Erdrutschsieg mit Signalwirkung? CDU sieht sich nach Erfolg in Schleswig-Holstein für Zukunft gestärkt.
Zunächst blickten alle gespannt auf die Bildschirme. Als dann die ersten Ergebnisse von der Wahl in Schleswig-Holstein verkündet wurden, der schwarze Balken stieg und stieg und schließlich über die 40-Prozent-Marke kletterte, brach in der CDU-Zentrale in Kiel ein Jubelgeschrei aus. Nachdem sich dieses gelegt hatte, hört man auf dem Video der Nachrichtenagentur AFP von der Wahlfeier noch einzelne Worte wie "Hammer" oder "krass", die strahlende Christdemokraten fallen lassen.
Es war tatsächlich ein durchaus "krasser" Wahlsieg, den die Partei von Ministerpräsident Daniel Günther in dem nördlichen, an Dänemark grenzenden Bundesland eingefahren hatte. Nach vorläufigen Ergebnissen hat die CDU im Vergleich zur letzten Wahl 2017 nicht weniger als 11,3 Prozent dazubekommen und die Wahl mit 43,3 Prozent gewonnen.
Es war ein Sieg des Spitzenkandidaten
Derartige Erfolgsgefühle sind selten geworden für die CDU. Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl ging auch das Saarland an die SPD verloren. Deren Lauf haben die Wähler am Wochenende aber abrupt gestoppt. Nach einem massiven Stimmeinbruch erhielt die SPD lediglich 16 Prozent, rutschte auf den dritten Platz ab und musste die Grünen, einen weiteren Gewinner der Landtagswahl (17,7 Prozent), an sich vorbeiziehen lassen.
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"Herzlichen Glückwunsch, lieber Daniel Günther! Ein überragendes Ergebnis für dich persönlich, aber auch für die gesamte CDU", twitterte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und fügte hinzu: "Das gibt Rückenwind für Nordrhein-Westfalen!"
Denn dort finden kommendes Wochenende die wesentlich wichtigeren Wahlen statt. Während Schleswig-Holstein gerade einmal 2,9 Millionen Einwohner hat, sind es in Nordrhein-Westfalen 17,9 Millionen. Wer in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland mit Ballungszentren wie dem Ruhrpott oder Köln und Düsseldorf regiert, hat nicht nur aufgrund des deutschen Föderalismus einen großen politischen Gestaltungsspielraum. Er bekommt auch bundespolitisch ein stärkeres Gewicht.
Derzeit regiert in Nordrhein-Westfalen die CDU in einer Koalition mit der FDP. In den Umfragen vor der Wahl liefern sich CDU und SPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Inwieweit den Christdemokraten nun der Sieg in Schleswig-Holstein in die Hände spielt, bleibt fraglich.
Denn laut den Umfragen zu den Wahlmotiven hat die CDU ihren Triumph im Norden vor allem ihrem Ministerpräsidenten zu verdanken, dem die Wähler eine weitere Amtszeit verschaffen wollten: 54 Prozent der CDU-Wähler gaben als ihr ausschlaggebendes Motiv die Person Daniel Günther an, der das Bundesland mit einem sachlich-nüchternen Stil regiert und sich dabei auf die Herausforderungen vor Ort konzentriert, ohne sich in bundespolitischen Debatten zu verlieren. Auch parteiübergreifend sind laut verschiedenen Umfrageinstituten rund 80 Prozent der Bürger in dem Bundesland mit seiner Arbeit eher zufrieden.
Kein anderer Spitzenkandidat konnte auch nur annähernd solche Beliebtheitswerte wie der 48-jährige Günther erzielen, der nach fünf Jahren Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen nun nur noch eine Partei zum Weiterregieren benötigt.
Was den Einfluss der Bundespolitik betrifft, bringt Schleswig-Holstein für die traditionellen Großparteien wenig Erbauliches: Sowohl Merz als auch SPD-Kanzler Scholz wurden vom Großteil der Wähler eher als Belastung für ihre Partei empfunden. Noch immer zweifeln viele CDU-Wähler, ob Merz der richtige Parteivorsitzende ist. Scholz wiederum hat sich in der Ukraine-Debatte verfangen. Ihm wird, etwa beim Lavieren um die Lieferung schwerer Waffen für die Ukraine, eine zögerliche Haltung vorgeworfen, wenn sich viele Bürger eine klare Haltung wünschen.
Profitieren von ihrem Umfragehoch konnten hingegen die in Schleswig-Holstein nun zweitplatzierten Grünen. Wirtschaftsminister Robert Habeck ist mit Zustimmungswerten von mehr als 50 Prozent bundesweit derzeit der beliebteste Politiker und kommt auch noch dazu aus Schleswig-Holstein.
Merz tourt schon durch seine Heimat
Welchen Einfluss die Bundespolitik auf die Wahl in Nordrhein-Westfalen haben wird, wird sich erst weisen. Klar ist aber, dass dabei für viele Größen aus dem Bund viel auf dem Spiel steht. FDP-Chef Christian Lindner kommt ebenso aus Nordrhein-Westfalen wie Friedrich Merz. Dieser tourt auch schon kräftig durch sein Heimatland.
Und auch wenn der Erfolg in Schleswig-Hoolstein nicht an ihm lag - das Ergebnis sei ein psychologisches Zeichen für alle CDU-Fans, dass man mit Sieger-Aura etwas erreichen könne, sagte der Nachrichtenagentur dpa der deutsche Politologe Karl-Rudolf Korte. Wie schnell sich der Wind wieder drehen kann, hat aber gerade in Deutschland die Politik zuletzt illustriert.