"Die EU muss Vucic vor die Wahl stellen"

"Wiener Zeitung": Der Krieg in der Ukraine mischt möglicherweise auch auf dem Westbalkan die Karten neu. Der ehemalige Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Wolfgang Petritsch, hat jüngst gesagt, dass Russland in Bosnien jetzt keine Rolle mehr spielt. Umgekehrt fürchten manche Balkan-Experten, dass Kreml-Chef Wladimir Putin den Ukraine-Konflikt ausweiten und auch am Westbalkan Unruhe stiften will. Hat Russland Ihrer Ansicht nach auf dem Balkan ausgespielt oder wird es dort in die Offensive gehen?

Oliver Jens Schmitt: Eines kann man sicher sagen: Wenn Putin den Krieg in der Ukraine verliert, werden Politiker wie Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und der bosnische Serbenführer Milorad Dodik ganz massiv unter Druck kommen. Die Beziehungen zwischen Vucic und Putin sind nämlich außerordentlich eng, auch in ideologischer Sicht. Dieser Umstand wird im Westen deutlich unterschätzt. Vucic ist seitens des Westens auch immer ein ähnliches Maß an Verständnis entgegengebracht worden wie Putin. Erklärbar ist das einerseits durch wirtschaftliche Interessen, andererseits durch Wegschauen. Man sieht über die nationalistische Ideologie, die das Fundament seiner Politik darstellt, hinweg.

Von welcher Seite würden Dodik und Vucic denn unter Druck kommen? Die eigene Wählerschaft wird es wahrscheinlich nicht sein, denn die ist weitgehend prorussisch eingestellt.

Wenn Putin in der Ukraine unterliegt, dann wird er auch seinen Hebel am Balkan verlieren. Damit wäre auch das Spiel, das Vucic immer spielt, am Ende. Serbiens Präsident hat in den letzten Jahren von der EU drei Milliarden Euro bekommen. Dennoch setzt er immer noch auf eine Schaukelpolitik zwischen Moskau und Brüssel, die europäischen und auch US-amerikanischen Interessen schadet. Damit wäre dann Schluss. Vucic würde mit Russland seinen Haupt-Bündnispartner, von dem er ganz massiv militärisch unterstützt wird, verlieren. Die EU und die USA hätten die Möglichkeit, Serbien endlich vor die Wahl zu stellen, entweder isoliert zu bleiben oder tatsächlich den Weg Richtung Westen zu wählen. Im Moment ist es ja so, dass Vucic sich das Beste aus beiden Welten herausnimmt und die EU am Nasenring durch die Manege zieht. Er finanziert eine nationalistische, den Balkan destabilisierende Politik mit europäischen Geldern und unterfüttert das mit russischen Waffenlieferungen und auch gemeinsamen Militärübungen mit Russland. In Nis gibt es ein russisch-serbisches Spionagezentrum, das als humanitäres Zentrum getarnt ist. All das stünde dann zur Disposition.

Wie weit könnte diese Destabilisierung des Balkans durch Putin mithilfe Vucics gehen? Manche spekulieren ja bereits über ein Wiederaufflammen der Balkankriege der 1990er Jahre.

Das ist im Moment eine Spekulation, aber die Fakten sind traurig genug. Die Stimmung in Serbien ist stark prorussisch. Und während Putin von einem "russki mir", einer russischen Welt spricht, die über die Grenzen Russlands hinausreicht, konstruiert Vucic eine "srpski svet", die sich ebenfalls nicht auf Serbien beschränkt. Bei den jetzt anstehenden serbischen Wahlen verlangt Vucic, dass in Montenegro und im Kosovo - zwei souveränen Staaten, die früher zu Jugoslawien gehört haben - Serben an eigenen Wahllokalen an den Wahlen teilnehmen. Die beiden Staaten haben das abgelehnt. Vucic hat diese Forderungen aber auch mit Drohungen begleitet. Dieser Umstand ist beunruhigend. Die EU sollte Serbien signalisieren, dass damit Schluss sein muss.

Sie haben bereits die serbischen Parlaments- und Präsidentenwahlen angesprochen, die am kommenden Sonntag stattfinden. Könnte es nicht auch sein, dass Vucics prorussische Rhetorik und Politik mit den nahenden Wahlen und der russophilen Stimmung im Land zusammenhängt? Wäre es nicht möglich, dass er nach dem Wahltermin auf einen proeuropäischen Kurs einschwenkt?

Theoretisch ja, aber er könnte auch einen noch stärker prorussischen Kurs verfolgen. Seine Politik wird wahrscheinlich ganz stark vom Kriegsverlauf in der Ukraine abhängen. Vucic war in den 1990er Jahren einer der propagandistischen Haupttäter im Jugoslawien von Präsident Slobodan Milosevic. Das wird häufig vergessen. Er war einer der übelsten Hetzer eines Regimes, das Tod und Elend über den ganzen Balkan gebracht hat. Seine damaligen Reden kann man immer noch auf Youtube anhören. Vucic und seine Partei präsentieren sich heute nach außen mit Kreide im Mund. In der Substanz sind sie von ihren damaligen Positionen aber nicht abgegangen. Das zeigt auch die enge Geistesverwandtschaft und politische Zusammenarbeit mit Putin. Sehr viele Entscheidungsträger in der westlichen Welt glauben, dass Serbien Teil einer Lösung am Balkan sein müsste. Es wäre sinnvoller, mit jenen Staaten zusammenzuarbeiten, die Opfer der serbischen Aggressionspolitik wurden, für die Herr Vucic steht.

