Wie sehr Wladimir Putins Krieg gegen die Ukraine mittlerweile auch in den EU-Staaten angekommen ist, war in den vergangenen Tagen eindrucksvoll zu beobachten. Überall berieten Politiker über Rezepte gegen die steigenden Energiekosten, verabschiedeten eilig neue Pendlerpakete oder Tankrabatte. Die Preissteigerungen auf den Rohstoffmärkten möglichst schnell und ohne soziale Verwerfungen abzufedern, war für alle Regierungen über Nacht zum Gebot der Stunde geworden.

Auch deshalb gilt ein Öl- und Gas-Embargo, wie es die USA vor kurzem gegen Russland verhängt haben, in der EU als schwierig bis gar nicht durchsetzbar. Denn während die USA gerade einmal drei Prozent ihres Öls aus Russland importiert haben, liegt die Quote in einigen EU-Staaten bei einem Drittel oder mehr. Weil der Angriffskrieg gegen die Ukraine durch die vier teils unerwartet scharfen EU-Sanktionspakete bisher aber nicht einmal abgebremst werden konnte, wird nun aber intensiv über weitere Strafmaßnahmen gegen die russische Ölindustrie diskutiert.

Europas Dilemma mit einem Energie-Boykott

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis sagte vor dem Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister am Montag, er halte Sanktionen gegen die russische Ölindustrie für möglich. Die Europäische Union müsse bereit sein, bei den Sanktionen weiter zu eskalieren, sollte Russland im Krieg gegen die Ukraine den Druck erhöhen. Die EU müsse ihre roten Linien klar ziehen. Auch der irische Außenminister Simon Coveney hatte sich vor Beginn des Treffens offen für Strafmaßnahmen gegen russische Ölexporte.

Der Sicherheitsberater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Ihor Schowka, hatte im ZDF-"Morgenmagazin" zuvor eindringlich gefordert, den Handel mit russischem Gas und Öl zu blockieren. Die Ukraine kämpfe nicht nur für ihr eigenes Land, sondern für ganz Europa, betonte Schowka. Staaten wir Deutschland, Italien, aber auch Österreich sind strikt gegen einen Energie-Boykott Russlands.

Konkrete Ergebnisse wird es aber wohl frühesten am Donnerstag geben, wenn in Brüssel ein wahrer Gipfelmarathon stattfindet. Vor dem zweitägigen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel sind auch noch ein Nato- und ein G7-Gipfel geplant. An allen drei Treffen soll auch US-Präsident Joe Biden teilnehmen, bevor er am Freitag nach Polen weiterreist. "Wir arbeiten an einer fünften Runde von Sanktionen, und es werden einige neue Vorschläge gemacht", sagte ein hochrangiger EU-Diplomat.

Offiziell beschlossen wurde beim Jumbo-Rat der Außen- und Verteidigungsminister am Montag allerdings schon die neue EU-Eingreiftruppe, die ab dem Jahr 2025 einsatzbereit sein soll. Die ersten 5.000 Soldaten will dabei Deutschland stellen. "Wir stehen füreinander ein", betonte die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vor dem Treffen. Mit der Entsendung sende die deutsche Bundesregierung angesichts des Ukraine-Kriegs ein "klares Signal".

Auch Österreich bei neuer EU-Truppe dabei

Die neue militärische Eingreiftruppe ist Teil eines sicherheitspolitischen Konzepts, das die Außen- und Verteidigungsminister ebenfalls am Montag beschlossen haben. Damit soll unter anderem festgelegt werden, welche Fähigkeiten die EU künftig im Bereich des Krisenmanagements haben muss. Daneben sind auch die gemeinsamen Beschaffungen von Verteidigungsfähigkeiten ein zentraler Teil davon.

Erste Entwürfe für das von Deutschland initiierte Konzept waren schon lange vor dem Angriff Russlands vorgelegen. Sie wurden laut Diplomaten nun aber noch einmal mit Blick auf die neue Lage überarbeitet. So wird in der jüngsten Version deutlicher gemacht, dass sich die EU auch mit nuklearen Bedrohungen auseinandersetzen muss, und es wird festgehalten, dass die Mobilität der europäischen Streitkräfte "dringend" verbessert werden muss.

Laut Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) wird sich Österreich an der neuen Eingreiftruppe beteiligen. Die Neutralität stehe dabei nicht im Wege, erklärte Tanner, die in diesem Zusammenhang auch auf die Teilnahme an den bisher nie eingesetzten Battle Groups verwies. "Wir müssen schneller werden, angesichts dieser herausfordernden Situation", sagte Tanner. Es gehe auch darum, "mit einer Stimme zu sprechen". "Dass wir da Aufholbedarf haben, steht wohl außer Frage", so Tanner.