Die EU verdoppelt ihre Militärhilfe für die Ukraine. Die Union werde weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Freitag nach einem EU-Gipfel in Versailles. Dagegen konnten sich die EU-Chefs nicht zu einer raschen Beitrittszusage an Kiew durchringen. Österreich trat "Gerüchten" entgegen, es habe Sanktionen gegen den Oligarchen Oleg Deripaska vereitelt.

Michel bestätigte damit zuvor gemachte Aussagen von EU-Chefdiplomat Josep Borrell. "Jeder war sich vollkommen bewusst, dass wir unsere militärische Unterstützung für die Ukraine verstärken müssen", sagte Borrell am Freitagvormittag mit Blick auf die Gipfelberatungen. Unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskrieges hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs Ende Februar in einem beispiellosen Schritt erstmals in der Geschichte der Union darauf verständigt, EU-Mittel für Militärhilfe in Höhe von 500 Millionen Euro bereitzustellen. Das neutrale Österreich ermöglichte den Beschluss, indem es die in den EU-Verträgen vorgesehene Möglichkeit der "konstruktiven Enthaltung" nützte.

Neue Sanktionen der USA

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte nach dem Gipfel ein "viertes Paket von Sanktionen" gegen Russland an. Dieses werde Russland weiter vom weltweiten Wirtschaftssystem isolieren, sagte sie. Borrell hatte schon zuvor davon gesprochen, dass auch Sanktionen gegen russische Oligarchen erwogen werden. Tatsächlich handelt hier nun die Union: Die Europäische Union wird den Export von Luxusgütern nach Russland verbieten. Zudem dürfen die Betroffenen auch nicht mehr in die EU einreisen. "Diejenigen, die Putins Kriegsmaschinerie am Laufen halten, sollten nicht länger ihrem pompösen Lebensstil frönen können, während Bomben auf unschuldige Menschen in der Ukraine fallen", erklärte von der Leyen am Freitag kurz nach dem Gipfel.

Auch die USA setzen Schritte in diese Richtung und bereiten neue Strafmaßnahmen vor: US-Präsident Joe Biden kündigte am Freitag an, er wolle unter anderem in Zusammenarbeit mit dem Kongress die normalen Handelsbeziehungen zu Russland aussetzen. Das würde den Weg für höhere Zölle auf russische Waren freimachen. Auch will Biden in dieser Frage weiter eng mit der EU zusammenarbeiten. Zudem kündigte Biden weitere Waffenlieferungen an die Ukraine und die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge an.

Kein Öl- und Gasembargo

Zu einem Öl- und Gasembargo konnten sich die EU-Chefs nicht durchringen. "Es ist eine bewusste, begründete und nachvollziehbare Entscheidung, dass wir jedenfalls von unserer Seite aus die Importe, die wir heute im Bereich der Energie haben in Europa, nicht einstellen werden", sagte der deutsche Kanzler Olaf Scholz. Laut Michel soll es bis Mai eine Strategie geben, wie die EU bis 2027 von russischem Öl, Erdgas und Kohle unabhängig werden könne. Ebenfalls bis Mai soll es laut dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine Strategie für europäische Verteidigungsinvestitionen geben.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, verteidigte den Verzicht auf ein Öl- und Gasembargo. Es müsse nämlich noch die Möglichkeit zu weiteren Sanktionen geben, wenn etwa Krankenhäuser bombardiert würden, sagte der Niederländer am Freitag im "Deutschlandfunk". "Der Krieg hat jetzt wirklich barbarische Formen angenommen." In Brüssel gab die EU-Kommission zudem bekannt, dass die erste Tranche an Nothilfen in Höhe von 300 Millionen Euro an Kiew überwiesen worden sei. Weitere 300 Millionen Euro sollen kommende Woche folgen, die restlichen 600 Millionen Euro im Laufe des Jahres.

Putin-Intimus hierzulande eng vernetzt

Für Aufsehen sorgten Recherchen der ARD und der Wochenzeitung "Die Zeit", wonach der in Österreich stark vernetzte Oligarch Deripaska von ersten Entwürfen für Sanktionslisten gestrichen worden sei. "Es ist ein Rätsel, wie er von der Liste verschwunden ist", sagte ein ranghoher EU-Diplomat dem ARD-Magazin "Kontraste". SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch forderte Kanzler Karl Nehammer auf, das Stimmverhalten Österreichs offenzulegen. Deripaska kontrolliert den Fahrzeughersteller GAZ, der auch Panzer für die in der Ukraine wütende russische Armee herstellt.