Sehen Sie, was das Verhältnis Serbiens etwa zum Kosovo angeht, Parallelen zu Russland und der Ukraine?

Ja, definitiv - auch was die Wahrnehmung des Konflikts durch den Westen betrifft. Man verhandelt immer mit dem Stärkeren, der den größeren Markt darstellt. Man glaubt, auf dessen Bedürfnisse und Empfindlichkeiten Rücksicht nehmen zu müssen. Die Stimmen derjenigen, die Opfer von Aggressionen wurden, werden weniger gehört, weil sie wirtschaftlich und politisch schwächer sind. Es ist ähnlich wie im Falle Russlands, wo man auch diesen Fehler gemacht hat und ihn erst nachträglich erkennt und eingesteht. Der Hebel der EU Serbien gegenüber ist allerdings ungleich stärker als gegenüber Russland.

Es gibt schon länger Kritik an der zögerlichen Politik der EU am Balkan. Als Beispiel wird Nordmazedonien angeführt, dass sogar seinen Namen geändert hat, um in die EU zu kommen. Passiert ist seitens Brüssels dennoch nicht allzu viel. Ist die Situation, die dieser Krieg geschaffen hat, für die EU eine Chance, am Balkan aktiver zu werden?

Ja, absolut. Die EU kann mit Blick auf den Balkan deutlich unterscheiden, welche Staaten sich eindeutig im Sinne des demokratischen Lagers positionieren. Das ist Albanien, das ist der Kosovo, das ist Nordmazedonien und das ist sicher auch zumindest jener Teil Bosniens, der nicht unter serbischer Kontrolle steht. Dort könnte man konkrete Projekte in Gang bringen, etwa im Bereich Infrastruktur. Man könnte auch den Visazwang für den Kosovo aufheben. Es ist nicht einsichtig, warum Serbien Visafreiheit genießt und der Kosovo nicht. Man sollte jene Länder politisch belohnen, die - Sie haben Nordmazedonien erwähnt - schon unglaublich viel politisches Kapital eingesetzt haben. Es wäre auch die Zeit, Bulgarien so unter Druck zu setzen, dass die Blockade der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien aufgehoben wird, und dass auch im Kosovo und in Bosnien die Beschränkung der Souveränität nicht mehr als Vorwand genommen wird, diese beiden Länder derart als Hinterhof zu behandeln wie jetzt. Die Chance ist da, aber es gehört auch beherztes Handeln dazu.

Wie sich in der Ukraine zeigt, ist Russland eine geschwächte Macht. Hat Russland jetzt eigentlich noch die Macht, den Balkan zu destabilisieren? Geht das nicht über seine Kräfte?

Russland hat sehr viel in prorussische Gruppen in verschiedenen Ländern investiert. In mehrheitlich muslimischen Gesellschaften wie Albanien und dem Kosovo funktioniert das gar nicht, sehr wohl aber in Bulgarien. Und auch in Rumänien, das wie Bulgarien ein Nato-Staat ist, ist im Moment eine postkommunistische Partei in der Regierung, die mit dem Putin-System sympathisiert. Das wird unterschätzt. Rumänien, der neben Polen flächenmäßig größte Nato-Staat im Osten, wird im Moment in erster Linie vom Staatspräsidenten und durch die starke Nato-Präsenz im westlichen Lager gehalten. Russland ist hier in einem traditionell russlandkritischen Umfeld sehr weit vorangekommen. Es gibt Meinungsmacher im öffentlichen Leben und in von Oligarchen kontrollierten Fernsehsendern, wo erfolgreich Propaganda betrieben wird. Das steht in Zusammenhang mit dem Aufstieg der rechtsextremen Partei AUR, die nach Umfragen bei 20 Prozent der Stimmen liegt. Man muss also nicht nur auf den Westbalkan schauen, sondern auch auf Länder, die bereits in der EU sind. Es gibt freilich auch Grenzen für Russlands Vordringen. In Bulgarien ist mit der neuen prowestlichen Regierung von Ministerpräsident Kiril Petkow einiges in Bewegung geraten. Und ich glaube nicht, dass angesichts der derzeitigen Leistung der russischen Armee Serbien, das ja umgeben ist von Nato-Staaten, versucht, eine militärische Aktion zu starten.

Es wird befürchtet, dass Moldawien, auf dessen Staatsgebiet in der abtrünnigen Region Transnistrien russische Truppen stationiert sind, eines der nächsten Ziele einer russischen Expansion sein könnte. Ist das realistisch?

Das hängt von der Entwicklung der Kampfhandlungen in der Ukraine ab. Wenn Odessa ukrainisch bleibt, wird es ruhig bleiben in Transnistrien. Fällt Odessa, wird die Front sehr nahe heranrücken. Dann müsste man davon ausgehen, dass die dort stationierte 14. russische Armee in Aktion treten würde gegen die Ukraine. Und das hätte, weil das ja eigentlich Staatsgebiet der Republik Moldau ist, eine enorm destabilisierende Wirkung. Moldau kann sich nicht verteidigen. Russische Truppen stünden dann unmittelbar an der Nato-Ostgrenze in Rumänien. Das wäre ein gefährliches Szenario. Aber im Moment sieht es danach aus, dass die Ukrainer Mykojajiw halten. Solange Odessa nicht erreicht ist, ist dieses Szenario eher unwahrscheinlich.