Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will mit einem Antrag im Deutschen Bundestag die Bundesregierung zu Bewegung in der Frage von Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine drängen. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sagte am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin" auf die Frage, ob die Drohung mit dem Antrag und namentlicher Abstimmung Bestand habe, die Union habe sich dazu entschieden und bringe den Antrag ein.

Es gebe eine klare parlamentarische Mehrheit für die Lieferung schwerer Waffen. Grüne und FDP seien offensichtlich mehrheitlich, wenn nicht sogar vollständig dafür, auch in der SPD gebe es dafür gewichtige Stimmen. Die Union befürworte dies seit Wochen.

Eine Gewissensentscheidung

"Deutschland kann liefern", betonte Wadephul. Das müsse im Bundestag geklärt werden. Wenn die Frage der Impfpflicht eine Gewissensentscheidung gewesen sei, dann sei es diese Frage erst recht.

Die Ukraine sei einem "schrecklichen Vernichtungskrieg" ausgesetzt. Man erlebe einen "Zivilisationsbruch sondergleichen". Der müsse gestoppt werden. Das gehe nur mit schweren Waffen, sagte der CDU-Politiker. Deutschland müsse dabei sein und der Ukraine "effektiv helfen". Die Union biete an, über den Text des Antrags zu reden. Der Inhalt müsse aber klar sein: "Deutschland muss liefern".

Ringtausch unzureichend

Den von der deutschen Bundesregierung geplanten Ringtausch - die Lieferung schwerer Waffen an andere Länder, die dafür ihrerseits schweres Gerät an die Ukraine schicken - sieht Wadephul als unzureichend an. "Das ist eine Ausrede nach der anderen. Das ist zu wenig und zu spät", sagte er.

Auch die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte mehr Tempo bei Entscheidungen über Waffenlieferungen an die Ukraine. Der Prozess der Diskussion müsse definitiv verkürzt werden, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Russland macht keine Pause mit den schrecklichen Angriffen, bis wir uns hier sortiert haben", betonte Strack-Zimmermann.

Die FDP-Politikerin begrüßte den geplanten Ringtausch, also die Lieferung schwerer Waffen an andere Länder, die dafür ihrerseits schweres Gerät an die Ukraine schicken. Die Idee sei bereits vor drei Wochen aus dem Ausschuss gekommen. Im Krieg zähle aber jeder Tag.

Strack-Zimmermann hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den Ausschuss eingeladen. Das sei nichts Ungewöhnliches, betonte die FDP-Politikerin. Auch die damalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei 2016 Gast im Ausschuss gewesen. Ihr sei klar, dass Scholz viele Termine habe und am Mittwoch, dem eigentlichen Tag der Ausschusssitzung, nach Japan fliegen wolle. Sie sei aber zuversichtlich, dass es zu dem Ausschussbesuch komme, wenn nicht an dem Tag, dann an einem anderen.

Strack-Zimmermann schlug zudem eine Prüfung vor, was die Bundeswehr noch liefern könne. Sie nannte etwa Technik zum Räumen in der "hinteren Front", Brückenlegepanzer oder geschützte Fahrzeuge zum Transport von Soldaten.

Scholz: Möglichkeiten der Bundeswehr erschöpft

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hält einen Frieden in der Ukraine nur bei einem Rückzug der russischen Truppen für möglich. Er verteidigte erneut seine Position bei den Waffenlieferungen. Die Möglichkeiten der Bundeswehr aus ihrem Arsenal seien weitgehend erschöpft. Was noch verfügbar sei, werde aber geliefert.

Maßgabe bleibe in dem Konflikt für ihn, dass die Nato nicht Kriegspartei werde: "Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt. Es darf keinen Atomkrieg geben", betonte Scholz. (apa, dpa)