Im Streit um Zollregelungen für Nordirland will die britische Außenministerin Liz Truss einem Zeitungsbericht zufolge große Teile des Nordirland-Protokolls streichen. Truss soll zu dem Schluss gekommen sein, dass die Gespräche mit der Europäischen Union in eine Sackgasse geraten sind und dass Maros Sefcovic, der Vizepräsident der Europäischen Kommission, nicht das Mandat habe, eine akzeptable Einigung zu erzielen, berichtete "The Times" am Montag.

Das Ministerium habe einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der einseitig alle Kontrollen für Waren aus Großbritannien aufheben würde. Eine entsprechende Ankündigung werde kommende Woche erwartet, hießt es in dem Bericht. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte gegenüber Reuters: "Es wurden noch keine Entscheidungen über das weitere Vorgehen getroffen, aber die Situation ist jetzt sehr ernst."

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz warnte die Regierung in London indes vor einer Aufkündigung der Brexit-Sonderregeln für Nordirland. . "Wir haben einen guten Weg gefunden für Nordirland. Und niemand sollte die Regelung, die wir miteinander vereinbart haben, einseitig außer Kraft setzen, brechen oder auf irgendeine andere Weise damit umgehen", sagte Scholz am Dienstag in Berlin. Es gehe dabei auch um die friedliche Entwicklung der Region, sagte er in Anspielung auf den blutigen Nordirland-Konflikt. Ähnlich äußerte sich der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo: "Wenn dieses Vereinbarung widerrufen würde, dann glaube ich, würde das ganze System widerrufen", sagte er in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz.

Kritiker befürchten Trennung vom Königreich

Durch das Protokoll soll sichergestellt werden, dass EU-Regeln in Irland gelten, ohne dass dafür feste Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland eingeführt werden müssen. In der Folge haben sich die Kontrollen des Warenverkehrs auf die Seegrenze zwischen der britischen Hauptinsel und Nordirland verlagert. Nordirische Kritiker laufen dagegen Sturm, sie sehen darin Anfänge einer Trennung vom Königreich. Großbritannien forderte daraufhin, das im Zuge des Brexits unterzeichnete Protokoll noch einmal zu ändern. Seit Monaten wird darüber zwischen London und Brüssel verhandelt.

Der Streit hemmt auch die Regierungsbildung in der früheren Bürgerkriegsregion. Laut dem als Karfreitagsabkommen bekannten Friedensschluss von 1998 müssen sich die jeweils stärksten Parteien der beiden konfessionellen Gruppen auf eine Einheitsregierung einigen. Die protestantisch-unionistische DUP will aber nur mit der katholisch-republikanischen Wahlsiegerin Sinn Fein zusammenarbeiten, wenn das Protokoll aufgehoben wird. Erstmals schaltete sich am Dienstag auch der britische Premier Boris Johnson in die Debatte ein und telefonierte mit den Spitzenvertretern der beiden Parteien sowie mit dem irischen Regierungschef Michael Martin.