Die Europäische Union wird nach französischen Angaben vermutlich am Mittwoch neue Sanktionen gegen Russland beschließen. Anlass seien die Berichte über getötete Zivilisten, sagt Europaminister Clement Beaune dem Radiosender RFI. "Die neuen Sanktionen werden wahrscheinlich morgen verabschiedet", sagte er am Dienstag gegenüber dem Radiosender RFI und fügte hinzu, dass die EU auch auf Gas- und Kohleimporte aus Russland schnell reagieren sollte.

Ein russisches Gasembargo wird von Ländern wie Österreich und Deutschland jedoch abgelehnt. Russisches Öl wird seit dem Einmarsch Russlands in der Ukraine Ende Februar laut Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vom österreichischen Öl- und Gaskonzern OMV nicht mehr verwendet.

Wodka und Kohle

Die EU-Kommission schlägt einem Insider zufolge unter anderem ein Kohle-Importembargo vor. Zudem solle die Einfuhr von Holz, Zement, Gummi, Chemikalien und Luxuslebensmitteln wie Kaviar und Spirituosen wie Wodka verboten werden, sagte der Insider am Dienstag. Dies umfasse ein Gesamtvolumen von fünf Milliarden Euro jährlich. Russische Lastwagen und Schiffe sollten zudem nicht mehr in die EU dürfen. Auch solle demnach der Export von Halbleitern, High-Tech-Maschinen, bestimmter Flüssiggastechnik und anderer Ausrüstung verboten werden. Das Exportverbot habe ein Volumen von zehn Milliarden Euro.

Zudem wolle die Kommission alle Transaktionen mit der VTB-Bank und drei anderen Banken verbieten, die bereits vom internationalen Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen worden seien, sagte der Insider. Daneben würden zahlreiche weitere Russen auf die Sanktionsliste kommen. Dazu gehörten weitere Oligarchen, Militärvertreter und Politiker.

EU-Abgeordnete fordern Öl-Embargo

Europaabgeordnete wollen ein Öl-Embargo der EU gegen Russland "so schnell wie möglich" verwirklicht sehen. Es sei "fix", dass die Forderung zu Öl kommen werde, sagte Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen, am Dienstag in Straßburg. Die Forderung nach einem Uran-Embargo werde "sehr wahrscheinlich" enthalten sein, Gas sei noch Gegenstand von Verhandlungen. Über die Entschließung soll am Donnerstag abgestimmt werden.

SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder sagte ebenfalls, Ziel sei es, dass die EU sofort aus russischen Öl-Lieferungen aussteige. Öl habe für Russland den größten Anteil an seinen Exporten und sei auch leicht ersetzbar. Ebenfalls enthalten soll die Forderung nach einem sofortigen Stopp russischer Kohle-Importe sein.

Vor einem Schnellschuss warnte die ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig. Österreich beziehe derzeit rund zehn Prozent seines Öls aus Russland, welches als besonders rein gelte. Es sei fraglich, ob Raffinerien auch mit anderem Öl arbeiten könnten. Winzig kündigte noch intensive Verhandlungen zu dem Thema an. Die Länder hätten unterschiedliche Grundvoraussetzungen, Österreich ist etwa zu 80 Prozent von russischem Gas abhängig. Der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl sprach von einer "sehr dynamischen Entwicklung". An der Geschlossenheit Europas, mit unblutigen Sanktionen einem blutigen Angriffskrieg Russlands zu begegnen, gebe es aber keinen Zweifel.

Die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon kritisierte, es gebe vonseiten Österreichs bisher keinen Aktionsplan, wie man aus der Abhängigkeit von russischem Gas wieder herauskomme. "Wir müssen uns auch auf den nächsten Winter vorbereiten, dass dann russisches Gas nicht mehr zur Verfügung stehen wird", sagte Gamon.

Gegen das "Sanktionentheater" macht die FPÖ mobil. Ihr Delegationsleiter, Harald Vilimsky, erklärte: "Die Sanktionen bringen nichts außer Verteuerungen." Vilimsky kritisierte auch Pläne von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Kiew zu besuchen als "sinnlose PR-Aktion". Österreich sollte sich als neutraler Boden für Verhandlungen zwischen der Ukraine, Russland und Europa anbieten, forderte Vilimsky. (apa)