Brüssel. Emmanuel Macron mag einst davon geträumt haben, dass der informelle EU-Gipfel vor der malerischen Kulisse von Versailles den Aufbruch in ein neues Europa markiert, dessen Grundlage die seit einem Jahr laufende "Konferenz zur Zukunft Europas" bildet. Nun - der Gipfel am Donnerstag und Freitag wird ganz sicher als markantes Ereignis seinen Eingang in die Historie der EU finden; zwei Wochen nach Beginn des Krieges, den Wladimir Putin über die Ukraine gebracht hat, allerdings als Krisengipfel.

Im Zentrum eines markanten EU-Gipfels: Macron. - © afp / Marin
Im Zentrum eines markanten EU-Gipfels: Macron. - © afp / Marin

Der Fraktionschef der europäischen Konservativen, Manfred Weber, hatte kürzlich darauf verwiesen, dass die Zukunftskonferenz, deren Ergebnisse im Mai als einer der Höhepunkte des französischen Ratsvorsitzes präsentiert werden sollen, "neu gestartet" werden sollte: "Wann, wenn nicht jetzt, sollten wir grundsätzliche Überlegen über die Zukunft der Union anstellen?", fragte Weber. In seinem Einladungsbrief umreißt Ratspräsident Charles Michel die Tagesordnung entsprechend breit: "Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse müssen wir dringender denn je entschlossene Schritte unternehmen, um unsere Souveränität zu stärken, unsere Abhängigkeiten zu verringern und ein neues Wachstums- und Investitionsmodell zu gestalten", sagt Michel da.

Zunächst aber müssen sich die 27 Staats- und Regierungschefs mit dringenden konkreten Fragen beschäftigen. Soeben wurde die Liste der bestehenden Sanktionen gegen Russland und Weißrussland erweitert.

Ein weiteres großes Thema wird wohl schon beim Abendessen auf den Tisch kommen: der Ausbau der gemeinsamen Verteidigungspolitik. Noch im März, möglicherweise beim nächsten regulären EU-Gipfel in Brüssel, will man den "Strategischen Kompass" verabschieden, den Außenbeauftragter Josep Borell vor einigen Wochen präsentiert hat und der unter anderem eine neue EU-Eingreiftruppe mit zunächst 5.000 Mann vorsieht. In einem Entwurf der Gipfelerklärung wird Bezug genommen auf die EU-Beistandsklausel. Darin heißt es: "Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt." Dieser Hinweis soll die Neutralität Österreichs und anderer EU-Staaten bewahren, ein Widerspruch zur Beistandsklausel der Nato-Länder wird gleichzeitig ausgeschlossen.

Während auf dem militärischen Gebiet angesichts der dramatischen Ereignisse weitgehend Konsens über die europäische Marschrichtung herrscht, birgt ein anderes großes Thema Konfliktstoff: das Geld. In dieser Woche gab es mehrere Berichte darüber, dass die EU zur Finanzierung des rascheren Ausstiegs aus der Gas-Abhängigkeit ein zweites Aufbauprogramm in der Größenordnung von 500 Milliarden Euro starten könnte.

Hilfe für Flüchtende

Zudem sind derzeit schon zwei Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine in der EU - die meisten in Polen - und es werden stündlich mehr. Diese Menschen könnten, je nach Fortdauer der Attacke, Wohnungen, Schul- und Arbeitsplätze brauchen, die nötige Infrastruktur also. Gleichzeitig müssen große Teile der EU-Bevölkerung, die unter den extrem steigenden Energiepreisen und steigenden Preisen von Nahrungsmitteln leiden, unterstützt werden.

Die Gefahr, die damit verbunden ist, ist zugleich einer der Ansätze, die Gastgeber Macron verfolgt. Die reichen EU-Länder könnten schneller aus der Krise kommen als die ärmeren - das "Europa der zwei Geschwindigkeiten" wäre die Folge. Macron denkt an Cluster, an Zweckgemeinschaften in variierender Zusammensetzung. Wenn das schiefgeht, werden riesige Gräben in der Union aufgerissen; läuft es gut, könnte das die Chance sein für die Westbalkanländer, endlich in die Beitrittsverhandlungen zu kommen. Die Ukraine, so heißt es in Brüssel, könnte letzten Endes einen Sonderstatus erhalten, eine Ausweitung zu einem "Assoziierungsabkommen plus-plus".