Ein weiterer Nagel für Johnsons Sarg?

Am Donnerstag wird zwar nicht überall in Großbritannien gewählt, und es geht nur um die Machtverteilung in den Gemeinden. Dennoch könnte es für den durch "Partygate" bereits erheblich angeschlagenen Premier Boris Johnson richtig brenzlig werden: Sollten seine Tories bei dem Votum starke Verluste einfahren, dann ist bei den britischen Konservativen ein interner Machtkampf in Reichweite.

Zu Wahl stehen 4.400 Sitze in knapp 150 Gemeinden, die Tories könnten bis zu 800 davon verlieren. Eine Niederlage, die auf Johnson zurückfallen würde. Zwar spielen bei Kommunalwahlen spezifische lokale Fragen eine wichtige Rolle, sie sind aber auch Gradmesser für die politische Stimmung im Land. Und die ist schlecht, vor allem, wenn die Sprache auf die Regierungspartei kommt.

Keine Antwort auf Teuerung

Gründe dafür sind Korruptionsskandale, in die Tory-Abgeordnete verwickelt sein sollen, ein konservativer Abgeordneter, der sich im Parlament einen Pornofilm angesehen hat und der nach Sexismus-Vorwürfen zurücktreten musste.

Dazu kommen rasant gestiegene Lebenshaltungskosten. Ein Problem, für das die Regierung kein Rezept gefunden hat. Die Energiekosten sind um gut 50 Prozent in die Höhe geschnellt, die Abgaben für die Sozialversicherung wurden angehoben, Lebensmittel werden teurer.

Premier Johnson ist zwar immer noch ein Politiker mit Charisma, er habe aber die Bodenhaftung, den direkten Draht zu den Bürgern verloren, hört man jetzt immer öfter. So wusste er bei seinem jüngsten Wahlkampfauftritt nicht, dass er sich nicht in "Teesside", sondern in "Tyneside" befand. Schwerwiegender ist, dass 80 Prozent der britischen Wähler überzeugt sind, dass Johnson in der "Partygate"-Affäre gelogen hat. Wer das Parlament absichtlich in die Irre führt, gilt als rücktrittsreif. Johnsons Ansehensverlust ist jetzt schon erheblich.

Bei dem Skandal geht es darum, dass Johnson an Partys auf dem Areal seines Amtssitzes teilgenommen hat, obwohl derartige Zusammenkünfte wegen der Covid-Bestimmungen verboten waren. Der Premier wurde deshalb zu einer Geldstrafe verurteilt.

Wobei die Verteidigungsstrategie Johnsons einer gewissen Komik nicht entbehrt. So will er nicht gewusst haben, dass es sich bei den Zusammenkünften um Feiern gehandelt habe. Ein Foto auf den Titelseiten der britischen Zeitungen, die Johnson strahlend mit einer Geburtstagstorte in der Hand zeigen, legen das Gegenteil nahe. Der Premier ist auch aus den eigenen Reihen mit Rücktrittsaufforderungen konfrontiert, wobei die Stimmung bei den Tories denkbar schlecht, aber noch nicht gekippt ist.

Ein Herausforderer fehlt

Dass die Feiern jetzt im Parlament von einem Untersuchungsausschuss behandelt werden, haben Johnsons Parteifreunde zuletzt nicht verhindern wollen. Das Einzige, was Johnson bisher politisch den Kopf gerettet hat, ist der Umstand, dass sich bei den Tories - noch - niemand findet, der ihn offen herausfordert.

Und Johnson nutzte zuletzt den Krieg in der Ukraine, um sich groß in Szene zu setzen. Großbritanniens Premier steht an erster Stelle, wenn es um die Unterstützung Kiews - moralisch und mit Waffen - geht. Der Mann mit der Sturmfrisur war nicht nur persönlich zu Besuch bei Präsident Wolodymyr Selenskyj, am gestrigen Dienstag sollte er per Videoschaltung im ukrainischen Parlament sprechen. Immer wieder erinnert Johnson mit viel Pathos daran, dass sich auch die Briten im Zweiten Weltkrieg versammelt hatten, um den Nationalsozialisten zu trotzen.

Johnson ist zweifellos der Politiker, der in Europa am klarsten Front gegen Russland macht. Das beeindruckt viele Briten, und Johnsons Parteikollegen sind auch deshalb der Ansicht, dass jetzt nicht er richtige Moment für einen Rücktritt wäre.

Laut Melanie Sully geht es für die Tories um "Schadensbegrenzung", wie die Politologin der Austria Presse Agentur sagte. Entscheidender als die Wahlen ist für sie die Aussicht Johnsons auf weitere Geldstrafen, die im Zuge der "Partygate"-Affäre drohen. Sollte es bei den Kommunalwahlen aber einen klaren Trend in Richtung Labour geben und sollten die Tories in ihren traditionellen Hochburgen noch schlechter als befürchtet abschneiden, sieht auch Sully Johnsons Sessel wackeln.

Sinn Fein auf Überholspur

Entscheidend wird darüber hinaus der Ausgang der Parlamentswahl in Nordirland, die ebenfalls am Donnerstag ansteht. Erstmals könnte die katholische Sinn Fein die Mehrheit stellen. Die Partei kämpft seit mehr als 100 Jahren für die Vereinigung mit der Republik Irland; ein Referendum soll die Entscheidung bringen. Die bisher stimmenstärkste protestantische DUP ist durch interne Machtkämpfe geschwächt. Sie warnt vor einem Wahlsieg jener Partei, die lange als politischer Arm der militanten IRA galt. Der Brexit, der nach Ansicht vieler Protestanten die Verbindung Nordirlands zu London schwächt, sorgt zusätzlich für Zündstoff in einer Region, in der vor nicht zu langer Zeit bürgerkriegsähnliche Zustände herrschten.

Die Wiedervereinigung mit Irland stand im Wahlkampf nicht an erster Stelle - die Angst der Sinn-Fein-Führung, dass es wieder zu Ausschreitungen kommt, ist zu groß. Man hat sich zuletzt auf Themen wie Bildung und Gesundheit konzentriert - und auf die Teuerung. Sinn Fein will auch nicht die Hoffnung schüren, dass nach einem Wahlsieg sofort über eine Wiedervereinigung abgestimmt würde. Vielmehr stehen wohl langwierige Verhandlungen über eine unumgängliche Regierungsbildung mit der protestantischen DUP bevor.