Der Untergang des Schwarzmeer-Flaggschiffs "Moskwa" am Donnerstag war eine Blamage für Russlands Marine. Für den Kreml war es einer der schwersten Rückschläge, die Russland in diesem an Rückschlägen reichen Krieg gegen die Ukraine bisher hinnehmen musste. Seit rund 40 Jahren ist kein Kriegsschiff vergleichbarer Größe mehr während laufender Kampfhandlungen untergegangen. Zuletzt sank 1982 im Falkland-Krieg die von britischen Torpedos getroffene argentinische "General Belgrano".

Dementsprechend tief sitzt der Stachel bei Russlands Militär, das am Freitag reagierte: Im Raum Kiew wurde eine Raketenfabrik unter Beschuss genommen. Da in der Fabrik auch Anti-Schiffs-Raketen hergestellt werden, gehen Beobachter von einer Vergeltungsaktion für den Verlust der "Moskwa" aus. Russland hat darüber hinaus angekündigt, Kiew verstärkt unter Raketenbeschuss zu nehmen. In der ukrainischen Hauptstadt waren am Freitag so starke Explosionen zu hören, wie kaum seit dem jüngsten Rückzug russischer Truppen  aus dem Großraum Kiew.

Die Attacken auf Kiew begründete das russische Verteidigungsministerium mit Vergeltung für ukrainische Angriffe auf russisches Staatsgebiet, von denen die russischen Behörden am Donnerstag mehrere gemeldet hatten. Russland hatte der Ukraine zuvor bereits vorgeworfen, am 29. März mindestens drei Raketen auf ein Munitionsdepot in der Stadt Belgorod abgefeuert zu haben. Anfang April wies die Regierung in Kiew russische Vorwürfe zurück, für einen Großbrand in einem Treibstofflager nahe der Stadt verantwortlich zu sein. Dies wäre der erste bekannte ukrainische Angriff auf Ziele in Russland seit dem Beginn des Krieges gewesen. 

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat in der Zwischenzeit den Beschuss von russischem Territorium bestritten. Diese Vorwürfe seien falsch und der Zwischenfall eine geplante russische Provokation, teilte der Geheimdienst mit. Der ukrainische Geheimdienst veröffentlichte nun Tonaufnahmen, die beweisen sollen, dass die russischen Anschuldigungen haltlos seien. Die Echtheit des Fragments ließ sich zunächst nicht überprüfen.

 

Stopp von Waffenlieferungen gefordert

Außerdem verlangt Moskau einem Zeitungsbericht zufolge ein Ende von Waffenlieferungen an die Ukraine. "Wir fordern die USA und ihre Verbündeten auf, die unverantwortliche Militarisierung der Ukraine zu unterlassen, die unvorhersehbare Konsequenzen für die regionale und internationale Sicherheit impliziert", heißt es laut der "Washington Post" in einer diplomatischen Note an die Vereinigten Staaten. 

Bidens Vorwurf des Völkermords

Indessen ist eine Debatte über die Einstufung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine neu entfacht. Anlass ist US-Präsident Bidens Vorwurf des Völkermords: Er beschuldigte den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag eines Genozids: "Es wird immer klarer, dass Putin versucht, die bloße Vorstellung auszulöschen, ein Ukrainer sein zu können." Die Äußerungen stießen auf ein geteiltes Echo.

Die US-Regierung hatte bisher mit Blick auf die Ukraine nicht von einem Völkermord gesprochen. Biden selbst sagte Anfang vergangener Woche auf die Frage, ob nach den Gräueltaten an Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha von einem Genozid gesprochen werden könne: "Nein, ich denke, es ist ein Kriegsverbrechen."

Sein Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan führte kurz darauf aus: "Wir haben Gräueltaten gesehen, wir haben Kriegsverbrechen gesehen. Wir haben noch nicht ein Ausmaß an systematischer Beraubung von Leben des ukrainischen Volkes gesehen, das das Ausmaß eines Genozids erreicht." Diese Einschätzung könne sich aber jederzeit ändern. Das US-Außenministerium reagierte nach Bidens Äußerungen zunächst nicht auf eine Anfrage, ob die USA Russland jetzt offiziell einen Völkermord vorwerfen.

