Die slowakische Sonderstaatsanwaltschaft für Fälle von organisierter Kriminalität hat die Verhaftung des Oppositionschefs und Ex-Ministerpräsidenten Robert Fico beantragt. Die Pressesprecherin des Parlaments bestätigte der Nachrichtenagentur TASR am Freitag, dass ein Auslieferungsantrag eingegangen sei. Nun muss das Parlament entscheiden, ob es die Immunität Ficos aufhebt und den Chef der größten Oppositionspartei Smer der Justiz übergibt.

Die konservativ-populistische Vier-Parteien-Koalition verfügt über eine ausreichende Mehrheit im Parlament, um die Verhaftung ihres wichtigsten politischen Gegners zu erlauben. Politisch ist der Fall jedoch heikel, weil Fico der Regierung schon länger vorwirft, ihre Macht zu missbrauchen, um politische Gegner zum Schweigen zu bringen. Wegen des Vorwurfs der "Desinformation" und prorussischer Propaganda hatten die Behörden zuletzt nicht nur solche Internetportale gesperrt, die Verschwörungstheorien verbreiteten, sondern auch solche, die von der rechtsextremen wie auch der sozialdemokratischen Opposition als Sprachrohr verwendet wurden.

Schon am Mittwoch hatte die Polizei den langjährigen ehemaligen Innenminister Robert Kalinak und seinen Anwalt festgenommen. Ein Polizeisprecher bestätigte, dass gegen die beiden ebenso wie gegen Fico ein Strafverfahren eröffnet worden sei. Vorgeworfen wird ihnen die Bildung einer kriminellen Vereinigung mit dem Ziel, politische Gegner in der Öffentlichkeit zu diskreditieren.

Zu diesem Zweck sollen sich Fico und Kalinak in ihrer bis 2018 dauernden Regierung illegalen Zugang zu den Steuerakten von Ex-Präsident Andrej Kiska, dem derzeitigen Finanzminister Igor Matovic und anderen politischen Gegnern verschafft und Details daraus veröffentlicht haben. Gegen Kiska läuft derzeit ein Verfahren wegen des Verdachts auf Steuerbetrug. (apa/dpa)