Eine Wahlempfehlung in zwei Worten: "Keine Experimente". Damit wirbt Sloweniens Ministerpräsident Janez Jansa auf Plakaten für seine Wiederwahl. Am Sonntag sind seine Landsleute zu den Urnen gerufen: Sie sollen über die künftige Zusammensetzung des Parlaments entscheiden. Für die Mitte-rechts-Regierung wird dies zur ernsthaften Bewährungsprobe, denn ein Bündnis aus liberalen und linken Parteien könnte zum stimmenstärksten Lager werden. Und Jansa selbst, mitsamt seiner Demokratischen Partei (SDS), dürfte sich laut Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der liberalen Freiheitsbewegung des politischen Quereinsteigers Robert Golob liefern.

Experimente verspricht dabei freilich auch die Opposition nicht. Vielmehr will sie auf eine "Normalisierung" des Landes setzen. Die Liste der Vorwürfe an Jansa ist nämlich lang; sie reicht von versuchter Einflussnahme auf unabhängige Institutionen wie Staatsanwaltschaft und Justiz über die politische Übernahme der Polizei bis hin zu Angriffen auf Medien und die Dämonisierung von Nichtregierungsorganisationen. Kritiker, die es nicht nur im Inland, sondern auch beispielsweise im EU-Parlament gibt, beschuldigen den rechtskonservativen Politiker autoritärer Tendenzen: Jansa wolle ein "illiberales System" nach dem Vorbild Ungarns unter Premier Viktor Orban errichten.

- © M. Hirsch
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Ex-Topmanager als Favorit

Einer, der vor dem "ungarischen Szenario" im Falle einer weiteren Amtszeit Jansas warnt, ist der Soziologe Gorazd Kovacic. Für ihn steht bei dem Votum nicht weniger als die Demokratie auf dem Spiel. "Bei dieser Wahl wird sich entscheiden, ob wir in Slowenien weiterhin de facto eine Demokratie haben werden oder nicht", sagte er der Austria Presse Agentur. "Die nächste Regierung wird eine tiefe gesellschaftliche Krise lösen müssen, die von der aktuellen Regierung in nur zwei Jahren ausgelöst wurde", betonte Kovacic mit Blick auf das einerseits "komplett zerstörte Vertrauen" der Bevölkerung in die Behörden und andererseits auf den nötigen Wiederaufbau der Verfassungsordnung.

Dennoch hat SDS eine recht konstante Wählerbasis und kann laut Prognosen mit einem Viertel der Stimmen rechnen. An ihrer Spitze steht Jansa seit fast 30 Jahren, und dabei hat der dreifache Ministerpräsident schon so manche politische Niederlage erlitten und sich danach wieder ins Spiel gebracht.

Die Opposition konterte immer wieder mit einer Bündelung ihrer Kräfte, die Neopolitiker wie den Universitätsprofessor Miro Cerar oder den Satiriker Marjan Sarec an die Spitze einer Regierungskoalition brachte. Diesmal ist der Favorit Robert Golob. Der ehemalige Topmanager stand bis Herbst dem staatlichen Energiekonzern Gen-I vor, im Jänner übernahm er eine grüne Kleinpartei und formierte sie zu seiner Freiheitsbewegung um. Bar jeder politischen Erfahrung ist Golob nicht: Er ist Stadtrat in Nova Gorica und hatte auch schon den Posten des Energie-Staatssekretärs inne.

Hürde bei vier Prozent

Golobs Bewegung und vier liberale sowie linke Parteien würden Umfragen zufolge eine Mehrheit im Parlament erringen können. Allerdings ist noch offen, wer dann die Führungsrolle übernehmen könnte - und wie lange die Koalition halten würde. Sarec etwa, der ein Bündnis aus sechs Parteien anführte, gab wegen interner Streitigkeiten 2020 sein Amt als Ministerpräsident auf. Jansa wurde zum dritten Mal Regierungschef, zuletzt eines Minderheitskabinetts.

Auch jetzt würde sich die Suche nach Partnern für ihn schwierig gestalten, weil liberale und linke Parteien eine Zusammenarbeit mit der SDS ablehnen. Entscheidend wird daher nicht nur das Rennen um Platz eins sein, sondern auch, wie viele Gruppierungen in welcher Stärke überhaupt im Abgeordnetenhaus vertreten sein werden. Es könnten weniger als bisher werden, die die Vier-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament überspringen.

Prognosen gehen davon aus, dass von den derzeit neun Parlamentsparteien neben der SDS noch drei Gruppierungen mit Sitzen in der Volksvertretung rechnen können. Die bisherigen Oppositionsparteien die Linke und die Sozialdemokraten liegen laut dem Institut Ninamedia bei jeweils etwa 9 Prozent der Stimmen. Der mitregierenden christdemokratischen NSi (Neues Slowenien) werden 7 Prozent vorausgesagt.

Von Corona-Protest zu Partei

Eng dürfte es hingegen für drei weitere Gruppierungen werden. Die liberale LMS (Liste von Ex-Premier Sarec) liegt bei vier Prozent, während die mitregierende liberale Partei Konkretno, die in dem Wahlbündnis "Verbinden wir Slowenien" antritt, auf 3,5 Prozent kommt. Ähnlich sieht es für die Partei der ehemaligen Ministerpräsidentin Alenka Bratusek (SAB) aus.

Für eine Überraschung könnte die Corona-Protestpartei Resnica (Wahrheit) sorgen, die nach Berechnungen von Ninamedia zuletzt aufgeholt hat. Die Gruppierung, die im vergangenen Herbst Massenproteste gegen die Corona-Maßnahmen anführte, liegt bei 3 Prozent und damit innerhalb der Schwankungsbreite für den Einzug ins Parlament. Insgesamt bewerben sich 20 Parteien und Listen bei der Wahl. (czar/apa)