Verschwand laut Medienberichten plötzlich von der Sanktionsliste: Oleg Deripaska. 
- © AFP / Kirill Kudryavtsev

Verschwand laut Medienberichten plötzlich von der Sanktionsliste: Oleg Deripaska.

- © AFP / Kirill Kudryavtsev

Eine Sanktionierung des als Intimus von Kreml-Chef Wladimir Putin geltenden Oligarchen könnte aber auch für zwei österreichische Unternehmer heikel sein. Schließlich hält Deripaska eine Sperrminorität beim börsenotierten Baukonzern Strabag von Hans Peter Haselsteiner und ist auch potenter Geldgeber des Automanagers Siegfried Wolf.

Bundeskanzler Karl Nehammer hat diese Medienberichte scharf zurückgewiesen. "Dazu ein klares Nein", betonte Nehammer am Rande eines EU-Sondergipfels am Freitag in Versailles. Die EU-Kommission lege die Sanktionsliste fest, "und dann soll es eine österreichische Intervention für einen Oligarchen auf dieser Liste gegeben haben? ... Das wäre ja total absurd".

Österreich stehe auf Seite derer, die sagen, man müsse durch Sanktionen Frieden in der Ukraine erreichen. Auch EU-Staaten können Personen für Strafmaßnahmen der EU-Kommission vorschlagen. Ob Deripaska auf der Liste Österreichs gestanden sei, könne er nicht sagen: "Ich kenne unsere Sanktionsliste im Detail nicht, das ist nicht mein Aufgabenbereich."

Am zweiten Gipfeltag sprachen die EU-Staats- und Regierungschefs auch darüber sprechen, wie sie ihre Verteidigungskooperation verbessern können. "Wir diskutieren die Dringlichkeit, mehr für Verteidigung auszugeben, bei Verteidigung besser zu kooperieren", sagte der niederländische Premierminister Mark Rutte. Sein luxemburgischer Kollege Xavier Bettel wies darauf hin, dass die EU-Staaten schon jetzt mehr Geld für Verteidigung ausgeben als Russland. "Aber wir kaufen so viel Verschiedenes, dass wir viel zu viel Geld ausgeben", forderte er eine bessere Zusammenarbeit.

Bettel sprach sich für Augenmaß bei den Sanktionen gegen Russland aus. Man müsse "den richtigen Mittelweg finden". Seine finnische Amtskollegin Sanna Marin äußerte sich ähnlich. Die Lage in der Ukraine sei "herzzerreißend". "Aber wir wollen auch sicherstellen, dass wir nicht im Dritten Weltkrieg enden", warnte sie vor einer Eskalation. Zugleich plädierte sie dafür, dass die EU "so schnell wie möglich" auf russische Energieimporte verzichte.

Selenskyi enttäuscht

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich am Freitag ernüchtert, dass sein Land beim EU-Gipfel keine klare EU-Beitritsperspektive erhalten hat. "Die Europäische Union sollte mehr tun. Sollte mehr tun für uns, für die Ukraine. Und für sich. Wir erwarten das. Alle Europäer erwarten das", sagte er in einer Videobotschaft. Enttäuschung äußerten auch mittel- und osteuropäische Regierungschefs. Auf der Bremse war unter anderem Deutschland gestanden. Dessen Kanzler Olaf Scholz sagte am Freitag, die Beitrittsperspektive für die Länder des Westbalkan solle beschleunigt werden.

Demonstranten in Brüssel forderten mehr Hilfe für die Ukraine. 
- © AFP / Kenzo Tribouilliard

Demonstranten in Brüssel forderten mehr Hilfe für die Ukraine.

- © AFP / Kenzo Tribouilliard

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte sagte, es wäre "ein Schlag ins Gesicht" an derer Beitrittsaspiranten etwa am Westbalkan, wenn man das Verfahren für die Ukraine abkürzten würde. Auch Luxemburgs Premier Bettel darauf hin, dass die Union im Fall der Ukraine nicht einfach ihre Regeln über den Haufen werfen könne. Er brachte aber etwa eine Teilnahme am EU-Binnenmarkt ins Spiel. Der belgische Premier Alexander De Croo warnte davor, Kiew die kalte Schulter zu zeigen. Es wäre nämlich "ein schwerer Fehler, Ländern wie der Ukraine, die sich schwer bedroht fühlen, die Türe vor der Nase zuzuschlagen". (apa/reuters/dpa)