Angesichts der Forderung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Öl und Gas in Rubel zu bezahlen, hat sich Bundeskanzler Karl Nehammer zurückhaltend gezeigt. Österreich warte einmal auf eine schriftliche Ausführung und werde diese bewerten. Gleichzeitig betonte er am Donnerstag bei einem Besuch in Berlin vor Journalisten: Österreich sei "nicht in irgendeiner Weise bereit, die Sanktionen aufzuweichen".

Putin hatte zuvor in einer Fernsehansprache erklärt, dass ab Freitag russische Gaslieferungen von "unfreundlichen Staaten" in Rubel gezahlt werden müssten. Das russische Staatsoberhaupt sagte, ein entsprechendes Dekret unterzeichnet zu haben. Um an das Gas zu gelangen, müssten ausländische Kunden Rubel-Konten bei russischen Banken eröffnen. Dies würde nach Ansicht von Experten die westlichen Sanktionen gegen Russland, die als Reaktion auf den Ukraine-Krieg verhängt wurden, unterlaufen.

Scholz und Nehammer sprachen sich erneut gegen ein vollständiges Öl- und Gasembargo Russlands aus. Sanktionen hätten "nur Sinn, wenn sie den treffen, den sie treffen sollen und nicht den schwach machen, der sie ausspricht", erklärte Nehammer. Es sei ein "furchtbares Gefühl, von russischem Gas abhängig zu sein". Seine Aufgabe als Bundeskanzler sei es aber auch, für Energiesicherheit zu sorgen.

"Keine Ausweichmöglichkeiten für Moskau"

Scholz sagte dazu: "Wir sind uns völlig einig in der Bewertung." Schon die bisherigen Sanktionen seien wirksam und die weit reichendsten, die jemals beschlossen wurden. "Sie treffen die Entwicklungsperspektiven und wirtschaftlichen Chancen Russlands besonders." Und es gebe für Moskau keine Ausweichmöglichkeiten. Es gehe nun darum, Schlupflöcher auszuschließen und den Druck auf Putin aufrecht zu erhalten, so Scholz, der auch ankündigte, dass es Deutschland im Laufe dieses Jahres schaffen könnte, die Abhängigkeit von russischen Öl- und Kohleimporten zu beseitigen. Österreich importiert seit Kriegsbeginn kein Öl mehr aus Russland und schon seit längerem keine Kohle.

Scholz und Nehammer sprachen von enger Verbundenheit und Abstimmung zwischen Österreich und Deutschland. Beide Regierungschefs forderten Putin auf, "jetzt einem Waffenstillstand zuzustimmen, humanitäre Versorgung zu ermöglichen und wirkliche Friedensverhandlungen zu führen", wie Scholz es ausdrückte. Angesprochen von deutschen Journalisten, ob die österreichische Neutralität ein Modell für die Ukraine sein könnte, antwortete Nehammer, dass sich die "dynamische und solidarische Neutralität" für Österreich bewährt habe. Die Ukraine müsse selbst definieren, was für sie richtig sei. Zur Zeit sei man aber "weit davon entfernt". Das Wichtigste seien im Moment Waffenstillstände, erklärte Nehammer.

Strafmaßnahmen gegen EU-Politiker

Unterdessen hat Russland ein Einreiseverbot für EU-Spitzenpolitiker und -Abgeordnete angekündigt. "Die Beschränkungen gelten für die höchsten Vertreter der EU, einschließlich einer Reihe von EU-Kommissaren und Leitern von EU-Militärstrukturen, sowie für die große Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments, die eine antirussische Politik unterstützen", erklärte das Außenministerium am Donnerstag in Moskau.

Putin selbst warf dem Westen vor, nach neuen Vorwände für Sanktionen gegen sein Land zu suchen. "Die Politik des wirtschaftlichen Drucks auf Russland wird der gesamte Westen nicht aufgeben", sagte er. "Das ist die objektive Realität." Russland müsse dies bei der Entwicklung seiner Wirtschaft berücksichtigen.

Die Strafmaßnahmen richteten sich laut Putin dagegen, "dass wir nicht nach der Pfeife anderer tanzen und unsere nationalen Interessen und traditionellen Werte nicht opfern". Russland werde zwar kein "geschlossenes Land". Aber eine Zusammenarbeit mit westlichen Unternehmen wie bisher werde es in nächster Zeit nicht mehr geben.

Auch die westlichen Sanktionen im zivilen Luftverkehr wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine haben Russland stark unter Druck gesetzt. Die westlichen Lufträume sind für russische Fluggesellschaften gesperrt. Russland fehlt es für die Zivilflotte an westlicher Technik. Die meisten Jets sind zudem geleast - und gehören Flugzeugfinanzierern außerhalb Russlands. Putin sagte, der Anteil russischer Flugzeuge an den Flotten der heimischen Fluggesellschaften müsse drastisch erhöht werden. (apa/afp/dpa)