"Sie wurden mit zusammengebundenen Händen mit Genickschüssen getötet." Diese und andere Schilderungen bekam Bundeskanzler Karl Nehammer am Samstagnachmittag zu hören, als er die Satellitenstadt Butscha im Umfeld von Kiew besuchte. Dort waren nach dem Abzug der russischen Truppen mehr als 300 Tote gefunden worden. Es dürfte sich um Zivilisten handeln, die mutmaßlich russischen Kriegsverbrechen zum Opfer gefallen waren. Moskau bestreitet die Vorwürfe.

Am Rande eines jüngst ausgehobenen Massengrabs erzählten Vertreter der lokalen Behörden, dass die russische Seite behaupte, die Taten seien von Ukrainern begangen worden, um sie den Russen in die Schuhe zu schieben. Es gebe aber unter anderem Videos, die beweisen würden, dass die Menschen schon vor dem Abzug der russischen Truppen ermordet worden seien, betonten sie. Zudem würden die Forensiker aufzeigen, mit welcher Munition die Taten begangen worden seien.

Kanzler Nehammer (r.) bei Präsident Selenskyj in Kiew. 
- © apa / Bundeskanzleramt / Dragan Tatic

Kanzler Nehammer (r.) bei Präsident Selenskyj in Kiew.

- © apa / Bundeskanzleramt / Dragan Tatic

Nehammer absolviert derzeit einen "Solidaritätsbesuch" in der von Russland angegriffenen Ukraine. Am Samstag traf er in der Hauptstadt Kiew mit Präsident Wolodymyr Selenskyj, Premierminister Denys Schmyhal und dem Bürgermeister von Kiew, Witali Klitschko, zusammen. Danach ging es nach Butscha.

Nehammer war am Freitagabend zuerst nach Polen geflogen, von wo die Delegation samt Medienvertretern ab Przemysl mit einem Nachtzug in in die rund 700 Kilometer entfernte Stadt Kiew weiterfuhr. Der Luftraum über der Ukraine ist wegen des Krieges gesperrt. Die Rückkehr erfolgt am Sonntag. 

Ziel des Besuchs sei es, "die Ukraine weiterhin bestmöglich humanitär und politisch zu unterstützen", hieß es im Vorfeld der Mission aus Nehammers Büro. "Österreich hat bereits mehr als 17,5 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds bereitgestellt sowie 10.000 Helme und mehr als 9.100 Schutzwesten für den zivilen Einsatz geliefert." 

Gemeinsamer Auftritt von Kanzler Nehammer und Präsident Selenskyj vor den mitgereisten Journalisten. 
- © Wiener Zeitung / Thomas Seifert

Gemeinsamer Auftritt von Kanzler Nehammer und Präsident Selenskyj vor den mitgereisten Journalisten.

- © Wiener Zeitung / Thomas Seifert

Beim Treffen mit Selenskyj im Präsidentenpalais, dessen Zufahrten mit Panzersperren und die Eingänge mit aufgetürmten Sandsäcken geschützt werden, ging es auch um die offenbar bevorstehende russische Offensive in der Ostukraine. "Das wird ein schwerer Kampf, aber wir glauben an unseren Sieg", erklärte dazu Selenskyj, der zugleich betonte, er wolle "parallel auch den Dialog suchen, um diesen Krieg zu beenden". Der ukrainische Präsident dankte dem österreichischen Kanzler explizit für seinen Besuch. "Das ist sehr wichtig und zeugt von Unterstützung."

Auch wenn Österreich im Gegensatz zu anderen Staaten der Ukraine keine Waffen liefern könne, seien auch die "technischen Mittel" aus Österreich eine große Hilfe. Der Präsident bezog sich dabei unter anderem auf zwanzig Rettungsfahrzeuge und zehn Tanklöschwagen, deren Lieferung Nehammer im Rahmen des Gesprächs angekündigt hatte. "Es ist ein schönes Signal, wenn führende Persönlichkeiten uns besuchen. Das zeigt, sie unterstützen uns nicht nur mit Worten."

"Militärisch neutral, aber nicht, wenn es darum geht, Verbrechen zu benennen"

Nehammer unterstrich, dass der von Russland ausgelöste Krieg für Österreich "völlig inakzeptabel" sei. "Wir sind militärisch neutral, aber nicht, wenn es darum geht, Verbrechen zu benennen und wenn es darum geht, dort hinzugehen, wo tatsächlich Unrecht passiert." Schon davor hatte Nehammer eklärt: "Es ist wichtig, dass wir im Rahmen unserer Neutralität der Ukraine sowohl auf humanitärer als auch auf politischer Ebene beistehen. Was in der Ukraine und im Besonderen in vielen Städten der Ukraine geschieht, ist ein schrecklicher Angriffskrieg zulasten der Zivilbevölkerung." Und gegenüber der "Wiener Zeitung" meinte er auch, der Terroranschlag in Wien am 2. November 2020 sei für ihn "der prägendste Moment meiner Karriere" gewesen - "bis zum 24. Februar 2022", dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine.

Österreich trage die EU-Sanktionen mit, betonte der Bundeskanzler denn auch gegenüber Selenskyj, und es werde noch weitere Sanktionspakte geben, "mit dem Ziel, dass der Krieg endet." Künftig sollten die Sanktionsmechanismen noch feingliedriger und zielsicherer" werden, versprach Nehammer. So könnten etwa die Lieferung "technischer Kleinteile" nach Russland verboten werden, die für militärische Fluggeräte notwendig sind.

