In Österreich ist die Impfpflicht gegen den Sars-CoV-2-Erreger im Februar eingeführt und einige Wochen später wieder ausgesetzt worden. Mit einer baldigen Rückkehr darf nicht unbedingt gerechnet werden. Auch in Deutschland hatte sich die neue Bundesregierung eine allgemeine Impfpflicht zum Ziel gesetzt, verwies das Unterfangen an den Bundestag, wo seither um einen mehrheitsfähigen Antrag gerungen wird. Vier Tage vor der Abstimmung wurde jener für eine Impfpflicht nun zurückgezogen.

Anders als in Österreich, wo die Bundesregierung ein Gesetz vorgelegt und in Begutachtung geschickt hatte, wurde in Deutschland von Beginn weg das Vorhaben parlamentarisch ausgearbeitet. Mehrere Varianten von Impfpflichten waren erarbeitet worden, darunter auch eine allgemeine Pflicht ab 18 Jahren, wie dies in Österreich der Fall ist.

Wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung am Donnerstag hat aber nun ausgerechnet diese Gruppe von Ampel-Bundestagsabgeordneten (SPD, Grünen, FDP), die bisher eine allgemeine Impfpflicht gefordert hatten, einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Demnach soll ab dem 3. Oktober eine Impfpflicht ab 50 Jahre gelten. Noch davor, Anfang September, soll der Bundestag aber noch einmal entscheiden, ob es auch eine Impfpflicht für 18- bis 49-Jährige geben soll.

Für eine Impfpflicht ab 18 seien bisher 237 Unterstützer gefunden worden, teilten die insgesamt sieben Proponenten des Antrags von SPD, FDP und Grünen mit. Das sei viel wie bei keinem anderen Antrag, sagte Dagmar Schmidt von der SPD. Deshalb fühle man sich nun verpflichtet, nach einem Kompromiss zu suchen. Bisher hat nämlich keiner der Entwürfe eine Mehrheit.

Abstimmung
wurde freigestellt

SPD, Grüne und FDP haben ihren Abgeordneten freigestellt, für welchen Antrag sie stimmen wollen. Die Union kündigte am Montag an, dass sie bei ihrem Antrag bleiben wolle. Dieser sieht eine Impfpflicht nur bei einer gewissen epidemiologischen Entwicklung vor. Deshalb gilt es als unsicher, ob überhaupt einer der Anträge und Gesetzesentwürfe eine Mehrheit im Parlament bekommen wird.

Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatten am Wochenende erneut für eine allgemeine Impfpflicht geworben.

Es sei auch wichtig, ein Impfregister anzulegen, sagte der deutsche Grünen-Politiker Till Steffen. Auch das hat Österreich übrigens bereits, es wurde im Herbst 2020 gesetzlich verankert.(sir/apa)