Nur wenige Stunden nachdem am 24. Februar die ersten russischen Raketen in der Ukraine einschlugen, erhielt der deutsche Marine-Kommandant Terje Schmitt-Eliassen den Einsatzbefehl. Unter seinem Kommando sollten fünf Kriegsschiffe in Richtung Lettland aufbrechen, um dort die verletzlichste Stelle der Nato-Ostflanke zu sichern. Die drei baltischen Staaten Lettland, Litauen und Estland verbindet nur ein 65 Kilometer breiter Korridor – die sogenannte Suwalki-Lücke – mit dem Nato-Kernland. Die nun in der Ostsee patrouillierenden Nato-Schiffe sind aber nur ein Teil des Aufmarsches, der sich in den vergangenen Wochen vollzogen hat. Mehr als 40.000 Soldaten unter direktem Nato-Kommando verstärken derzeit die regulären Truppen in den Ländern Osteuropas, vor dem russischen Überfall auf die Ukraine vor fast genau einem Monat waren es gerade einmal halb soviel gewesen.

Die Sorgen der Staaten an der Nato-Ostflanke, die schon seit Jahren vor der von Kreml-Chef Wladimir Putin ausgehenden Gefahr waren, hat das bisher aber nur zum Teil gedämpft. Zu groß ist die Furcht in den ehemaligen Staaten des Warschauer Pakts, irgendwann selbst das Ziel russischer Aggression zu werden. "Wenn Putin die Ukraine bricht, wenn er uns bricht, unseren Kampfeswillen, unseren Willen zum wirtschaftlichen Kampf, dann wird er in ein oder zwei Jahren auf andere Ziele vorrücken. Er wird auf Helsinki, Vilnius, Warschau, Bukarest, vielleicht Berlin vorrücken", warnte Polens Premierminister Mateusz Morawiecki am Donnerstag, kurz bevor er zum Nato-Gipfel in Brüssel aufbrach, um mit US-Präsident Joe Biden und seinen europäischen Amtskollegen zu beraten.

Keine Schwäche zeigen

Dass Putin, dessen Soldaten in der Ukraine weit davon entfernt sind, ihre Kriegsziele zu erreichen, in naher Zukunft noch Soldaten in Richtung eines Nato-Landes schickt, halten die Strategen des westlichen Verteidigungsbündnisses in kurzfristiger Perspektive für wenig wahrscheinlich. Doch im Nato-Hauptquartier scheint man sich derzeit wohl mehr als bewusst zu sein, dass es sich die Allianz weder erlauben kann, die Sorgen ihrer Mitgliedstaaten zu ignorieren, noch von Russland als zögerlich und uneinig wahrgenommen zu werden.
Joe Biden und Jens Stoltenberg. Der US-Präsident ist zum Gipfeltreffen in Brüssel eingetroffen. 
- © afp / Evan Vucci

Joe Biden und Jens Stoltenberg. Der US-Präsident ist zum Gipfeltreffen in Brüssel eingetroffen.

- © afp / Evan Vucci

Entsprechend bemüht waren die Staats- und Regierungschefs, die am Donnerstag nach der Nato-Sondersitzung auch teilweise noch bei den anschließenden Gipfeltreffen von EU und G7 weiter berieten, auch um starke Signale: Statt vier sogenannter Battlegroups soll es an der Ostflanke der Nato schon bald acht geben, die neuen Einheiten die die bestehenden Truppen in Estland, Lettland, Litauen und in Polen ergänzen sollen, werden dauerhaft in Ungarn, Bulgarien und Rumänien der Slowakei stationiert. "Es geht hier um eine langfristige Neuaufstellung", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der wegen des eskalierenden Konflikts mit Russland nun doch nicht so wie geplant zur norwegischen Notenbank wechselt, sondern noch ein Jahr länger im Amt bleibt.

Die Nato, die die Ukraine weiterhin mit Waffen – im Gespräch sind unter anderem auch moderne Anti-Schiff-Raketen – versorgen will, hat Russland am Donnerstag aber auch mit einer entschiedenen Reaktion im Falle eines Einsatzes von Massenvernichtungswaffen gedroht. "Jegliche Verwendung chemischer oder biologischer Waffen durch Russland würde schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen", heißt es in der Gipfelerklärung. Ganz ähnlich hatte sich zuvor auch Biden geäußert, auch wenn es laut dem US-Verteidigungsministerium derzeit noch keine Hinweise auf einen unmittelbar bevorstehenden Einsatz dieser Waffen gibt.

In der Nacht davor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der auch beim Nato-Gipfel zugeschalten war, in einer dramatischen Videobotschaft mehr Hilfe für sein Land im Kampf gegen Russland gefordert, "Kommt aus euren Büros, euren Häusern, euren Schulen und Universitäten, im Namen des Friedens, kommt mit ukrainischen Symbolen, um die Ukraine zu unterstützen, um die Freiheit zu unterstützen, um das Leben zu unterstützen." Selenskyj forderte dabei auch erneut eine Flugverbotszone und Kampfflugzeuge, was die Nato-Staaten allerdings bisher abgelehnt haben.

Uneinigkeit bei Öl-Sanktionen

Zu einem vollständigen Öl- und Gasembargo, wie es Selenskyj ebenfalls gefordert hatte, konnten sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel nicht durchringen. Während sich der lettische Premierminister Krisjanis Karins für eine Verschärfung der Sanktionen aussprach, erteilten der österreichische Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und sein deutscher Amtskollege Olaf Scholz (SPD) dem Einfuhrstopp eine Absage. "Wer kein russisches Gas braucht, der kann Sanktionen fordern", sagte Nehammer in der Nacht auf Freitag in Brüssel. Länder wie Österreich, die abhängig davon seien, könnten das nicht, daher brauche es Kreativität bei den Sanktionen. Die USA hatten unmittelbar vor dem EU-Treffen neue Strafmaßnahmen gegen Dutzende russischer Rüstungsfirmen, 328 Duma-Mitglieder und den Chef der russischen Sberbank angekündigt. 

Die EU-Staaten haben zur finanziellen Unterstützung der Ukraine allerdings den Aufbau eines Solidaritätsfonds beschlossen. Und die Mitgliedsstaaten beschwören angesichts der riesigen Fluchtbewegung aus der Ukraine ihre Einigkeit im Umgang mit den Geflüchteten. Man erkenne alle Anstrengungen an, die bereits zur Aufnahme der Menschen unternommen worden seien. Zugleich rufe man alle Mitgliedstaaten dazu auf, ihre Bemühungen "in einem anhaltenden Geist der Einheit und Solidarität" zu intensivieren. Die EU-Kommission solle alle notwendigen Schritte unternehmen, diese Anstrengungen zu unterstützen.

Die Asyl- und Migrationspolitik sorgt seit Jahren für heftigen Streit unter den EU-Staaten. Knackpunkt ist dabei vor allem die Verteilung Schutzsuchender auf die Mitgliedstaaten. Von den mehr als 44 Millionen Ukrainern haben seit Kriegsbeginn nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks bereits rund 3,7 Millionen Menschen die Ukraine verlassen. Allein in Polen sind mehr als 2 Millionen Flüchtende angekommen.

(rs)