Von ukrainischer Seite auf Österreichs Weigerung, einen Gasimportstopp zuzustimmen, angesprochen, unterstrich der Kanzler die Position, dass Sanktionen jene treffen sollten, gegen die sie gerichtet seien. Ein Ende der Gaslieferungen könnte aber in Österreich schwerwiegende wirtschaftliche und dann auch soziale Folgen haben. Eine Gefahr, dass die Sanktionen von Firmen wie der in Russland groß engagierten Raiffeisen Bank International (RBI) umgangen werden könnten, stellte der Kanzler auf Anfrage in Abrede. Das würde in Österreich auf keinerlei Akzeptanz stoßen. Zudem sei die RBI aber auch ein großer Arbeitgeber in der Ukraine. Selenskyj forderte seinerseits weitere Sanktionen gegen Russland. "Jede Kopeke, jeder Dollar, jeder Euro, der dorthin geht, wird für den Krieg verwendet."

In Kiew will Kanzler Nehammer (M.) auch noch Premier  Denys Schmyhal und Bürgermeister Vitali Klitschko treffen. 
- © apa / Bundeskanzleramt / Dragan Tatic

In Kiew will Kanzler Nehammer (M.) auch noch Premier  Denys Schmyhal und Bürgermeister Vitali Klitschko treffen.

- © apa / Bundeskanzleramt / Dragan Tatic

"Wir erwarten eine entschlossene, weltweite Reaktion auf dieses Kriegsverbrechen"

Im Vorfeld des Besuches in Kiew hatte der ukrainische Botschafter in Wien, Wassyl Chymynez, gemeint, dass die bisher in Kraft gesetzten EU-Sanktionen angesichts der aktuellen russischen Kriegsverbrechen nicht adäquat seien: "Wir fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, härtere Sanktionen zu beschließen."

Auch Präsident Selenskyj machte deutlich, dass er eine entschiedene Antwort der internationalen Gemeinschaft nach einem Angriff auf den Bahnhof in Kramatorsk mit mehr als 50 Toten erwartet: "Wir erwarten eine entschlossene, weltweite Reaktion auf dieses Kriegsverbrechen. Jede Verzögerung bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine, jede Ablehnung können nur bedeuten, dass die betreffenden Politiker der russischen Führung mehr helfen wollen als uns." Er forderte auch erneut, Importe russischer Energie zu stoppen und alle russischen Banken vom weltweiten Finanzsystem abzuschneiden.

Der ukrainische Präsident ist unter ständiger Bewachung. 
- © Wiener Zeitung / Thomas Seifert

Der ukrainische Präsident ist unter ständiger Bewachung.

- © Wiener Zeitung / Thomas Seifert

Fünftes Sanktionspaket gegen Russland

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, die Selenskyj am Freitag besuchten, haben als Reaktion auf die Ermordung hunderter Zivilisten in Butscha ein fünftes Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg gebracht. Es enthält unter anderem ein Importverbot für Kohle (mit einer Übergangszeit von 120 Tagen), Holz und Wodka sowie auch ein weitgehendes Einlaufverbot für russische Schiffe in EU-Häfen. Die entsprechenden Rechtsakte wurden am Freitag im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

"Ziel unserer Sanktionen ist es, das rücksichtslose, unmenschliche und aggressive Verhalten der russischen Truppen zu stoppen und den Entscheidungsträgern im Kreml klar zu machen, dass ihre illegale Aggression einen hohen Preis hat", sagte Borrell.

Einigen Mitgliedstaaten gehen die Sanktionen nicht weit genug. Österreich wiederum steht ebenso wie Deutschland oder Ungarn bei einem in Erwägung gezogenen Importstopp von Gas aus Russland auf der Bremse. Borrell kündigte zudem an, 7,5 Millionen Euro für die Ermittlungen zur Verfügung zu stellen, die die Ukraine nach den mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Butscha und an anderen Orten - etwa in Stojank und Irpin - durchführt. Russland weist die Vorwürfe stets zurück.

Der Präsidentenpalast in Kiew ist mit Panzersperren und Sandsäcken gesichert. 
- © apa / Edgar Schütz

Der Präsidentenpalast in Kiew ist mit Panzersperren und Sandsäcken gesichert.

- © apa / Edgar Schütz

Pentagon glaubt Kreml-Dementis nicht

Was nun den jüngsten tödlichen Raketenangriff auf den Bahnhof in Kramatorsk betrifft, so erklärte das US-Verteidigungsministerium, Russlands offizielle Dementis in dieser Sache seien nicht überzeugend. "Unsere Einschätzung ist es, dass das ein russischer Angriff war und dass sie eine ballistische Kurzstreckenrakete genutzt haben, um ihn auszuführen", hieß es aus dem Pentagon. Der Angriff, bei dem auch fünf Kinder getötet wurden, sei erneut "ein Beispiel der russischen Brutalität und der Sorglosigkeit gegenüber der Zivilbevölkerung". Die Ukraine und Russland gaben sich am Freitag gegenseitig die Schuld für die Attacke. Westliche Politiker und Analysten zeigten sich aber überzeugt, dass es sich um einen russischen Angriff handelte.

Selenskyj will weiter verhandeln

Selenskyj erklärte am Freitag, er schätze die Bereitschaft der EU, die notwendige finanzielle und technische Unterstützung bereitzustellen, um russische Verbrechen in der Ukraine zu dokumentieren und zu untersuchen. Er wolle auch weiterhin mit Russlands Präsident Wladimir Putin über Frieden verhandeln und würde sich auch mit ihm an einen Tisch setzen. "Heute hat die Ukraine keinen anderen Ausweg, als sich an den Verhandlungstisch zu setzen. In Russland hat kein anderer Macht, diesen Krieg zu stoppen", ergänzte Selenskyj. "Nur Putin alleine entscheidet, wann dieser Krieg endet. (apa/reuters)