Die Reiseroute kennt er noch aus seiner Zeit als Innenminister. Doch nun ist Karl Nehammer als Österreichs Bundeskanzler in Südosteuropa unterwegs. Am Donnerstag war er in Serbien zu Gast, um anschließend nach Bosnien-Herzegowina zu fliegen. Am Freitag steht auch noch ein Besuch im Kosovo auf dem Programm.

Geändert hat sich allerdings nicht nur die Funktion Nehammers - ebenso sind andere Themen in den Vordergrund gerückt. Führte der Innenminister noch Gespräche über die Zusammenarbeit bei Grenzsicherung, Migration und Rückführungen, mahnt der Kanzler jetzt, die Staaten des Westbalkan nicht dem Einfluss Russlands zu überlassen. Der russische Angriff auf die Ukraine nährt in der EU nämlich Befürchtungen, dass sich auch die Spannungen in Südosteuropa verstärken könnten.

Diese Sorge ist dort nicht unbekannt. Erst vor wenigen Wochen warnte die kosovarische Präsidentin, Vjosa Osmani, Russland könnte versuchen, die Region zu destabilisieren - und dazu seinen serbischen Verbündeten nutzen.

Bindungen mit Russland

Denn vor allem in Serbien sind die Beziehungen zu Russland eng. Belgrad trägt denn auch die EU-Sanktionen gegen den Kreml nicht mit, obwohl sich das Beitrittskandidatenland an die außenpolitische Linie der Union anpassen müsste.

Doch will Serbien seine Haltung nicht ändern. "Wir bestehen trotz des Drucks auf unseren Prinzipien", befand Ministerpräsidentin Ana Brnabic nach ihrem Treffen mit Nehammer bei einem gemeinsamen Medienauftritt. Zwar verurteile ihr Land den russischen "Verstoß gegen die territoriale Integrität der Ukraine", aber es wolle keine Sanktionen. Gleichzeitig war die Regierungschefin um Beruhigung bemüht: Serbien werde weiter "die Rolle als Stabilitätsfaktor" spielen, erklärte sie. Als so ein Faktor würde sich auch gerne die EU selbst sehen. Tatsächlich lieferte die EU-Perspektive den Ländern einige Zeit die Motivation, für eine Annäherung an die Union notwendige Reformen zu starten, demokratische Strukturen aufzubauen oder zu stärken, wirtschaftliche und soziale Standards zu verbessern. Dafür gab es auch finanzielle Unterstützung.

Doch die Erweiterung stockt mittlerweile seit Jahren; teils enorme Anstrengungen wurden kaum anerkannt, Versprechen bleiben vage. Daher plädierte Nehammer dafür, den Beitrittsprozess für die Region zu beschleunigen. Es sei wichtig, Perspektiven für Staaten aufzuzeigen, "die sonst in anderen Einflusssphären landen werden". Parallel dazu müsse die Union "ihre Hausaufgaben machen", meinte der Kanzler.

Verständnis für Serbien

Gleichzeitig demonstrierte Nehammer in Belgrad Verständnis für die ablehnende Position Serbiens zu Strafmaßnahmen gegen Moskau. Das Land sei selbst gezeichnet von Sanktionen, und die Wirtschaft wachse erst langsam, konstatierte er: Daher seien alle Maßnahmen, die die Serben "zusätzlich beschränken, für sie einfach nicht durchführbar".

Jedoch ist Russland für Serbien nicht nur ein wirtschaftlicher, sondern auch ein politischer Bündnispartner - vor allem im Konflikt mit dem Kosovo, der mittlerweile auf einen Nato-Beitritt drängt. Moskau erkennt wie Belgrad die Unabhängigkeit der ehemaligen serbischen Provinz nicht an. (czar/apa)