In Serbien ist bereits vor diesem Wochenende der Wahlkampf vor den Präsidenten- und Parlamentswahlen am Sonntag zu Ende gegangen. In der Hauptstadt Belgrad und einem Dutzend weiterer Gemeinden werden zeitgleich auch Kommunalwahlen stattfinden. Der im Zeichen aktueller heimischer Probleme gestartete Wahlkampf blieb danach völlig im Schatten des Ukraine-Krieges, aber auch der Entscheidung der kosovarischen Regierung, den Urnengang auch in serbischen Kommunen nicht zuzulassen.

Die seit 2012 regierende Serbische Fortschrittliche Partei (SNS) und deren Vorsitzender, Präsident Aleksandar Vucic, der für eine zweite Amtszeit kämpft, erwarten sich einen weiteren Wahlsieg. Vucic hofft gar, im ersten Wahlgang mit 60 Prozent der Stimmen als klarer Sieger hervorzugehen. 2017 hatte er sich etwa 55 Prozent der Stimmen gesichert.

Um das Präsidentenamt bewerben sich acht Kandidaten. Der führende Herausforderer des Staatschefs, Ex-Generalstabschef Zdravko Ponos, der von dem führenden Oppositionsbündnis "Vereinigt für den Sieg Serbiens" kandidiert wurde, bleibt mit Abstand zurück. Je nach Umfrage soll er am Sonntag nur zwischen 14 Prozent und 28 Prozent der Stimmen erhalten. Eine Präsidenten-Stichwahl würde bereits als großer Sieg der Opposition gelten.

Gebrochene Versprechen

Noch kurz vor dem Abschluss des Wahlkampfes verkündete Vucic wieder einmal, dass er sich nach den Wahlen von der SNS-Spitze zurückziehen wolle. Die Verfassung verbietet dem Staatschef, andere öffentliche Ämter zu verrichten. Vucic hatte solche Versprechen auch bisher wiederholt gemacht, allerdings nie eingehalten. Vielmehr hatte er sich in den vergangenen fünf Jahren als derjenige Belgrader Politiker entpuppt, der alle wichtigen Entscheidungen trifft, auch wenn diese gar nicht in seinen Aufgabenbereich fallen. Sein Amt sieht formal lediglich Repräsentationsaufgaben vor.

Um die 250 Parlamentssitze ringen 19 Parteien und Bündnisse. Die SNS wird wohl nicht wieder 188 Parlamentssitze erreichen, wie dies im Jahr 2020 der Fall war. Damals wurden die Wahlen von der Opposition wegen ungleicher Wahlbedingungen boykottiert. Die Vielzahl der Parteien und Bündnisse, die die Drei-Prozent-Hürde nicht überspringen werden, hilft wiederum der größten Partei SNS.

Nach Ansicht von nicht-staatlichen Wahlbeobachtern war auch dieser Wahlkampf wie etliche zuvor durch Druck auf Wähler gekennzeichnet, ihre Stimme für die Regierungsparteien abzugeben. Wie Tamara Brankovic von der nicht-staatlichen Organisation CRTA feststellte, sei dieser vor allem für Beschäftigte im öffentlichen Sektor spürbar. Aber auch sozial benachteiligte Bevölkerungsschichten und Minderheiten, allen voran Roma, hätten Druck erlebt. Nicht ausgeblieben sind kleine Geschenke an potenzielle Wähler, welche Stimmen sichern sollen. Es ging dieses Mal laut einzelnen Medienberichten nicht nur um Pakete mit Grundnahrungsmitteln, es sollen auch immer wieder etwas größere Präsente dabei gewesen sein.

6,8 Millionen Stimmberechtigte

Am Sonntag sind laut jüngsten Amtsangaben 6,8 Millionen Bürger und Bürgerinnen Serbiens stimmberechtigt, knapp 40.000 wollen im Ausland ihre Stimme abgeben, dabei etwa 4.000 in Österreich.

Eine von der nicht-staatlichen Organisation Demostat im März durchgeführte Umfrage stellte eine tiefe Spaltung unter den Wählern fest. 32 Prozent der Befragten halten die aktuellen Regierungsparteien für gut, 30 Prozent für schlecht. 38 Prozent der Befragten meinten, dass es ihnen völlig egal sei, wer gerade an der Macht sei.

Demostat-Analyst Srecko MIhajlovic wagte keine konkreten Schlüsse aus der Umfrage zu ziehen. Wie er feststellte, würden nämlich auch diejenigen, die die Machthaber für schlecht halten, am Wahltag ihre Stimme häufig gerade für diese abgeben. Dass der Urnengang in bester Ordnung ohne Wahlmanipulationen verlaufen wird, glauben laut derselben Umfrage 41 Prozent der Befragten, 43 Prozent sind im Voraus vom Betrug überzeugt.

Auch wenn sich die SNS-Regierungszeit wohl fortsetzen wird, wird dies nicht von allen, der Opposition zugeneigten Analysten im Voraus als eine klare Niederlage empfunden. Für den Belgrader Marketingexperten Voja Zanetic werden die Wahlresultate nach dem Oppositionsboykott vor zwei Jahren eine erste Stufe im Ausweg aus der aktuellen "Fassadendemokratie" darstellen. "Die aktuellen Behörden werden gezwungen sein, an der erneuten Demokratisierung Serbiens teilzunehmen", zeigte sich Zanetic gegenüber Medien überzeugt. (apa)