlungen, die in mehrere Kapitel aufgeteilt sind. Kroatien, das jüngste EU-Mitglied, brauchte zehn Jahre: So lange dauerte es von der Antragstellung bis zum EU-Beitritt des Landes 2013.