Die Parlamentswahl in Ungarn findet am kommenden Sonntag, dem 3. April, statt. Die Wahllokale sind von 6.00 bis 19.00 Uhr (MESZ) geöffnet. Wahlberechtigt sind laut Angaben der Wahlbehörde rund 8,2 Millionen Menschen.

Parlamentswahl

Bei der Parlamentswahl werden die 199 Sitze des Ein-Kammern-Parlaments (Országgyülés) vergeben. 106 Sitze werden in den Wahlkreisen, die restlichen 93 aufgrund von Parteilisten verteilt. Seit der Abschaffung des Zwei-Runden-Systems in den Wahlkreisen 2011 durch die von der Regierungspartei Fidesz initiierte Wahlreform heißt es "first past the post" - jener Kandidat, der die meisten Stimmen erhält, gewinnt. Zudem erhält die Siegerpartei noch zusätzliche Kompensationen, wodurch das System eindeutig die stärkste politische Kraft bevorzugt. Das macht Wahlprognosen aufgrund von Umfragewerten schwierig.

Diesmal tritt erstmals ein Bündnis von sechs Oppositionsparteien unter dem Namen "Egységben Magyarországért" (In Einheit für Ungarn) gegen die übermächtige Regierungspartei Fidesz an. Diese bewirbt sich, wie immer seit 2006, auf einer gemeinsame Liste mit ihrer Satellitenpartei KDNP (Christdemokraten), die im Parlament zwar eine eigene Fraktion hat, aber bei Wahlen nie unabhängig von Fidesz auftritt.

Das Wahlportal taktikaiszavazas.hu schätzt derzeit den Anteil jener Wahlkreise, die in die eine oder andere Richtung "an der Kippe" stehen, auf 26 von insgesamt 106. Es erwartet zudem einen sicheren Sieg der vereinigten Oppositionsliste in allen 18 Budapester Wahlkreisen sowie in neun ländlichen. Im aktuellen Parlament sitzen 15 Abgeordnete der Opposition, die in den Budapester Sprengeln gewählt wurden, sowie drei aus dem restlichen Land.

Volksabstimmung

Diesmal findet gleichzeitig mit der Parlamentswahl auch ein Volksabstimmung statt. Die Fragestellungen entstanden aufgrund der Debatte um das im Vorjahr beschlossene, auch international stark kritisierte "Anti-Pädophilie-Gesetz", das unter anderem strenge Verbote gegen die Darstellung von Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit in Bildungseinrichtungen und jugendfreien Medieninhalten aussprach. Die von der Regierungspartei Fidesz initiierte Volksabstimmung versucht nun, sich die Inhalte der häufig als "Anti-LGBTQ-Gesetz" bezeichneten Rechtsnorm vom Volk "absegnen zu lassen". Die vier Fragen lauten:

"Sind Sie dafür, dass minderjährigen Kindern in schulischen Einrichtungen ohne Zustimmung der Eltern Programme dargeboten werden, die sexuelle Orientierungen darstellen?"

"Sind Sie dafür, dass gegenüber minderjährigen Kindern auf Geschlechtsumwandlung abzielende Behandlungen propagiert werden?"

"Sind Sie dafür, dass man ohne Einschränkung minderjährigen Kindern sexuelle Medieninhalte zeigen darf, die deren Entwicklung beeinflussen?"

"Sind Sie dafür, dass man minderjährigen Kindern Medieninhalte zeigen darf, die Geschlechtsumwandlungen darstellen?"

Die Volksabstimmung ist dann gültig, wenn mehr als 50 Prozent der Wahlberechtigten gültig votiert haben. Eine Teilnahme an dem Referendum ist nicht verpflichtend, auch für jene nicht, die an der Parlamentswahl teilnehmen möchten. (apa)