Völkerstrafrecht

Wie eng der Begriff des Völkermords zu definieren ist, darüber streiten Juristen seit seiner Einführung in das Völkerstrafrecht. Die 1948 von den Vereinten Nationen beschlossene Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords definiert Genozid als Handlung, "die mit der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören".

Das umfasst unter anderem die "Tötung von Mitgliedern der Gruppe", die "Zufügung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe", aber auch die Verhinderung von Geburten innerhalb einer Gruppe oder die Verschleppung von deren Kindern in eine andere Gruppe. 

Politische Dimension

Die Einstufung von Gräueltaten als Völkermord ist nicht nur eine juristische, sondern auch eine politische Frage - und der Begriff ist emotional äußerst aufgeladen. So wird seit langem darüber gestritten, ob die Massaker an den Armeniern während des Ersten Weltkriegs als Völkermord eingestuft werden können. Der deutsche Bundestag tat dies im Jahr 2016, was eine schwere diplomatische Krise mit der Türkei auslöste. Die USA folgten erst im vergangenen Jahr mit einer Erklärung von Präsident Biden.

Unter Bidens Vorgänger Donald Trump hatte die US-Regierung wiederum Anfang 2021 China offiziell einen Völkermord an der muslimischen Minderheit der Uiguren vorgeworfen. Kritiker monierten, diese Einstufung wenige Tage vor dem Ende von Trumps Amtszeit sei vor allem politisch motiviert - unter Trump hatten sich die US-chinesischen Beziehungen deutlich verschlechtert. Zuletzt stuften die USA im März die vom Militär in Myanmar gegen die Rohingya-Minderheit verübte Gewalt offiziell als Völkermord ein.

Genaue Einordnung schwierig

Die genaue Einordnung des russischen Vorgehens gegen die Ukraine ist schwierig. "Die Brutalität von Tötungen an sich ist nicht ausreichend für die Feststellung eines Völkermords", sagt der Politikwissenschaftler David Simon von der US-Universität Yale. Zentral sei vielmehr die "Absicht", eine bestimmte Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören. Dies im Ukraine-Krieg festzustellen sei "kompliziert".

"Die Rhetorik aus Moskau macht kein Geheimnis daraus, dass die Existenz und damit das Existenzrecht der ukrainischen Nationalität geleugnet wird", sagt Simon. "Aber bestreiten sie auch das Existenzrecht der Ukrainer als Volk - oder nur ihr Recht, sich als Ukrainer zu begreifen?" Letzteres wäre nicht von der Völkerrechtskonvention abgedeckt, sagt der Genozid-Experte.

Zugleich verweisen Simon und andere Experten auf die pauschale Bezeichnung von Ukrainern als Nazis oder Neonazis durch russische Medien und Putins Ankündigung, er wolle die Ukraine "entnazifizieren". Dies könnte die rhetorische Grundlage für einen Völkermord bilden.

"Wahre Worte"

Während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj umgehend Bidens "wahre Worte" begrüßte, wies der Kreml die Äußerung als "inakzeptabel" zurück. Auch in westlichen Staaten stieß die Aussage des US-Präsidenten auf ein geteiltes Echo. So warnte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, eine "Eskalation der Worte" sei nicht unbedingt zielführend.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte sich Bidens Einschätzung nicht direkt anschließen und sprach von "Kriegsverbrechen". Auch Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) sprach von "schweren Kriegsverbrechen in Butscha und anderen Orten". Kanadas Regierungschef Justin Trudeau stellte sich dagegen hinter Biden: Mit Blick auf Russlands Angriff gegen die Ukraine von Völkermord zu sprechen sei "absolut richtig". (apa, reuters, afp)