Präsidenten-Wahl: Macron als französischer Präsident wiedergewählt

Der Liberale Emmanuel Macron ist als französischer Präsident wiedergewählt worden. Laut Hochrechnungen nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend setzte er sich deutlich gegen die rechtsnationale EU-Kritikerin Marine Le Pen durch. Laut den Sendern France 2 und TF1 kam Macron auf etwa 58 bis 58,2 Prozent der Stimmen, Le Pen lediglich auf 41,8 bis 42 Prozent.

Macrons Sieg ist vor allem als Niederlage Le Pens zu verstehen. Etliche Parteien riefen nach der ersten Wahlrunde dazu auf, eine Mauer gegen Rechts zu bauen und eine Präsidentin Le Pen, die trotz betont gemäßigteren Auftretens weiterhin extrem rechte Positionen vertritt, durch eine Stimme für Macron zu verhindern. Der 44-Jährige profitierte zudem angesichts des Ukraine-Krieges vom Wunsch nach Stabilität. Dennoch sind viele Franzosen mit Macrons erster Amtszeit unzufrieden und empfinden seinen Politikstil als arrogant.

Der Wahlsieg Macrons dürfte eine große Erleichterung für Europa sein, auch wenn der charismatische Liberale bei weitem nicht überall der Wunschpartner ist. Seine Widersacherin wollte sich von der seit Jahrzehnten engen Zusammenarbeit mit Deutschland lossagen. Die europaskeptische Nationalistin Le Pen strebte zudem danach, den Einfluss der Europäischen Union in Frankreich entscheidend einzudämmen, und hätte in Brüssel etliche Vorhaben aus Eigeninteressen ausbremsen können. Nicht zuletzt ihre Nähe zu Kremlchef Wladimir Putin schürte Sorgen, die feste Pro-Ukraine-Front des Westens könnte unter Le Pen bröckeln.

Bereits 2017 standen der damalige Politjungstar Macron und die Rechte Le Pen sich in der Stichwahl um die Präsidentschaft gegenüber. Damals war Le Pen ihrem Kontrahenten aber viel deutlicher unterlegen - sie holte nur ein Drittel der Stimmen.

Macron, der im Wahlkampf auf wirtschaftlichen Fortschritt setzte, hatte 2017 mit seiner Bewegung La République en Marche den Einzug in den Élyséepalast geschafft. Damals ein eher linker Kandidat, vertritt er mittlerweile verstärkt liberal-konservative Themen. Bevor er Präsident wurde, arbeitete der Nordfranzose als Investmentbanker, beriet den sozialistischen Präsidenten François Hollande und war unter diesem von 2014 bis 2016 Wirtschaftsminister.

Umfragen haben für die zweite Runde der Präsidentenwahl den höchsten Anteil von Nichtwählern seit mehr als 50 Jahren vorhergesagt. Macron und Le Pen hatten sich vor zwei Wochen in der ersten Runde der Wahl gegen zehn Mitbewerber um das höchste Staatsamt durchgesetzt. Seitdem bemühten sie sich, vor allem im Lager des drittplatzierten Linkspolitikers Jean-Luc Mélenchon Menschen für sich zu gewinnen. Dafür setzte Macron noch einmal einen Akzent beim Thema Klimaschutz.

Der aktuelle Staatschef war in Umfragen zuletzt mit 55 bis 56,5 Prozent vorne. Bereits im ersten Durchgang hatte er mehr Stimmen geholt als die rechtsnationale Le Pen. Der Ausgang ist aber noch ungewiss. Immer wieder gewann in der Endrunde der Präsidentschaftswahl in Frankreich auch der Kandidat, der im ersten Durchgang auf Platz zwei gelandet war. Eine entscheidende Frage für das Schlussduell war, wem der beiden es gelingen würde, auch frustrierte Wähler an die Urnen zu holen.

Gut ein Viertel der Wählerinnen und Wähler gaben bis zum Mittag ihre Stimme ab. Das Innenministerium gab die Wahlbeteiligung bis 12.00 Uhr mit 26,41 Prozent an. Damit lag sie leicht über der Beteiligung von 25,48 Prozent zur gleichen Zeit im ersten Wahldurchgang vor zwei Wochen. Im Vergleich mit der Präsidentschaftswahl vor fünf Jahren, als sich Macron und Le Pen ebenfalls in der Stichwahl gegenüber standen, ist die Beteiligung rückläufig. Damals hatten bis zum Mittag noch mehr als 28 Prozent ihre Stimme abgegeben.

Le Pen wählte am Vormittag bereits im nordfranzösischen Hénin-Beaumont bei Lille. Macron gab seine Stimme zu Mittag im nordfranzösischen Badeort Le-Touquet-Paris-Plage ab.

Le Pen, die sich im Wahlkampf um ein gemäßigteres und bürgerliches Bild bemühte, tritt erneut mit einigen extremen Forderungen an. So will sie etwa eine bevorzugte Behandlung von Franzosen gegenüber Ausländern in der Verfassung festschreiben lassen, etwa bei Sozialleistungen und dem Zugriff auf Wohnraum. Zahlreiche Parteien, ausgeschiedene Kandidaten und gesellschaftliche Gruppen riefen daher dazu auf, in der entscheidenden Endrunde mit einer Stimme für Macron gegen Le Pen zu wählen. Eine solche republikanische Front hatte es bereits 2017 und zuvor 2002 gegeben. Damals waren Le Pen beziehungsweise ihr Vater und rechtsextremer Parteigründer Jean-Marie Le Pen ihren Kontrahenten deutlich unterlegen. Mittlerweile scheint das lager- und parteienübergreifende Bündnis aber geschwächt.

Auch Brüssel und die europäischen Hauptstädte beobachten die Wahl mit Spannung. Im Gegensatz zum Pro-Europäer Macron will Le Pen zu Deutschland auf Distanz gehen und die Europäische Union grundlegend ändern. Ihr schwebt etwa das Vorrecht nationalen Rechts vor EU-Recht vor. Eine Wiederwahl von Macron wurde indes als Garant für Stabilität und Kontinuität in den Beziehungen mit Frankreich gesehen.

Der französische Präsident wird auf fünf Jahre gewählt. Er beeinflusst die Politik des Landes maßgeblich und spielt oft eine wichtigere Rolle als der von ihm ernannte Premierminister und Regierungschef.

Die Wahllokale sind in Frankreich bis 19.00 Uhr und mancherorts bis 20.00 Uhr geöffnet. Wegen der Zeitverschiebung wurde in einigen französischen Überseegebieten, etwa in der Karibik, bereits am Samstag abgestimmt. (apa)