Die ungarische Opposition setzt große Hoffnungen auf die Parlamentswahl am 3. April. Mit einer Einheitsliste schickt sie sich an, die seit 2010 währende Herrschaft der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz von Viktor Orbán zu beenden. Drei Wochen vor der Wahl ist aber völlig unklar, ob ein Regierungswechsel überhaupt realistisch ist.

Die ungarische Regierung unter Orbán hat international nicht gerade den besten Ruf. Die Fidesz-Dominanz in allen Bereichen von Politik, Gesellschaft und Medien wird von vielen regierungskritischen Bürgern als bedrückend empfunden. Auch international ist die Kritik groß. Das Verhältnis der Orbán-Regierung zur Rechtsstaatlichkeit, der Freiheit der Justiz, der Menschenrechte von Asylbewerbern oder der Medienfreiheit zog eine Kette von Kritik und Maßnahmen nach sich. Dazu zählen Verurteilungen durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH), mehrere Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission und sogar ein EU-Rechtsstaatlichkeitsverfahren. Bisher allerdings mit wenig handfesten Konsequenzen.

Sammlung von Kleinstparteien

Seit der Erlangung der Zwei-Drittel-Mehrheit durch die Orbán-Partei vor zwölf Jahren war die Nicht-Fidesz-Parteilandschaft des Landes völlig zersplittert. Die Ansammlung zerstrittener Kleinparteien konnte der Dominanz der Regierungspartei lange nicht gefährlich werden. Erst bei den Kommunalwahlen 2019 gelang der erste Erfolg, als die vereinigte Opposition es schaffte, Gergely Karácsony als Bürgermeister an die Spitze der Hauptstadt Budapest zu bringen.

Der Zusammenschluss von 2019 wurde zum Vorbild, und so sollte mit Oppositions-Vorwahlen im Herbst 2021 die Basis für einen ähnlichen Erfolg bei der Parlamentswahl geschaffen werden. Anhänger der Opposition bestimmten in jedem Wahlkreis den gemeinsamen Bewerber, weiters gab es eine Kür des gemeinsamen Spitzenkandidaten. Der Budapester Bürgermeister Karácsony galt auch hier lange als Favorit. In die Stichwahl kamen drei Bewerber: Karácsony, die EU-Abgeordnete Klára Dobrev, Ehefrau von Ex-Regierungschef Ferenc Gyurcsány, sowie der Bürgermeister der ostungarischen Stadt Hódmezövásárhely, Péter Márki-Zay. Der parteiunabhängige Liberalkonservative hatte 2018 überraschend den Spitzenposten seines Heimatortes ergattert, der als Fidesz-Hochburg gegolten hatte.

Nun passierte etwas Unvorhergesehenes: Es gelang dem drittplatzierten Außenseiter Márki-Zay tatsächlich, Karácsony - immerhin Spitzenmann einer Zwei-Millionen-Stadt - zu überreden, zu seinen Gunsten zurückzutreten. Márki-Zay setzte sich anschließend auch in der Stichwahl gegen Dobrev durch, die immerhin von Ungarns laut Umfragen größter Oppositionspartei, der sozialdemokratischen Demokratischen Koalition (DK), aufgestellt worden war.

Der nunmehrige gemeinsame Spitzenkandidat war gar nicht Teil des ursprünglichen Sechs-Parteien-Oppositionsbündnisses und musste nach der überraschenden Kür seinen Platz in dem Gefüge erst finden, was nicht immer friktionsfrei verlief.

Konservativer Márki-Zay

Márki-Zay, katholischer Familienvater mit sieben Kindern, der einige Jahre in den USA und Kanada gelebt hatte, betont immer wieder, dass in der eher konservativen ungarischen Gesellschaft er allein in der Lage sei, von Fidesz enttäuschte Wählerschichten anzusprechen. Er verpasst auch keine Gelegenheit, um die Führung der Regierungspartei als korrupt und unmoralisch zu geißeln. Sehr gerne verweist er dabei auf tatsächliche oder vermutete sexuelle Verfehlungen von Fidesz-Vertretern. Manche dieser Attacken, die auf ein angebliches homosexuelles Doppelleben einiger verheirateter Fidesz-Politiker fokussierten, riefen zuweilen auch verhaltene Kritik an Márki-Zay aus dem liberaleren Teil der ungarischen Opposition hervor.

Márki-Zays Nominierung hatte zunächst auch Fidesz kalt erwischt, waren sie ja von einem Wahlsieg Karácsonys überzeugt gewesen: Sie stellten diesen bereits vor Abschluss der Vorwahl als Handlanger und willenlose Marionette des in der weiten Bevölkerung nach wie vor unbeliebten Ex-Regierungschefs Gyurcsány (2004-2009) dar. Das Schema wurde nach der Kür des Bürgermeisters von Hódmezövásárhely kurzerhand auf diesen umgelegt: Auf Plakaten und in Werbeeinschaltungen wurde Gyurcsány mit Verwendung von Szenen aus den Austin-Powers-Filmen als "Dr. Evil" mit Márki-Zay als "Mini-Me" dargestellt.

Drei Wochen vor der Wahl erscheint das Wahlergebnis völlig offen, wobei Fidesz trotz aller Bemühungen der Gegner weiterhin als Favorit gilt. In Umfragen liegen zwar die Regierungspartei und das Oppositionsbündnis im Wesentlichen Kopf an Kopf, doch ist der Anteil der Unentschlossenen in Ungarn traditionell hoch - zuletzt bei rund 25 Prozent. Auch das Wahlsystem, eine Kombination aus Listen- und Persönlichkeitswahl, begünstigt eher die Siegerpartei. 106 der 199 Parlamentssitze werden in den Wahlkreisen vergeben, der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt. Hier scheint Fidesz nach wie vor eine deutliche Dominanz zu zeigen.

Krieg als Unsicherheitsfaktor

Der Ausbruch des Ukraine-Krieges Ende Februar brachte noch einen weiteren Unsicherheitsfaktor ins Spiel. Ungarns Opposition brandmarkte zwar die jahrelangen Bemühungen der Fidesz-Regierung, sich mit Russland unter Wladimir Putin gutzustellen. Orbán stellt sich selbst in dieser angespannten internationalen Situation als maßvoller Staatsmann dar: Er verurteilt die russische Aggression, trägt die EU-Sanktionen mit und nimmt Flüchtlinge aus der Ukraine auf, ist aber gleichzeitig darum bemüht, sein Land aus dem Krieg in der Nachbarschaft so gut wie möglich herauszuhalten, indem er etwa den Transport von Waffen durch das Territorium des NATO-Landes Ungarn verbietet.

Der Politologe Gábor Török weist darauf hin, dass sich in einer Krisensituation Menschen zwar generell eher um die Regierung scharen, das Verhältnis zu Russland die Wählerschaft von Fidesz aber auch spalte. Hier habe aber auch die Opposition Fehler gemacht und sich nach Kriegsausbruch "zu aggressiv" geäußert, meinte Török gegenüber dem Portal "hvg.hu". Demgegenüber habe Orbán in seiner Rhetorik auf die Sehnsucht nach Beruhigung und Sicherheit in der Bevölkerung Bezug genommen und versucht, nach dem Prinzip "in der Ruhe liegt die Kraft" zu handeln. (apa)