Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien in Kiew begrüßt. Selenskyj veröffentlichte am späten Dienstagabend auf Telegram ein Video, das ihn, den polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, Tschechiens Regierungschef Petr Fiala und seinen slowenischen Kollegen Janez Jansa mit weiteren Gesprächsteilnehmern in einem fensterlosen Raum zeigt. Die Reise fand unter strengster Geheimhaltung statt.

"Ihr Besuch in Kiew in dieser für die Ukraine schwierigen Zeit ist ein starkes Zeichen der Unterstützung. Wir wissen das wirklich zu schätzen", sagte Selenskyj. Zu sehen sind auf dem Video auch viele Journalisten, die vor dem Verhandlungsraum warten.

Zuvor hatte Morawiecki auf Twitter mitgeteilt, dass er und seine Kollegen in Kiew angekommen seien. "Die EU unterstützt die Ukraine, die auf die Hilfe ihrer Freunde zählen kann - diese Botschaft haben wir heute nach Kiew gebracht", schrieb Morawiecki. Auch der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal sowie der polnische Vize Jaroslaw Kaczynski waren bei dem Gespräch dabei. Die Politiker aus Polen, Tschechien und Slowenien waren mit einem Zug nach Kiew gereist.

Ein Hochhaus in Kiew unter Beschuss am 15. März. 
- © afp / Sergei Supinsky

Ein Hochhaus in Kiew unter Beschuss am 15. März.

- © afp / Sergei Supinsky

Die Reise war riskant

"Hier, im kriegszerstörten Kiew, wird Geschichte geschrieben", twitterte Morawiecki am Dienstag. Dazu postete er Bilder, die ihn mit seinem Vize Jaroslaw Kaczynski sowie Tschechiens Ministerpräsidenten Petr Fiala und seinem slowenischen Amtskollegen Janez Jansa an einem Tisch mit einer Karte der Ukraine zeigten.

Solidaritätsbesuch für den ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Kiew. 
- © afp / Ukrainian Presidential Press Service

Solidaritätsbesuch für den ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Kiew.

- © afp / Ukrainian Presidential Press Service

Die Reise war riskant, das Verkehrsmittel ungewöhnlich. Die drei kamen mit dem Zug nach Kiew. Die ukrainische Hauptstadt wurde seit Kriegsbeginn immer wieder von russischen Raketen getroffen. Bürgermeister Vitali Klitschko verhängte gerade nach weiteren schweren Angriffen eine Ausgangssperre von Dienstagabend bis Donnerstagfrüh. Viele Bewohner der Stadt harren in Bunkern und Schutzräumen aus.

Ein Flug in die umkämpfte ukrainische Hauptstadt war unter diesen Bedingungen undenkbar. Auch sonst bot sie sich als Reiseziel für Politprominenz derzeit nicht an. Und so kam es überraschend, als Polens Regierungssprecher Piotr Müller Dienstagfrüh verkündete, dass ein Zug mit den vier Spitzenpolitikern Richtung Kiew unterwegs sei und bereits die polnisch-ukrainischen Grenze überquert habe.

"Unter strengster Geheimhaltung" geplant

Die Reise sei "unter strengster Geheimhaltung" geplant worden, hieß es in Warschau. Auch die Reiseroute blieb zunächst streng geheim. Ein Gleis mit russischer Breitspur, wie sie auch in der Ukraine verlegt ist, gibt es jedoch nur im Bahnhof der ostpolnischen Stadt Przemysl. Das lässt vermuten, dass die Reise dort begonnen hat. Aus der Gegenrichtung kommen in Przemysl derzeit ständig überfüllte Züge an. Sie bringen Tausende von verzweifelten Menschen, die aus der Ukraine fliehen.

Später twitterte Morawieckis Kanzleichef, der Zug habe die westukrainische Stadt Lwiw passiert. Auch Lwiw war erst am Sonntag Ziel von russischen Raketenangriffen. Ebenso die ukrainische Militärbasis Jaworiw - ganz in der Nähe der Grenze zu Polen.

