Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den einst so eng verbündeten Visegrad-Ländern (V4) sind zuletzt immer stärker zutage getreten. Am Dienstag dann der Eklat: Das Treffen der Verteidigungsminister von Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei, das am Mittwoch in Budapest hätte stattfinden sollen, wurde abgesagt. Hintergrund dafür ist ein Protest gegen die Ukraine-Politik des ungarischen rechtsnationalen Regierungschefs Viktor Orbán.

"Ich bedaure, dass billiges russisches Öl jetzt für ungarische Politiker wichtiger ist als ukrainisches Blut", begründete die tschechische Verteidigungsministerin Jana Černochová ihre Absage. Auch ihr polnischer Amtskollege Mariusz Błaszczak zog nach. Blaszczak sei wegen der Rhetorik Ungarns hinsichtlich der russischen Invasion in der Ukraine enttäuscht, hieß es.

Orbán gilt als größter "Putin-Versteher" innerhalb der Europäischen Union. Der deutsche Politologe und Russland-Kenner Stefan Meister nannte Orbán unlängst im Gespräch mit österreichischen Journalisten sogar einen "Einflussagenten der Russen und Chinesen in Europa". Orbán hat den völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine zwar verurteilt und trägt die in der Folge beschlossenen EU-Sanktionen mit, lässt aber Waffenlieferungen der NATO-Partner über ungarisches Territorium an die Ukraine nicht zu. Orbán argumentiert, er wolle sein Land auf diese Weise aus dem Krieg heraushalten.

Die rechtsnationale polnische PiS-Regierung friert nun die Kontakte zu Orbán ein, weil dieser den russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstütze, berichtet die polnische "Gazeta Wyborcza" (online) am Montagabend. Warschau missfällt außerdem, dass Orbán die Unparteilichkeit der Wahlbeobachter der OSZE, die am Sonntag den Urnengang in Ungarn beurteilen sollen, angezweifelt hatte. Polen ist derzeit OSZE-Vorsitzland. Dabei hatte sich die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) den ungarischen Ministerpräsidenten zuvor "als Verfechter konservativer Werte und als Mann, der sich Brüssel nicht beugt, zum Vorbild genommen", wie Zeitung betont.

Ungarn und Polen gelten als die Sorgenkinder der EU. Bei beiden Ländern werden massive Demokratiedefizite bemängelt. Gegen sie laufen Verfahren der EU-Kommission nach Artikel 7, das bis zum Entzug von Stimmrechten führen kann. Die beiden Länder haben sich hierbei gegenseitig unterstützt. Polen und Ungarn wehren sich außerdem gemeinsam gegen den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, der bei Verstößen gegen die Rechtstaatlichkeit eine Kürzung von EU-Geldern ermöglicht.

Aus Prag und Bratislava sind weniger EU-kritische Töne zu hören. Es werde immer wieder deutlich, dass Tschechien und die Slowakei innerhalb der EU nicht "mit Polen und Ungarn in einen Topf geworfen werden wollen", sagte der ungarische Politologe Péter Krekó zum Anlass des 30. Gründungstags vor einem Jahr im Gespräch mit der APA. "Es gibt genauso viele Interessenskonflikte wie gemeinsame Interessen."

Die V4 haben einiges gemeinsam: Die Erfahrung mit der kommunistischen Diktatur, alle sind NATO-Mitglieder und setzen auf Atomenergie. Die Visegrad-4 traten bei wichtigen EU-Fragen wie der Migration, dem Budget und der Klimapolitik im Gleichklang auf und haben damit nicht nur einmal wichtige Entscheidungen verhindert.

In Brüssel waren die zunehmend selbstbewusst auftretenden V4 als Veto-Player gefürchtet. So verhinderten sie etwa gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den bei der EU-Wahl siegreichen Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei Manfred Weber als EU-Kommissionspräsidenten. Auch bei den Bemühungen der neuen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zur Klimaneutralität gehörten die Visegrad-Staaten zu den größten Bremsern.

Innen- und außenpolitisch gibt es aber auch große Unterschiede zwischen den Vier. Die Slowakei ist der einzige Visegrad-Staat, in dem mit dem Euro bezahlt wird. Aufgrund der Tatsache, dass die Slowakei bis zum Vertrag von Trianon 1920 im Königreich Ungarn integriert war, gibt es manchmal eine historisch bedingte Zurückhaltung gegenüber Budapest. Ungarn seinerseits pflegt enge wirtschaftliche und politische Kontakte zu Russland. Anders als Polen, das sich nicht erst seit dem Ukraine-Krieg den USA näher fühlt. Die USA hatten zuletzt zusätzliche US-Truppen nach Polen verlegt, um die NATO-Ostflanke zu stärken.

Gegründet wurde das Visegrad-Format nach dem Fall des Eisernen Vorhangs am 15. Februar 1991 vom polnischen Präsidenten Lech Wałęsą, dem ungarischen Ministerpräsidenten József Antall und Václav Havel als Staatsoberhaupt der Tschechoslowakei. Benannt ist die Gruppe nach dem ungarischen Gründungsort Visegrad in der Nähe von Budapest. Die Idee für das Treffen ging auf eine ähnliche Zusammenkunft im Jahr 1335 zurück. Damals verständigten sich die Könige Karl I. Robert von Ungarn, Johann von Böhmen und Kasimir III. von Polen über die Einrichtung einer die drei Länder verbindenden Handelsroute unter Umgehung von Wien.

Erklärtes Zweckbündnis

Hauptziel des Zweckbündnisses war zunächst die gegenseitige Unterstützung auf dem Weg in die Europäische Union. Mit dem Erreichen des Ziels des EU-Beitritts am 1. Mai 2004 schien der Zweckbund daher zunächst obsolet. Dennoch wurden die regelmäßigen Treffen von unterschiedlichen Ministern und Regierungschefs fortgesetzt.

Infolge der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 profilierte sich die Staatengruppe als gewichtige Stimme auf EU-Ebene. Die Aussage der damaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel "Wir schaffen das" und die Forderung nach Verteilung der Flüchtlinge wirkte wie ein Kitt für das Bündnis. "Visegrád war faktisch tot, bevor Merkels Flüchtlingspolitik es 2015 wiederbelebte. Jetzt hat Putin Visegrád erneut zerstört", schreibt der deutsche "Welt"-Journalist Robin Alexander auf Twitter.

Neue Bündnispartner

Die Visegrad-Staaten strecken indes auch ihre Fühler nach neuen Bündnispartnern aus. So reisten der polnische und tschechische Regierungschef Mateusz Morawiecki und Petr Fiala kürzlich gemeinsam mit ihrem slowenischen Amtskollegen Janez Janša nach Kiew, um die dortige Regierung ihrer Solidarität zu versichern. Neuen Schwung bekommt auch das "Slavkov"-Format (Tschechien, Slowakei und Österreich). Wenige Tage vor dem russischen Angriff besuchte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) Anfang Februar mit seinen Amtskollegen aus Prag und Bratislava die Ukraine. In dem Austerlitz-Format erfolgt auch eine Reise am Freitag in die Republik Moldau. (apa=