In zwei Wochen wäre es wieder so weit. Am 11. Mai läuft die aktuelle Verordnung für Kontrollen an den Grenzen zu Slowenien und Ungarn aus. Seit dem Herbst 2017 wurde sie alle sechs Monate verlängert, zuletzt im November unter dem damaligen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Doch diese Praxis ist rechtswidrig, entschied nun der Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

Für Europarechtler Walter Obwexer von der Uni Innsbruck ist es kein "bahnbrechendes Urteil", wie er sagt. Und möglicherweise bedeutet es auch nicht das Ende der Grenzkontrollen, die auch in Frankreich und Deutschland wiedereingeführt worden waren. Der Schengener Grenzkodex erlaubt Kontrollen grundsätzlich, wenn besondere Ereignisse eintreten, allerdings nur temporär, bis andere Lösungen gefunden wurden.


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Curia: Rechtssache 368/20

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Der EuGH stellt in seinem Urteil klar, dass der im Grenzkodex festgelegte Grundsatz des freien Personenverkehrs eine zentrale Errungenschaft der Europäischen Union sei. Umso schwerwiegender ist daher dessen Beschränkung. Aus diesem Grund dürfen Kontrollen maximal für sechs Monate verordnet werden. Wenn "außergewöhnliche Umstände" vorliegen (laut Artikel 29 des Kodex) kann die Gesamtdauer auf insgesamt zwei Jahre verlängert werden. Die Fristen sollten den betroffenen Mitgliedstaaten die nötige Zeit geben, die Bedrohung der inneren Sicherheit und öffentlichen Ordnung mit anderen, jedenfalls weniger invasiven Maßnahmen zu lösen.

Was aber jedenfalls nötig ist, und das stellt der EuGH mit seinem Urteil am Dienstag klar: Diese Maßnahme verlangt eine Begründung. In der Verordnung des Innenministers ist dahingehend aber nur die "Gewährleistung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit" genannt. Das sei nicht ausreichend, sagt Obwexer. Es müsse erklärt werden, wodurch die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet sei. Und diese Gefahr müsse dann auch vor Gericht nachgewiesen werden können. Wenn zum Beispiel zur Verhinderung eines Terrorangriffs diese Maßnahme ergriffen wird, reicht diese Begründung, vor einem Gericht müsse dies gegebenenfalls spezifiziert werden.

Neue Bedrohung nach zwei Jahren notwendig

Im konkreten Fall hatte eine Person bei einer Kontrolle seinen Pass nicht vorgezeigt und war deshalb mit einer Geldstrafe von 36 Euro belegt worden. Sie wandte sich ans steirische Landesverwaltungsgericht, der Zweifel an der EU-Rechtskonformität hatte und den Fall dem EuGH vorlegte.

Auch wenn die zwei Jahre verstrichen sind, darf ein Mitgliedstaat Grenzkontrollen verordnen. Allerdings muss in diesem Fall ein neuer Grund vorliegen. Konkret ist von einer "neuen ernsthaften Bedrohung" zu lesen. Da in Österreich die Maßnahme seit 2017 besteht (davor hatte der Europäische Rat dies ermöglicht), trifft dieser Punkt auf die heimische Regelung zu. Dies muss nun das Landesverwaltungsgericht, an den der Fall nun zurückgeht, prüfen. Wie "neu" diese Bedrohungslage sein muss, gehe aus dem Urteil nicht hervor, sagt Obwexer.

Die Entscheidung des EuGH könnte auch Auswirkungen auf die Grenzkontrollen in Frankreich und Deutschland haben. Beide innerhalb der EU maßgeblichen Staaten hatten sich zuletzt dafür ausgesprochen, das im Schengen er Kodex festgeschriebene Grenzregime zu ändern und Kontrollmöglichkeiten auszuweiten.