Die Visite sei eng mit EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen abgestimmt, sagte Polens Regierungssprecher: "Die Delegation vertritt de facto die Europäische Union, den Europäischen Rat". Aus EU-Kreisen hieß es dagegen, es gebe kein offizielles Mandat des Europäischen Rates, da formell kein Beschluss der 27 EU-Länder gefasst worden sei. Nach Angaben des Sprechers von Michel wurden von der Leyen und Michel selbst am Rande eines EU-Gipfels Ende vergangener Woche über ein mögliches Treffen informiert.

Warum nicht die EU-Spitze selbst?

In Warschau nutzte der Regierungssprecher die Frage, warum die EU-Spitze nicht selbst nach Kiew fahre, zu einem Seitenhieb gegen die Brüsseler Bürokraten. "Dies ist eine schwierige Frage, aber es ist eine Frage der individuellen Entscheidungen jedes europäischen Spitzenpolitikers." Haben von der Leyen und Michel nicht genug Mumm in den Knochen für den Höllentrip nach Kiew? Ein EU-Beamter räumte später ein, der EU-Ratspräsident habe mit Blick auf eine solche Reise auf Sicherheitsrisiken hingewiesen. Die Frage danach, warum von der Leyen nicht mit im Zug sitze, nennt er nur "kurios".

In Polen weckte die Visite Erinnerungen an eine Initiative des 2010 bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommenen Präsidenten Lech Kaczynski. Im Georgien-Krieg 2008 reiste Kaczynski zusammen mit den Präsidenten Litauens, Estlands und der Ukraine sowie mit dem lettischen Regierungschef nach Tiflis, um dem Land in der Auseinandersetzung mit Russland Solidarität zu zeigen.

"Die Reise von Morawiecki und seinen Amtskollegen nach Kiew ist aber wesentlich gefährlicher als Kaczynskis Visite damals", so Jerzy Haszczynski, Außenpolitik-Experte der polnischen Zeitung "Rzeczpospolita". Der Journalist war gerade selbst zehn Tage im umkämpften Kiew. Tiflis habe 2008 nicht unter Raketenbeschuss gestanden. "Niemand hat dort im Bunker gesessen." Das sei jetzt in Kiew anders.

Scholz vorsichtig zustimmend

Vorsichtig zustimmend zur Visite äußerte sich der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz. Es sei wichtig, auf verschiedene Weise Solidarität zu zeigen, sagte Scholz am Dienstag auf die Frage nach einer Bewertung. Er verwies auf die bereits bestehenden Gesprächskanäle und die praktische Hilfe bis zu Waffenlieferungen, die auch Deutschland für die Ukraine geleistet habe. Alle würden auf unterschiedliche Art und Weise helfen. "Und das ist auch gut so", sagte er.

Der polnische Regierungssprecher Piotr Müller sagte, Experten hätten die Sicherheitslage gründlich analysiert und seien zu dem Schluss gekommen, dass "dieser Besuch einfach stattfinden muss". Er sei als starkes Symbol der Unterstützung gedacht. Auf die Frage, warum die EU-Spitze nicht selbst nach Kiew fahre, sagte Müller: "Dies ist eine schwierige Frage, aber es ist eine Frage der individuellen Entscheidungen jedes europäischen Spitzenpolitikers." Ein EU-Beamter teilte mit, EU-Ratspräsident Michel habe mit Blick auf eine solche Reise auf Sicherheitsrisiken hingewiesen. Laut Müller wurden auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sowie die US-Regierung über die Aktion informiert.

