Polen irritiert mit Vorschlag, Kampfjets an Ukraine zu liefern, und fordert Einmütigkeit bei Sanktionen.
Mateusz Morawiecki war um Relativierung bemüht. Die Entscheidung über die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine sei eine Entscheidung der Nato, erklärte der polnische Premierminister nach einem Treffen mit Bundeskanzler Karl Nehammer in Wien am Mittwoch. Kurz zuvor hatte sein Land für Aufregung gesorgt: Warschau schlug nämlich vor, Flugzeuge des Typs MiG-29 "kostenlos und unverzüglich" zum US-Stützpunkt Ramstein in Deutschland zu bringen. Von dort, so der Hintergedanke, könnten die Jets an die Ukraine geliefert werden.
Die USA reagierten erstaunt - und ablehnend. Das Vorhaben sei nicht "haltbar", hieß es aus Washington. Außerdem gebe es "ernsthafte Bedenken", von einem Nato-Stützpunkt aus in den umkämpften ukrainischen Luftraum zu fliegen.
Auch Morawiecki betonte, dass eine Entscheidung darüber eine "ernsthafte" wäre, die nicht Polen alleine, sondern die gesamte Nato treffen müsse. Sein Land liefere dem Nachbarstaat lediglich Defensivwaffen.
Denn bisher blieben die Rufe des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kampfflugzeugen ebenso wie nach einer Flugverbotszone unerhört. Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine will kein Land als weitere Kriegspartei gelten. Kiew wird zwar humanitäre und militärische Unterstützung zugesichert, doch diese umfasst Waffenlieferungen. Keine Nato-Soldaten werden in das Land entsandt, keine Jets hingeschickt - das wird im Westen immer wieder unterstrichen. Und immer wieder hatte Russlands Präsident Wladimir Putin vor der Einmischung anderer Staaten in den Krieg in der Ukraine gewarnt.
Deutschland winkt ab
Der polnische Vorstoß und die Debatte darüber hat aber auch feine Risse innerhalb der westlichen Militärallianz aufgezeigt. Denn noch vor wenigen Tagen hatte US-Außenminister Antony Blinken erklärt, dass die Frage von Flugzeuglieferungen an die Ukraine erörtert werde. In Deutschland aber winkte Bundeskanzler Olaf Scholz gleich ab. Die deutsche Haltung ist da gleich in mehrerer Hinsicht nicht unerheblich: Berlin müsste die Weitergabe der Kampfjets genehmigen. Denn knapp zwei Dutzend der MiG-29 im polnischen Besitz stammen aus Beständen der DDR-Armee. Deutschland hat sie Polen 2003 überlassen - für dessen eigene Verteidigung oder für Einsätze unter dem Dach der Nato beispielsweise. Eine Lieferung an andere Abnehmer müsste Berlin eben zuerst billigen.
Für die Ukraine wiederum wären die MiG-29 die erste Wahl, weil ihre Piloten grundsätzlich ausgebildet sind, dieses Modell zu fliegen, das im Kalten Krieg das leistungsfähigste des Warschauer Pakts war. Ramstein könnte als Übergabeort fungieren. Dort hat die US-Luftwaffe ihr europäisches Hauptquartier.
Dennoch bleibt die Befürchtung der Nato-Staaten, dass der Transport der Kampfjets auf dem Luftweg - denn alles andere würde enorme logistische Probleme aufwerfen - von Russland als Provokation angesehen werden könnte. Von Nicht-Mitgliedern wie Österreich kommt Lob dafür. So kommentierte Kanzler Nehammer: "Das umsichtige Vorgehen der Nato verhindert gerade einen Weltkrieg." Nicht mit militärischen, sondern mit zivilen Mitteln sei auf den russischen Angriff zu reagieren, fügte er hinzu.
Vorgehen gegen Oligarchen
Nehammer sprach damit vor allem die Sanktionen an, die Polen schon lange ein Anliegen sind. Warschau pochte jahrelang auf ein härteres Vorgehen gegen Russland, und nun hat die EU tatsächlich weitreichende Strafmaßnahmen verhängt. Seine Besuche in anderen europäischen Hauptstädten begründete Morawiecki nicht zuletzt damit: Die Staaten müssten Einmütigkeit bei den Sanktionen bewahren, an diesen festhalten und unter Umständen noch weiter verschärfen.
Unter anderem stellte der Ministerpräsident klar, dass russisches Kapital auch im Ausland getroffen werden müsse. Es geht dabei um das Vermögen russischer Firmen und Oligarchen, das nun teils eingefroren ist. Vor seinem Besuch in Wien hat Morawiecki das mit dem britischen Premier Boris Johnson diskutiert. Auch Großbritannien hat Sanktionen gegen Russland verhängt und mittlerweile ein Gesetz in die Wege geleitet, das Oligarchen mit Vermögen auf der Insel weniger Schlupflöcher lassen soll, das Geld zu verstecken oder abzuziehen.
In Österreich plädierte Morawiecki ebenfalls dafür, das hier vorhandene russische Kapital auf Eis zu legen. Nehammer verwies darauf, dass es bereits entsprechende Regelungen gebe und diese nun umgesetzt werden müssten. (czar)