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Ukraine-Krieg ändert in Republik Moldau viel

Von Klaus Huhold

Politik

Zehntausende ukrainische Flüchtlinge kommen ins Land, und auch politisch ist nun einiges im Gange.


Aus kaum einem Land Europas sind so viele Menschen ausgewandert wie aus der Republik Moldau. In manch abgelegenen Dörfern fehlt eine ganze Elterngeneration, die Kindern wachsen bei den Großeltern auf, weil ihre Mütter und Väter im Ausland arbeiten, da sie in dem neben dem Kosovo ärmsten Land Europas keine Perspektive mehr sehen.

Nun aber ist die frühere Sowjetrepublik plötzlich selbst Ziel von Auswanderern. Seit Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet hat, sind allein bis zum vergangenen Wochenende mindestens 80.000 ukrainische Flüchtlinge in dem Nachbarland angekommen. Die Bewohner von Moldau zeigen sich dabei in einer ersten Reaktion offenbar hilfsbereit und solidarisch: In den ersten Tagen, so berichtet es die moldauische Regierung, kamen so viele Sachspenden, etwa Decken und Nahrungsmittel, aus der Bevölkerung, dass die Behörden nicht genug Kräfte hatten, diese zu verteilen.

Begrenzte Kapazitäten für Flüchtlingshilfe

Die Regierung hatte schon vor der Ankunft der ersten Flüchtlinge einen Krisenstab eingerichtet, um vorzuplanen, in welche Gebäude man Flüchtlinge unterbringen und wie man diese versorgen könnte. Außerdem erhält das Land Unterstützung von internationalen Hilfsorganisationen.

Auch wenn Moldau für die meisten ukrainischen Flüchtlinge nur eine Durchgangsstation ist, könnte das, was sich jetzt abspielt, erst der Anfang gewesen sein. Sollten die russischen Truppen - und wahrscheinlich ist das nur eine Frage von Tagen - die in Grenznähe gelegene Millionenstadt Odessa in der Ukraine angreifen, würde sich die Zahl der Flüchtlinge noch einmal erhöhen. "Dann könnte dieser Staat rasch an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit gelangen", sagte kürzlich Moldaus Außenminister Nicu Popescu der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Zumal das landwirtschaftlich geprägte Land durch den Krieg in der Nachbarschaft auch ökonomisch in Mitleidenschaft gezogen wird. Viele Agrarprodukte gehen nach Russland, wo die Kaufkraft gerade enorm sinkt. Und Investoren machen derzeit sowieso einen großen Bogen um diese unsichere Region.

Vollkommene Abhängigkeit vom russischen Gas

Die Republik Moldau hat sich auch den Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen. Das liegt aber vor allem daran, dass das Land sein Gas vollständig aus Russland bezieht, berichtet Arcadie Barbarosie vom "Institute for Public Policy", einer Denkfabrik in der Hauptstadt Chisinau.

Wie verwundbar man dadurch ist, hatte sich erst Ende September gezeigt: Damals hatte der russische Gaskonzern Gazprom eine kräftige Preiserhöhung verlangt, nachdem Lieferverträge ausgelaufen waren. Die Regierung in Chisinau sah sich gezwungen, den Notstand auszurufen. Schließlich konnte man sich aber einigen.

Schon zuvor hatte Moskau dem 3,3-Millionen-Einwohner-Staat immer wieder gezeigt, wer am längeren Ast sitzt, indem es Lieferungen unterbrochen hat. "Anstatt diese Abhängigkeit zu verringern, haben sich einige Offizielle aus unserem Land von Gazprom bezahlen lassen", sagt Barbarosie der "Wiener Zeitung". "Hier handelt es sich um nichts anderes als um Korruption."

Die russische Ukraine-Invasion hat nun aber auch in der Republik Moldau energiepolitische Überlegungen verstärkt in Gang gesetzt. Angedacht wird dabei eine Nutzung von Solarenergie, aber das liegt in weiter Ferne. Schneller könnte das Land nun aus Pipelines aus Rumänien Gas erhalten.

Auch politisch hat der Krieg, der immer näher an die moldauische Grenze rückt, einiges in Gang gebracht. An der Neutralität, die auch Russland beruhigen soll, wird zwar nicht gerüttelt. Doch hat Präsidentin Maia Sandu offiziell den Antrag ihres Landes auf EU-Mitgliedschaft gestellt - und damit ein sehr deutliches Zeichen gesetzt, in welche Richtung das Land künftig gehen will, das in den vergangenen Jahrzehnten immer den Ausgleich zwischen der EU und Russland gesucht hat.

Angst, dass Russland Transnistrien einkassiert

Allerdings sind in der Republik Moldau noch so viele Reformen ausständig, dass ein tatsächlicher EU-Beitritt in weiter Ferne liegt. Innenpolitisch weht der proeuropäischen Regierung nun aber ein scharfer Wind entgegen. Die prorussische Opposition verlangt ein Referendum über einen EU-Beitritt. Vor allem aber haben Vertreter der abtrünnigen Region Transnistrien verkündet, dass sie mit dem Antrag auf einen EU-Beitritt die Anerkennung ihrer Unabhängigkeit verlangen.

Die Region, die etwa 400.000 Einwohner zählt, pflegt jetzt schon ganz enge Kontakte zu Russland, so sind dort 2.000 russische Soldaten stationiert. Sollten die russischen Truppen nun bis nach Odessa durchstoßen und den Süden der Ukraine unter ihre Kontrolle bringen, dann wäre auch der Weg nach Transnistrien frei. Ein derartiges Übergreifen des Krieges ist die große Befürchtung in Moldawien - zumal Transnistrien Moskau um eine "Befreiung" bitten könnte. Dass die kleine Republik Moldau gegen die russische Militärmaschinerie wehrlos wäre, ist dabei allen klar.