Die EU-Kommission schließt ein Embargo für russische Energie-Importe nach Angaben ihres Vizepräsidenten Valdis Dombrovskis nicht aus. "Was die Europäische Kommission betrifft, ist nichts vom Tisch", sagte Dombrovskis am Rande eines Treffens der Eurogruppe am Montag. Vertreter Deutschlands und Österreichs hatten sich davor gegen ein Embargo ausgesprochen.

Die Kommission arbeite bereits am nächsten Sanktionspaket und er hoffe, dass sich die Mitgliedstaaten auf ehrgeizige nächste Schritte bei Sanktionen einigen könnten, sagte der lettische Politiker. "Es ist klar, dass wir als Europäische Union mehr machen müssen, um diesen Krieg und diese Gräueltaten zu stoppen."

Die Kommission prüfe Szenarien für den Fall, dass russische Gaslieferungen ausgesetzt würden - entweder wegen eines Embargos oder wegen eines einseitigen russischen Lieferstopps, sagte Dombrovskis. "Es gibt die Schlussfolgerung, dass es nicht ohne Probleme, aber möglich wäre, in solchen Situationen zurechtzukommen." Insgesamt sei die Einschätzung der Kommission bisher, dass der Krieg in der Ukraine zu einer "beträchtlichen Abschwächung" des Wirtschaftswachstums führen werde, aber nicht zu einer Rezession.

Österreich gegen Gas-Embargo

Auch nach Enthüllungen schwerer Gewalttaten im ukrainischen Butscha lehnt Österreich ein sofortiges Embargo für russische Energie ab. Österreich stehe bei der Frage zu 100 Prozent an der Seite Deutschlands, sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) vor einem Treffen der Eurogruppe am Montag in Luxemburg. Sein deutsches Pendant Christian Lindner (FDP) und der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bekräftigten auch ihr Nein zu einem sofortigen Energieembargo.

Sanktionen seien nur sinnvoll, wenn sie einen selbst nicht mehr träfen als den zu Treffenden, so Brunner. Man müsse einen kühlen Kopf bewahren, besonders bei einem Gasembargo.

Brunner sagte, Österreich sei genau wie Deutschland sehr von russischem Gas abhängig. Mittelfristig sei das Ziel, unabhängiger zu werden. "Aber es wäre unrealistisch zu sagen, dass wir von heute auf morgen umstellen könnten." Stattdessen schlug er vor, die Liste von sanktionierten Personen und Organisationen auszuweiten.

Auch deutscher Finanzminister dagegen

Der liberale deutsche Finanzminister Lindner lehnte einen Einfuhrstopp für russisches Gas ebenso weiter ab. Die russischen Gas-Importe seien kurzfristig nicht ersetzbar, sagte der FDP-Chef am Montag vor Beratungen der Finanzminister der Euro-Staaten in Luxemburg. Ein sofortiger Verzicht träfe nach seinen Worten Deutschland stärker als den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

"Wir wollen schnellstmöglich unabhängig werden von Energie-Importen aus Russland. Wir müssen schärfere Sanktionen vorsehen", sagte Lindner. "Aber Gas ist kurzfristig nicht substituierbar. Wir würden uns mehr schaden als ihm."

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, sagte, die Kommission bereite wegen des Ukraine-Krieges das nächste Sanktionspaket gegen Russland vor. "Wir müssen den Druck auf Russland erhöhen und wir müssen die Unterstützung für die Ukraine verstärken", sagte Dombrovskis. Auf die Frage, ob das Paket ein Kaufverbot für russisches Öl enthalten könnte, sagte er: "Was die Kommission angeht, ist nichts vom Tisch."

Mehr als fünf Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurden nach dem Abzug russischer Truppen im Kiewer Vorort Butscha Hunderte Tote entdeckt. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba forderte am Sonntag härtere Sanktionen gegen Russland, insbesondere ein Öl-, Gas- und Kohleembargo, einen Ausschluss aller russischen Banken aus dem Banken-Kommunikationsnetz Swift sowie eine Schließung aller Häfen für russische Schiffe und Waren. Die EU hat bereits schwere Sanktionen gegen Russland verhängt. (apa)