Einen Monat nach den Parlamentswahlen am 3. April ist am Montag in Budapest das neue ungarische Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Staatspräsident Janos Ader erteilte Premier Viktor Orban den Auftrag zur Regierungsbildung und ersuchte die Abgeordneten um dessen Wahl. Orban nahm den Auftrag wie erwartet an.

Die Abgeordneten des neuen Parlaments legten zudem den Amtseid ab und konstituierten damit das neue Parlament. Während der unabhängige Oppositionsabgeordnete Akos Hadhazy diesem Akt von vornherein fernblieb, verließen weitere Abgeordnete der Opposition nach ihrem Amtseid das Parlament aus Protest gegen die politische Übermacht der Regierungspartei Fidesz. Beteiligt waren Politiker der sozialdemokratischen Demokratischen Koalition (DK), der liberalen Partei Momentum und der linksliberalen Partei "Parbeszed" (Dialog). Momentum hatte im Vorfeld erklärt, die Partei wolle nicht das "schmückende Beiwerk" von Fidesz sein und die Arbeit vor allem außerparlamentarisch durchführen.

Laszlo Köver erneut als Parlamentspräsident vorgeschlagen

In geheimer Abstimmung wird weiter über den neuen Parlamentspräsidenten entschieden. Da es unter den Parteien keine einschlägige Vereinbarung gab, kann in diesem Falle laut Gesetz die größte Parlamentsfraktion, die Fidesz-Abgeordnetengruppe, die Empfehlung aussprechen. Sie hatte bereits am Donnerstag den bisherigen Parlamentspräsidenten Laszlo Köver erneut für das Amt vorgeschlagen.

Die rechtsnationale Fidesz-Partei von Premier Orbán hatte sich bei den Parlamentswahlen am 3. April gemeinsam mit ihrer Satellitenpartei, den Christdemokraten (KDNP), 135 der insgesamt 199 Sitze und damit die vierte Zwei-Drittel-Mehrheit in Folge gesichert. Die meisten Oppositionsparteien waren diesmal mit einer gemeinsamen Wahlliste und gemeinsamen Kandidaten in den Wahlkreisen angetreten. Die Mandatsverteilung unter den Oppositionsfraktionen spiegelt daher die Reihenfolge auf der gemeinsamen Liste bzw. die Zugehörigkeit der in den einzelnen Wahlkreisen siegreichen Oppositionskandidaten wider.

So verfügt DK im neuen Parlament über 15 Mandate, die rechtsnationale Jobbik-Partei, die Sozialisten (MSZP) und Momentum über jeweils zehn Sitze. "Parbeszed" (Dialog) erhielt sechs, die Grün-Partei LMP fünf Mandate. Die rechtsextreme Bewegung "Mi Hazank" (Unsere Heimat), die nicht Teil des Oppositionsbündnisses gewesen war, erhielt sechs Mandate. Auch die Landesvertretung der Ungarn-Deutschen erhielt erneut einen Sitz im Parlament. (apa)