Mutiger Schritt

"Das ist ein sehr mutiger Schritt", kommentierte der ukrainische Journalist Iwan Gajwanowitsch die Visite. Sie zeige, "dass wir Freunde haben und nicht alle so schüchtern sind wie die NATO zum Beispiel", sagte er dem Ö1-Mittagsjournal aus Kiew. Erst am Dienstag in der Früh waren in mehreren Bezirken der Hauptstadt insgesamt vier Wohngebäude angegriffen worden. Dabei seien mindestens zwei Menschen getötet worden, hieß es vom Zivilschutz. Moskau beharrt darauf, lediglich militärische Ziele ins Visier zu nehmen.

Polen, Tschechien und Slowenien zählen zu den stärksten Fürsprechern der Ukraine innerhalb der Europäischen Union. Morawiecki und Jansa hatten sich jüngst für einen EU-Beitritt der früheren Sowjetrepublik im Schnellverfahren ausgesprochen. Jansa hat den Ukraine-Krieg auch mehrmals mit dem Unabhängigkeitskrieg seines Landes von Jugoslawien im Jahr 1991 verglichen. Als Verteidigungsminister organisierte der konservative Politiker damals den Widerstand gegen die Jugoslawische Volksarmee, die der slowenischen Territorialverteidigung als haushoch überlegen galt.

Am Scheideweg

Der am 24. Februar mit der russischen Invasion begonnene Krieg stehe an einem Scheideweg, sagte ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Entweder werde man nun verhandeln können oder aber Russland werde zu einer zweiten Offensive ansetzen, sagte Olexij Arestowitsch. In der Nacht zu Dienstag wurde Beschuss auch auf Kiew gemeldet. Vor Morgenaufgang soll es zwei Explosionen gegeben haben. Hilfskräfte sprachen von zwei Toten nach dem Angriff auf ein Wohngebäude. Bürgermeister Vitali Klitschko verkündete eine nächtliche Ausgangssperre.

Zu der umzingelten Hafenstadt Mariupol im Süden des Landes soll nach Angaben der stellvertretenden Ministerpräsidentin Irina Wereschuk ein erneuter Hilfskonvoi starten. Die Regierung in Moskau hatte am Montag zwar einen Fluchtkonvoi aus der Stadt zugelassen, nach ukrainischen Angaben aber einen Konvoi mit Hilfsgütern für die eingeschlossnen Bevölkerung blockiert. In Mariupol sollen nach ukrainischen Angaben mittlerweile mehr als 2500 Zivilisten getötet worden sein. Die Stadt gilt als entscheidend für einen russischen Versuch, einen Landkorridor von Russland bis zur annektierten ukrainischen Halbinsel Krim herzustellen. Wereschuk kündigte an, dass man Hilfskorridore zu insgesamt neun angegriffenen ukrainischen Städten organisieren wolle.

Die russische Invasion ist der größte Angriff auf einen europäischen Staat seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Ukraine und der Westen sprechen von einem Angriffskrieg von Russlands Präsident Wladimir Putin. Russland bezeichnet sein Vorgehen dagegen als "Sondereinsatz", der nicht darauf abziele, ein Territorium zu besetzen, sondern die militärischen Kapazitäten des Nachbarn zu zerstören und als gefährlich eingestufte Nationalisten zu fassen.

Hohe Opferbilanz

Es soll bereits zehntausende von Soldaten und Zivilisten gestorben sein. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte von Putin am Montag bei einem Besuch in der Türkei eine sofortige Waffenruhe verlangt und hinzugefügt: "Mit jedem Tag, mit jeder Bombe entfernt sich Russland mehr aus der Weltgemeinschaft, die wir teilen."

China als enger Verbündeter Russlands hat die Invasion bisher nicht kritisiert. Die Führung in Peking beschuldigte die USA am Dienstag der Desinformation, nachdem unter Berufung auf amerikanische Regierungskreise am Montag berichtet worden war, dass Russland China um Militärhilfe in der Ukraine gebeten habe. Die US-Regierung warnte Peking ihrerseits vor einer solchen Hilfe. (reuters, apa, dpa)