Die von Deutschland mitorganisierte Konferenz zur Unterstützung Moldaus hat sich darauf verständigt, dem vom Ukraine-Krieg besonders betroffenen Land 695 Millionen Euro an Hilfszahlungen zur Verfügung zu stellen. "Wir haben uns heute getroffen, um klar zu sagen, Moldau steht nicht allein", erklärte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock am Dienstag in Berlin.

Österreich werde Moldau zur Bewältigung des Flüchtlingsansturms aus dem Nachbarland Ukraine 10 Millionen Euro "frisches Geld" sowie Sachleistungen zukommen lassen, sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP), der an der Geberkonferenz teilnahm, vor Journalisten in Berlin. Moldau trage pro Kopf die größte Last in der Bewältigung der Flüchtlingsbewegungen. "Wir müssen gewärtig sein, dass nicht die Ukraine allein im Blick der Russen ist. Auch der Südkaukasus und Moldau sind gefährdet", sagte Schallenberg.

Baerbock bezeichnete eine rasche politische, finanzielle und materielle Unterstützung Moldaus als Beitrag für das europäische Friedensprojekt. Die ehemalige Sowjetrepublik gehört zu den ärmsten Ländern Europas und steht wegen der vielen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und der Abhängigkeit von Gasimporten aus Russland unter Druck. "Es geht auch um unsere Sicherheit. Es geht um unser gemeinsames europäisches Friedensprojekt", sagte die Grünen-Politikerin zum Auftakt der Konferenz. Es sei zudem nötig, sich mit den längerfristigen Bedürfnissen und der Sicherheit Moldaus zu beschäftigen.

Mehr als 390.000 Flüchtlinge

Russlands Krieg sei nicht nur ein Angriff auf das ukrainische Volk, sagte Baerbock. Er sei auch "ein Angriff auf unsere regelbasierte internationale Ordnung und auf unsere Werte, die uns alle verbinden". Bei der Unterstützungs-Konferenz gehe es auch um Freiheit, Frieden und das Recht auf Selbstbestimmung. Alle Menschen hätten das Recht, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden. Niemand solle seinem stärkeren Nachbarn ausgeliefert sein, weder die Menschen in der Ukraine noch die Menschen in Moldau. Deshalb wolle man die Zusammenarbeit mit Moldau nachhaltig stärken und prüfen, wie man beitragen könne, die wirtschaftliche, finanzielle und energetische Abhängigkeit Moldaus von Russland zu verringern.

Moldaus Premierministerin Natalia Gavrilița verurteilte den russischen Angriff auf die Ukraine scharf. Ihr Land stehe vereint mit dem ukrainischen Volk in der Stunde der Not. Seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine seien mehr als 390.000 Flüchtlinge eingereist. Etwa 100.000 von ihnen lebten noch in Moldau, fast die Hälfte davon Kinder. Dies seien etwa vier Prozent der Bevölkerung.

Gavrilița machte unter anderem auf die große Abhängigkeit ihres Landes von russischen Gasimporten aufmerksam. So sei Moldau das einzige Land in Europa, dessen Gasimporte zu 100 Prozent von russischen Staatskonzern Gazprom abhängig seien. Zudem habe Moldau keine Alternative zu Stromlieferungen aus der Ukraine, da das Stromnetz nicht mit dem Hochspannungsnetz in Rumänien zusammengeschaltet werden könne.

Die Zukunft ihres Landes liege in einem starken, vereinten Europa als Teil einer freien Welt, sagte sie am Montagabend beim Europa-Forum der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung am Vorabend der Unterstützer-Konferenz zugunsten ihres Landes in Berlin. Moldau brauche Hilfe, um politische, soziale und wirtschaftliche Stabilität zu erreichen und zu erhalten, warb die Ministerpräsidentin. Nötig sei nun schnelle, flexible und umfassende Hilfe, einschließlich zusätzlicher Unterstützung für den Haushalt des Landes in Form von Zuschüssen. Dies verlange Vertrauen von den Partnern. Moldau sei gewillt, volle Transparenz darüber herzustellen, wie dieses Geld genutzt werde, versicherte die Ministerpräsidentin. (dpa/reuters)