Einen Tag nach der Festnahme des früheren bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow bringt die Justiz seine Inhaftierung nicht mehr mit einem Missbrauch von EU-Mitteln in Zusammenhang. Die Staatsanwaltschaft von Sofia teilte am Freitag mit, die vorgerichtliche Ermittlung laufe wegen des Verdachts auf Erpressung und schließe die Zuständigkeit der EU-Staatsanwaltschaft aus.

Dies steht im Widerspruch zu einer ursprünglichen Information des Innenministeriums, die inzwischen von der Webseite entfernt wurde. Dort hatte es noch Donnerstagabend geheißen, dass Borissow und weitere Vertreter seiner Partei bei einem "Großeinsatz im Zusammenhang mit 120 Verfahren der Europäischen Staatsanwaltschaft in Bulgarien" festgenommen worden seien. An vielen Adressen habe es Durchsuchungen und Beschlagnahmen gegeben.

"Niemand steht über dem Gesetz"

Der frühere Regierungschef und Vorsitzende der größten Oppositionspartei GERB war am Donnerstagabend für 24 Stunden festgenommen worden. Konkrete Vorwürfe gab es nicht. Ob er freigelassen wird oder weiter in Haft bleiben muss, soll am Freitagabend klar werden.

Im Fall Borissow wurde am Donnerstag Regierungschef Kiril Petkow vernommen, wie er am Freitag mitteilte. "Niemand steht über dem Gesetz", schrieb er dazu auf Facebook. Seine Anti-Korruptionspartei PP regiert seit Dezember 2021 mit einem Vier-Parteien-Kabinett.

Finanzminister Assen Wassilew führte Borissows Festnahme auf einen Hinweis eines im Exil in Dubai lebenden bulgarischen Glücksspielmagnaten zurück, gegen den in Bulgarien 18 Anklagen erhoben worden sind. Dieser wirft Borissow und dem ebenso am Donnerstagabend festgenommenen früheren Finanzminister Wladislaw Goranow Erpressung vor. Inhaftiert wurde auch Borissows frühere Medienberaterin Sewdalina Arnaudowa, nicht aber die Chefin des parlamentarischen Haushaltsausschusses Menda Stojanowa, wie es ursprünglich hieß.

Borissow war mit kurzer Unterbrechung von 2009 bis 2021 Ministerpräsident Bulgariens gewesen. Seine Amtszeit war von Korruptionsvorwürfen überschattet. Borissows bürgerliche GERB-Partei gehört im EU-Parlament zur Europäischen Volkspartei (EVP).

120 Verfahren

EU-Generalstaatsanwältin Laura Kövesi hatte während eines Besuchs in Sofia am Mittwoch und Donnerstag gesagt, es gebe Hinweise auf mehr als 120 Fälle von Missbrauch mit EU-Mitteln in Bulgarien.

Gleichzeitig hatte sie Petkows "Entschlossenheit" im Kampf gegen die Korruption hervorgehoben und betont, es sei an der Zeit, dass die bulgarischen Behörden mit der EU-Staatsanwaltschaft bei der Aufklärung "besonders sensibler Fälle" zusammenarbeiteten. Laut Kövesi haben Ermittler ihrer Behörde 120 Verfahren wegen Veruntreuung von EU-Mitteln eröffnet, darunter Agrarhilfen, Geld für Bauprojekte und zur Abfederung der Folgen der Corona-Krise. (dpa/apa)