Nach der Entdeckung Hunderter toter Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha will die Europäische Union möglichst rasch neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilte am Montag in Brüssel "auf das Schärfste die Gräueltaten, die russische Streitkräfte laut Berichten in einer Reihe von besetzten ukrainischen Städten begangen haben".

Die EU werde deshalb "dringend die Arbeit an weiteren Sanktionen gegen Russland vorantreiben", erklärte Borrell weiter. Brüsseler Diplomaten zufolge will die EU-Kommission in Kürze einen Vorschlag für verschärfte Strafmaßnahmen machen.

"Die Massaker in der Stadt Butscha und anderen ukrainischen Städten werden in die Liste der auf europäischem Boden begangenen Gräueltaten aufgenommen", betonte der EU-Außenbeauftragte. Um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, unterstütze die EU die Ukraine bei ihren Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen, aber auch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag sowie die UNO.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte nach dem Massaker in Butscha, Russland vor der internationalen Justiz wegen Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen. "Es ist klar, dass es heute ganze klare Hinweise auf Kriegsverbrechen gibt. Es war die russische Armee, die in Butscha war", sagte Macron am Montag dem Radiosender France Inter. Frankreich habe den ukrainischen Behörden Hilfe bei den Ermittlungen angeboten.

GB und Polen fordern hartes Durchgreifen

Die britische Außenministerin Liz Truss will sich bei ihrem am Montag anstehenden Besuch in Polen für schärfere Strafmaßnahmen gegen Russland einsetzen. "Putin muss noch zeigen, dass er es mit der Diplomatie ernst meint", erklärte Truss. "Ein hartes Vorgehen des Vereinigten Königreichs und unserer Verbündeten ist unerlässlich, um die Ukraine in den Verhandlungen zu stärken." Die Londoner Regierung hat ihre Sanktionen mit anderen Ländern abgestimmt und zuletzt wiederholt für härtere Sanktionen geworben.

Polen forderte internationale Ermittlungen. "Wir schlagen eine internationale Kommission vor, um dieses Verbrechen des Völkermords zu untersuchen", sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Montag in Warschau. "Diese blutigen Massaker, die von Russen, von russischen Soldaten begangen wurden, müssen beim Namen genannt werden. Es ist ein Völkermord und er muss geahndet werden." Morawiecki warf zudem der früheren deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, zum Erstarken Russlands beigetragen zu haben. (apa, afp, reuters)