Können Kleinparteien in Ungarn die Rolle des "Königsmachers" bei den Parlamentswahlen im April einnehmen? Diese Frage steht angesichts der nahenden Wahlen immer häufiger im Mittelpunkt. Denn wenn sich die beiden großen Blöcke, die oppositionelle Allianz und die rechtsnationale Regierungspartei Fidesz, in der Wählergunst auf Augenhöhe gegenüberstehen, wären Kleinparteien bei der Regierungsbildung nicht zu umgehen.

Das mögliche Zünglein an der Waage könnten die bereits im Parlament vertretene rechtsextreme Bewegung Mi Hazánk (Unsere Heimat) und die Satirepartei Kétfarkú Kutyapárt (Partei Zweischwänziger Hund - MKKP) sein. Die MKKP verpackt ihre Botschaften in Humor, parodiert Zustände im Land.

Unsere Heimat hätte die größte Chance, die Fünf-Prozent-Hürde ins Parlament zu nehmen, betonte András Pulai, Strategischer Direktor des Institutes Publicus, im APA-Gespräch. Die Satirepartei und die erst im Dezember durch den ungarischen Milliardär György Gattyán gegründete Partei Bewegung Lösung (Megoldás Mozgalom) würden eventuell ein Prozent der Stimmen erreichen.

Rechtsextreme "Unsere Heimat

Die rechtsextreme Bewegung Unsere Heimat bezeichnet Pulai als "Satelliten-Partei" der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz, die ihr Finanzhilfe und Öffentlichkeit gewähre. Käme es zu einer zugespitzten Lage und hätte keiner der beiden Blöcke nach den Wahlen eine parlamentarische Mehrheit, würde Unsere Heimat nach dem Einzug ins Parlament Fidesz die Stimmenmehrheit und damit die Regierungsbildung sichern. Pulai erinnerte weiter daran, dass Unsere Heimat mit ihrer impffeindlichen Kommunikation Wähler gewonnen hätte, sowohl von Fidesz als auch von der Opposition. Die Satirepartei MKKP wiederum hatte mehrfach die Notwendigkeit des Machtwechsels betont, so dass sie nicht Fidesz, sondern voraussichtlich die Opposition unterstützt.

Unsere Heimat war von dem bekannten rechtsradikalen Politiker László Toroczkai gegründet worden und ist bereits mit zwei Abgeordneten im Parlament vertreten. Diese waren bei den letzten Wahlen 2018 noch als Kandidaten der früher rechtsradikalen, später rechtskonservativen Partei Jobbik ins Parlament gelangt, dann jedoch aus der Partei ausgetreten. Toroczkai als Vorsitzender und Spitzenkandidat von Unsere Heimat hatte in den Medien gedroht: "Sollten wir den Einzug ins Parlament jedoch verpassen, bleiben den Menschen die Barrikaden, da ich die wirtschaftliche, politische, grundsätzliche Katastrophe für unausweichlich halte", warnte er. Der Mann hat Erfahrung mit dem Anführen von Ausschreitungen: Er hatte im Herbst 2006 landesweite Bekanntheit erlangt, als er den Sturm von Demonstranten gegen das Gebäude des öffentlich-rechtlichen Fernsehens leitete. Die sogenannte Lügenrede des damaligen sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány hatte damals Massenproteste ausgelöst, die teils mit schweren Ausschreitungen einhergingen.

Auch andere Kleinparteien wie Reformer (Reformerek), Bürgerliche Antwort (Polgári Válasz), Linkes Bündnis (Baloldali Szövetség) und die Arbeiterpartei (Munkáspárt) würden vor allem der Opposition Stimmen kosten und den Fidesz-Sieg unterstützen, wie auch die neu gegründete Gattány-Partei, betonte Pulai. Er erinnerte weiter daran, dass diese Kleinparteien die rein auf das Absahnen von Parteienförderung ausgerichteten "Fake-Parteien" verdrängt hätten. Diesen war seitens der Regierung vorgeworfen worden, sich mit ihrer Kandidatenaufstellung lediglich staatliche Mittel sichern zu wollen. In Ungarn soll es 264 legal registrierte Kleinparteien geben.

Das Schicksal der Kleinparteien als Alternative zu den etablierten Parteien hinge davon ab, wie zugespitzt der Kampf zwischen den beiden Blöcken sei. Im Falle eines Unentschieden würden die Sympathisanten der beiden Blöcke eher für ihre Parteien, also für Fidesz und die Allianz, stimmen, und nicht für die Kleinparteien, betonte Pulai.

Die Wahlgeschenke der Regierung, wie erhöhte Pensionen, gedeckelte Treibstoffpreise, Steuervergünstigungen, würde die Mehrheit der Bevölkerung "durchschauen". Bei Umfragen waren das 80 Prozent der Befragten. Die Menschen würden angesichts der hohen Inflation von etwa acht Prozent solche Wahlgeschenke annehmen, dann zur Tagesordnung übergehen, wobei diese Maßnahmen keinen wesentlichen politischen Einfluss auf das Wählerverhalten hätten, betonte Pulai. Er verwies zugleich auf die Bedeutung von Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die erklärt hatte, die Wahlen in Ungarn seien frei, aber nicht fair. Wegen befürchteter Unregelmäßigkeiten bei den Parlamentswahlen am 3. April will die OSZE erstmals ein großes Wahlbeobachterteam nach Ungarn entsenden. (apa)